Alle Artikel zu:

Barroso

Goldman Sachs engagiert früheren EU-Präsidenten Barroso

Der ehemalige Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, wird Mitarbeiter bei Goldman Sachs in London. Der Portugiese soll sein „tiefes Verständnis von Europa“ in die Investment-Bank einbringen. Barroso soll Goldman offenbar beim Brexit unterstützen.

Van Rompuy erhält 587.000 Pfund fürs Nichtstun

Die EU zahlt dem scheidenden EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy ein sattes Überbrückungsgeld, zusätzlich zu einer Pension und anderen Vergünstigungen. Alle scheidenden EU-Kommissare erhalten zusammen Zahlungen in Höhe von über 30 Millionen Pfund.

Ukraine, Russland und die EU einigen sich auf Gas-Lieferungen

Die Ukraine, Russland und die EU haben ein Übereinkommen über Gaslieferungen unterzeichnet. Damit soll die Gasversorgung für die Ukraine bis zum 15. März 2015 gesichert werden. Die EU wird auch für 2015 Kredite für die Gaszahlungen bereitstellen. Günther Oettinger nannte diese Kredite "Hilfsprogramme".

Machtkampf in der Ukraine: Merkel und die EU sitzen in der Falle

In der Ukraine ist ein offener Machtkampf zwischen Präsident Poroschenko und den von Angela Merkel und der EU unterstützten Politikern „Jaz“ Jazenjuk und Julia Timoschenko ausgebrochen. Amerikaner und Russen bereiten unterdessen offenbar die Teilung der Ukraine vor. So wie die Dinge jetzt stehen, bleibt für die Europäer eine altbekannte Rolle: Die des Zahlmeisters für den Scherbenhaufen in der West-Ukraine.

Barroso verteilt in Kiew weitere 760 Millionen Euro aus Steuergeldern

EU-Kommissionspräsident Barroso hat der Ukraine in Kiew die Zahlung von weiteren 760 Millionen Euro für Oktober zugesichert. Im Gegenzug solle die Ukraine "Reformen" durchführen. Welche das sind, ist unbekannt. Es gibt keine Kontrolle der Verteilung des Geldes. Wegen der verheerenden Wirtschaftsdaten ist zu erwarten, dass die europäischen Steuerzahler das Geld nie mehr wiedersehen werden.

Ukraine: EU gespalten über neue Sanktionen gegen Russland

Die EU ist über neue Sanktionen gegen Russland gespalten. Daher wird für den Gipfel am Samstag keine neue Verschärfung erwartet. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verlangen allerdings neue Sanktionen.

Ukraine: Jazenjuk kündigt Antrag auf Nato-Mitgliedschaft an

Der ukrainische Übergangspremier Arseni "Jaz" Jazenjuk will einen formalen Beitritts-Antrag der Ukraine zur Nato vorlegen. Kiew fordert Waffen aus dem Westen für den Kampf gegen Russland. US-Präsident Obama will schärfere Sanktionen der EU gegen Russland. Der IWF rettet die Ukraine mit einem Milliarden-Kredit vor dem Staatsbankrott.

Drama in Paris: Der Zerfall der EU beginnt in Frankreich

Die französische Regierung ist nur wenige Monate nach dem Sieg von Marine Le Pen bei der EU-Wahl zerbrochen. Möglicherweise kommt nun eine Regierung des Nationalen Notstands, um zu retten, was nicht mehr zu retten ist: Die EU soll sich, wenn es nach Paris geht, in neue Schulden stürzen. Doch selbst das wird am Ende nicht reichen.

Tabak-Lobby diktiert EU Gesetze in die Feder

Eine quantitative Inhaltsanalyse beweist, wie viel Einfluss die Industrie auf die Gesetzgebung der EU hat. Britische Wissenschaftler haben diese Methode angewandt, um aufzuzeigen, wie konkret die Tabak-Lobby in den Jahren 2009 bis 2014 Gesetze beeinflusst hat.

