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BUND

MV-Werften: Bund will sich an Schiffbau-Bürgschaften beteiligen

Malaysische Genting-Gruppe will staatliche Kreditbürgschaften nutzen.

Bund investiert in schnelleres Internet

Der Bund fördert mit weiteren 935 Millionen Euro den Ausbau des schnellen Internets in ganz Deutschland.

Bundesregierung profitiert von höheren Einkommen

Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr dank der guten Konjunktur einen Haushaltsüberschuss in Milliardenhöhe erzielt. Vor allem die in Folge dessen gewachsenen Einkommen und Vermögen spülten mehr Geld über Steuern in die Kassen. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen nahmen zusammen 18,5 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben.

Bund verdient mit Schulden rund 1,5 Milliarden Euro

Die Minuszinsen auf deutsche Staatsanleihen spülen dem Bund kräftig Geld in die Kasse. Im ersten Halbjahr ergab sich in der Zinsbilanz des Bundes in drei Monaten ein Minus - es kam also mehr Geld herein, als gezahlt werden musste.

Studie: Europäische Landwirtschaft ist der Verlierer bei TTIP

Die europäische Landwirtschaft zählt nach Angaben der Umweltschutz-Organisation BUND zu den Verlierern, sollte es zu dem Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA kommen. „Analysen lassen darauf schließen, dass durch TTIP mit einem Anstieg der Einfuhren aus den USA und kaum Vorteilen für EU-Erzeuger zu rechnen ist“, heißt es in einer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vorgestellten Untersuchung.

Minister sagt Milchbauern mindestens 100 Millionen Euro zu

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will die unter einem Preiseinbruch leidenden Milchbauern umgehend unterstützen. Er gehe von Investitionen im dreistelligen Millionenbereich seitens des Bundes aus.

Bund hält an Windkraft-Förderung fest

Im Streit um das Ausbautempo des Ökostroms nähern sich Bund und Länder an. Die Förderung für neue Windparks an Land soll nur noch um fünf statt wie geplant um 7,5 Prozent gekürzt werden, heißt es im Beschlussvorschlag für das Bund-Länder-Treffen.

Fast fünf Prozent mehr Lohn bei Bund und Kommunen

Für die etwa 2,1 Millionen Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen gibt es in zwei Schritten fast fünf Prozent mehr Geld. Die am späten Freitagabend in Potsdam erzielte Einigung in der dritten Verhandlungsrunde kostet Städte und Gemeinden in den Jahren 2016 und 2017 über sechs Milliarden Euro.

Kritik an Kaufprämie für Elektroautos

Auf dem so genannten Autogipfel haben sich die Beteiligten auf eine Kaufprämie in Höhe von 4.000 Euro für reine Elektroautos geeinigt. Doch für etliche Kritiker trägt die Entscheidung wieder einmal zu stark die Handschrift der Autoindustrie. Tatsächlich würden der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und Investitionen in neue Umwelttechnologien einen viel höheren Einfluss auf den Umweltschutz haben.

Gute Konjunktur beflügelt Steuereinnahmen

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern bekommen weiter kräftigen Rückenwind von der guten Konjunktur. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums vom Donnerstag nahm der Fiskus im März mit 62 Milliarden Euro 7,1 Prozent mehr ein als ein Jahr zuvor.

Hohe Beschäftigung stärkt Steuereinnahmen des Bundes

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind auch im Februar kräftig gestiegen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums vom Montag flossen rund 48 Milliarden Euro in die Staatskassen und damit 5,0 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.

Bund leiht sich 2016 mehr Geld von Investoren

Zur Finanzierung des Bundeshaushalts und der Sondervermögen will der Bund im kommenden Jahr mehr Geld am Kapital- und Geldmarkt einsammeln. Insgesamt ist die Aufnahme von bis zu 214 Milliarden Euro geplant.

Kommission: Bund soll Telekom- und Post-Aktien verkaufen

Die Aktien der Telekom und der Deutschen Post im Besitz des Bundes müssen veräußert werden, fordert das Beratergremium. Es bestehe ein Interessenskonflikt, der bei der neuerlichen Portoerhöhung wieder deutlich wurde.

Kein Geld: Kommunen reduzieren Bautätigkeit enorm

Im ersten halben Jahr sind die öffentlichen Investitionen weiter gesunken. Vor allem die öffentliche Bautätigkeit hat stark abgenommen. Hier fehlt den Kommunen das Geld. Die große Zahl der Flüchtlinge und neue Subventionen könnten aber im kommenden Jahr zu einem Investitionsplus führen.

Deutschlands Schulden steigen um fast sechs Milliarden Euro

Der deutsche Schuldenberg hält sich wacker über der zwei Billionen Euro Grenze. Im vergangenen Jahr sind die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden weiter angestiegen.

Betreuungsgeld ist verfassungswidrig

Das Betreuungsgeld verstößt gegen das Grundgesetz, urteilten die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Die bisher ergangenen Bescheide gelten jedoch weiter. Horst Seehofer will trotzdem weiterhin auf das Betreuungsgeld setzen.

Bund steckt 2,7 Milliarden Euro in Reparatur und Neubau von Straßen

Fertig geplante Projekte zum Neubau und zur Reparatur der deutschen Straßen erhalten nun die so notwendigen Gelder vom Bund. Insgesamt 2,7 Milliarden Euro stellt der Bund dafür zur Verfügung. Der Bedarf ist jedoch wesentlich höher.

Frequenzauktion: Länder erhalten erste Millionen

Die Bundesländer erhalten in Kürze das erste Geld aus der Vergabe von Mobilfunkfrequenzen. Die insgesamt 1,33 Milliarden Euro aus der Versteigerung werden zwischen Bund und Ländern geteilt. Den größten Länder-Anteil erhält Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Bayern und Baden-Württemberg.

Deutschland: Bau-Branche profitiert von steigenden öffentlichen Aufträgen

Bund, Länder und Gemeinden investieren ihre hohen Steuereinnahmen in den Wohnungsbau. Die deutsche Bauindustrie profitiert von dieser Entwicklung. „Wir machen und keine Sorgen“, sagt der Chef-Volkswirt des Verbands der Bauindustrie, Heiko Stiepelmann.

Bundesbank: Bund könnte Arbeitslosenbeiträge für Unternehmen senken

Die Bundesagentur für Arbeit erzielt einen Milliarden-Überschuss. Das ermöglicht die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, so die Bundesbank. Arbeitnehmer und Arbeitgeber könnten gleichermaßen entlastet werden, was die Binnenkonjunktur ankurbeln könnte. Allerdings müsste eine Senkung der Beiträge mit einer Kürzung der Bezüge von Empfängern von Arbeitslosengeld I einhergehen.