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Brüssel

Brüssel: Schulz beendet Karriere als Parlamentspräsident

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz strebt keine dritte Amtszeit an und wechselt in die Bundespolitik nach Berlin.

Belgische Regierung kann CETA nicht unterzeichnen

Der belgische Ministerpräsident Charles Michel sieht sich außer Stande, das geplante Handelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) zu unterzeichnen.

Belgien: Gewerkschaften protestieren in Brüssel gegen Regierung

In Brüssel haben sich am Mittwochmorgen mehrere zehntausend Menschen zu einer Großdemonstration gegen die Sozialpolitik der rechts-liberalen belgischen Regierung versammelt. Es ist die vierte Großdemonstration, seit die Regierung von Ministerpräsident Charles Michel vor knapp zwei Jahren im Amt ist. Zu der Demonstration hatten die drei größten Gewerkschaften des Landes aufgerufen.

EU-Umweltausschuss lehnt Glyphosat-Verlängerung ab

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat die geplante Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat abgelehnt. Folgt das EU-Parlament dem Ausschuss muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen. Der alte sah eine Verlängerung der Zulassung bis 2031 vor.

Nach Brüssel: Auswärtiges Amt richtet Krisenstab ein, Sicherheitsvorkehrungen verstärkt

Nach den Terroranschlägen in Brüssel hat das Auswärtige Amt in Berlin einen Krisenstab eingerichtet. Unklar war am Dienstag zunächst, ob auch Deutsche unter den Opfern sind. Ein Ministeriumssprecher sagte: „Die deutsche Botschaft in Brüssel bemüht sich mit Hochdruck um Aufklärung, ob auch Deutsche von den Explosionen betroffen sind.“

Greenpeace stört TTIP-Verhandlungen in Brüssel

Greenpeace-Aktivisten haben den Start der zwölften Verhandlungsrunde zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP gestört. Die nun anstehende Verhandlungsrunde markiert den Schlusspunkt der Sondierungsphase. Dabei geht es vor allem um den Investitionsschutz und die regulatorische Zusammenarbeit.

Zu Klimagipfel: Hochgeschwindigkeitszug stundenlang lahmgelegt

Unbekannte haben am Montag stundenlang die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Lille und Brüssel lahmgelegt. Insgesamt waren 30 Züge von der Sabotage betroffen. Die Verkabelung für die Signale sei beschädigt worden. Dienstag soll der Betrieb wieder voll aufgenommen werden.

EU will Splitter-Parteien verhindern

Das EU-Parlament stimmt diese Woche über ein neues EU-Wahlrecht ab. Laut Entwurf soll europaweit die Drei-Prozent-Hürde eingeführt werden. Splitter- und Kleinstparteien würde so verhindert werden. Diese führen zur „Destabilisierung“ des Parlaments warnen Vertreter der großen Parteien.

EU-Agrarminister wollen Landwirte Finanzhilfe geben

Nach wiederholten Protesten in Brüssel und anderen Städten haben sich die EU-Agrarminister auf ein Finanzpaket in Höhe von 500 Millionen Euro geeinigt. Ein Großteil soll unter den 28-Mitgliedsländern verteilt werden.

Griechenland hat höchstes Wirtschafts-Wachstum in Europa

Im dritten Quartal wies Griechenland ein Wachstum in Höhe von 0,7 Prozent auf. Das ist der beste Wert innerhalb der Eurozone. Deutschland konnte lediglich ein Wachstum von 0,1 Prozent erzielen. Italien hingegen bleibt in der Rezession stecken. Das BIP des Landes schrumpfte um 0,1 Prozent.

EU beschwert sich bei WTO über russische Einfuhrzölle

In der EU bemüht sich niemand um ein Ende des Handelskrieges mit Russland. Stattdessen reicht die EU eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation ein. Der Vorwurf: Russland verlange zu hohe Einfuhrzölle auf europäische Waren. Das zeigt, dass Europas Unternehmen auf eine Deeskalation noch lange warten müssen.