EU bietet Russland Gespräche über Handelsabkommen mit Ukraine an

EU-Kommissionspräsident Barroso kündigte eine neue Initiative an, um russische Bedenken gegen das eine Annäherung von Brüssel mit der Ukraine ausräumen. Russland solle an den Gesprächen teilnehmen. Putin hat bereits zugesagt.

US-Firmen wollen gegen europäische Lebensmittel-Standards klagen

Vor den Gesprächen von US-Präsident Barack Obama mit den obersten Vertretern der EU sind wichtige Streitpunkt beim Freihandelsabkommen ungeklärt. Kritiker des Abkommens fürchten eine Klagewelle von US-Firmen, die gegen EU-Lebensmittelstandards vor Gericht gehen könnten.

EU-Wahl: Martin Schulz wird Spitzen-Kandidat der Sozialdemokraten

Die sozialdemokratischen Parteien Europas ziehen mit dem Martin Schulz in den EU-Wahlkampf. Nach seiner Nominierung forderten ihn die anderen Parteien auf, sein Amt als EU-Parlaments-Präsident ruhen zu lassen.

Sieg der Energie-Lobby: Brüssel macht den Weg frei für Fracking

Die EU-Kommission hat mit der Veröffentlichung der neuen Klimaziele dem Fracking in Europa Tür und Tor geöffnet. Umweltschützer kritisieren, die Regeln zur umstrittenen Schiefergasförderung kämen einem „Kniefall vor der Öl- und Gaslobby“ gleich.

Think Tank: EU-Kommission ist bei Klimapolitik gescheitert

Mit der Verkündung der neuen Klimaziele gesteht die EU-Kommission ein massives Scheitern ihrer Klimapolitik der vergangenen sechs Jahre ein. Die für jedes Land verbindlichen Zielvorgaben beim CO2-Ausstoß werden aufgeweicht. Davon profitieren Länder, die sich bislang nicht um die Umsetzung der EU-Ziele gekümmert haben.

Freihandel: EU unterbricht Verhandlungen mit den USA

Die EU will die Verhandlungen zum Freihandels-Abkommen mit den USA öffentlichkeitswirksam unterbrechen. Der öffentliche Druck der EU-Bürger wegen der Aushebelung der nationalen Gerichtsbarkeit wurde zu groß. Die EU möchte vor den EU-Wahlen keinen Ärger. Auch taktische Gründe können in Betracht gezogen werden.

Barroso: Es gibt keine neuen Klimaziele nach 2020

Die EU-Kommission will künftig keine konkreten Vorgaben zum Ausbau der erneuerbaren Energien mehr machen. Kommissions-Chef Barroso will den EU-Staaten nur noch Vorschläge machen, die diese auf freiwilliger Basis umsetzen können.

EU will Regierung der Vereinigten Staaten von Europa werden

EU-Kommissarin Reding drängt auf eine schnelle Umsetzung der politischen Union. Die Kommission soll dabei die Rolle der Regierung übernehmen. Kommissionspräsident Barroso sagt, dass keine politische Konstruktion die Barbarei besser bekämpfen könne als die EU.

Jean-Claude Juncker will Chef der EU-Kommission werden

Jean-Claude Juncker möchte Nachfolger von Barroso als Chef der EU-Kommission werden. Bei den Europa-Wahlen im Mai will er als Spitzenkandidat der Konservativen kandidieren. Der Luxemburger freut sich auf eine „lebhafte Debatte“ mit dem Spitzenkandidaten der Sozialisten Martin Schulz.

Merkels Wirtschaftspolitik stößt in Brüssel auf Widerstand

Bundeskanzlerin Merkel will mehr Kompetenzen bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik nach Brüssel übertragen. Mit diesem Wunsch ist sie bei den Regierungschefs der anderen EU-Mitgliedsländer auf massiven Widerstand gestoßen. Merkels Pläne seien nicht solidarisch genug.

EU ermittelt gegen Deutschland wegen Export-Überschuss

Die EU-Kommission wird eine erweiterte Untersuchung der deutschen Export-Überschüsse durchführen. Kommt die EU zu dem Ergebnis, dass Deutschland Exzesse bei den Exporten veranstaltet, kann Brüssel eine Milliarden schwere Strafe verhängen.