Zypern will Kapitalverkehrs-Kontrollen abschaffen

Zypern erwägt die Abschaffung von Kapitalverkehrs-Kontrollen. Der Stresstest der EZB habe gezeigt, dass sich das Banken-System auf der Insel stabilisiert habe.

EU stellt Ermittlungen gegen Telekom-Firmen ein

Die EU hat ihre Ermittlungen gegen die Deutsche Telekom und weitere Anbieter eingestellt. Brüssel hatte geprüft, ob die Anbieter ihre Vormachtstellung missbraucht haben. Die Wettbewerbshüter konnten kein Fehlverhalten feststellen.

Teure Illusion: EU versenkt Milliarden in Gaza und im Westjordanland

Die EU will Milliarden in die Ukraine pumpen. Ein Blick in den Nahen Osten zeigt: Die Steuergelder in andere Regionen versickern weitgehend in dunklen Kanälen. Bei der notleidenden palästinensischen Bevölkerung kommt nichts an. Die EU kann die Verwendung der Gelder nicht kontrollieren. Subventioniert werden Korruption und dubiose Netzwerke. Eine Fall-Analyse.

Oettinger wird EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft

Günther Oettinger wird als EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft zuständig sein. Er wird dabei einen Vizepräsidenten über sich haben. Der französische Ex-Finanzminister Pierre Moscovici übernimmt die Bereiche Wirtschaft, Währung und Steuern.

EU pokert sehr hoch und will russische Energie-Konzerne isolieren

Die neuen Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen den russischen Ölriesen Rosneft und eine Gazprom-Tochter treffen, so EU-Diplomaten. Diesen Unternehmen soll der Zugang zu den Finanzmärkten abgeschnitten werden. Eine hochriskante Strategie: Denn im Gegensatz zu den USA ist Europa vom russischen Gas abhängig.

Attentäter von Brüssel gesteht Pläne für großen Terror-Anschlag in Paris

Der Attentäter auf das Jüdische Museum in Brüssel gehörte dem Terror-Netzwerk IS an. Der Mann gestand, dass die Gruppe der IS einen spektakulären Anschlag in Paris für den französischen Nationalfeiertag geplant hatte. Angeblich stehen hunderte islamistische Veteranen für Anschläge in Europa bereit.

Napoleons Traum wird wahr: Die EZB erzwingt den Einheits-Staat in Europa

Im Schatten der geopolitischen Wirrnisse wandelt Mario Draghi die EZB zu einer über allen stehenden Großbank und zugleich zu einer Planungskommission um. Innerhalb der EU wird die EZB unwiderruflich zum Staat um Staate. Die Regierungen schauen tatenlos zu, weil sie hoffen, dass die EZB sie damit von den europäischen Staatsschulden befreit. Der Preis ist ein nicht demokratisch legitimierter oder kontrollierter Einheitsstaat. Napoleon Bonaparte würde vor Neid erblassen.

Nato beruft Krisensitzung wegen Ukraine ein

Am Freitag fand in Brüssel eine Krisensitzung der Nato zur Ukraine statt. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, dass Russland seine „illegalen militärischen Aktionen“ in der Ukraine stoppen müsse. Zudem soll das Bürgerkriegs-Land alsbald in die Nato aufgenommen werden.

Mulmige Gefühle in Brüssel: Sanktionen könnten neue Rezession auslösen

Die EU macht sich Sorge, dass die Sanktionen gegen Russland Europa erneut in eine Rezession stürzen könnten. Nachdem die Sanktionen als Reaktion auf den Abschuss von MH17 verhängt wurden, ist der EU bewusst geworden, dass Europa von den russischen Gegenmaßnahmen wesentlich stärker betroffen ist als die Amerikaner. Die Tatsache, dass die Russen ebenfalls mit massivem Schaden rechnen müssen, verschafft kaum noch jemandem in Brüssel echte Genugtuung.