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Bundesregierung

Regierung lehnt Steuererleichterung für Elektro-Autos ab

Die Bundesregierung hat ihren Plan zur steuerlichen Absetzbarkeit für E-Autos verworfen. Es wird auch keine direkten Kaufprämien geben. Damit wird sie ihr Ziel, bis 2020 eine Millionen Elektroautos auf die Straßen zu bringen, endgültig verfehlen.

Neue AGB: Facebook wertet Surfverhalten für personalisierte Werbung aus

Die Bundesregierung kritisiert die neueste Änderung der Datenschutzbestimmungen von Facebook. Darin wertet der Internetkonzern die besuchten Webseiten der Nutzer aus, um personalisierte Werbung auf seinem Portal zu schalten. Auch der aktuelle Standort des Nutzers soll dafür verstärkt verwendet werden.

Bundesregierung plant Privilegien für Carsharing-Autos

Die Bundesregierung will Carsharing-Fahrzeuge mit Sonderrechten ausstatten. Geplant seien besondere Parkmöglichkeiten - ähnlich denen für Taxis. Zudem solle es den Gemeinden ermöglicht werden, auf Parkgebühren bei diesen Fahrzeugen zu verzichten.

Aussicht auf EZB-Geldschwemme drückt Euro unter 1,18 US-Dollar

Der Euro fiel egenüber dem Dollar auf ein Neun-Jahres-Tief. Grund für die Flucht vieler Anleger aus dem Euro ist die Aussicht auf weitere Geldschwemme durch die EZB.

Bundesregierung kann Debatte um Griechenland-Austritt nicht beenden

Die Unsicherheit über den Verbleib Griechenlands in der EU bleibt bestehen. Auch das Bemühen der Bundesregierung, die Debatte zu beenden, scheitert. Sollte Griechenland nach der Wahl beschließen, den Euro-Raum zu verlassen, droht der deutschen Wirtschaft ein erheblicher Schaden.

Deutschland hat schlechtestes Netz für Glasfaserkabel in Europa

Das geplante Investitionspaket der Bundesregierung kann nicht früh genug kommen. Denn beim Ausbau des Glasfasernetzes für schnelles Internet belegt Deutschland in Europa den letzten Platz. Das hemmt die Wirtschaft, vor allem kleine und mittlere Unternehmen.

DIHK: Merkels Wirtschaftspolitik kostet Wachstum

Die DIHK rechnet für 2015 nur noch mit einem Wachstum von einem Prozent. Schuld daran sei die Bundesregierung, so Geschäftsführer Wansleben. Deren Pläne wirken sich negativ auf die Investitions- und Beschäftigungspläne der Firmen aus.

Frankreich fordert von Deutschland Milliarden-Investitionen

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin möchte mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Vereinbarung treffen. Berlin soll im Rahmen eines neuen Investitions-Programms 50 Milliarden Euro ausgeben. Im Gegenzug würde Paris 50 Milliarden einsparen.

Nach Produktions-Rückgang: Koalition will Industrie stärken

Die Bundesregierung reagiert auf die schwache Produktion der deutschen Unternehmen mit der Ankündigung für bessere Rahmenbedingungen für Industriebetriebe. Zudem soll die digitale Infrastruktur und die Energiewende vorangetrieben werden. Für den Ausbau des Internets wollen Telekommunikationsunternehmen und Kabelnetzbetreiber acht Milliarden Euro investieren.

Rüstungsindustrie droht Bundesregierung offen mit Abwanderung

Im Streit über Waffenexporte verschärft die Rüstungsindustrie den Ton. Sie droht der Bundesregierung mit Abwanderung. Gabriel hat der Branche zuvor strengere Ausfuhrbeschränkungen auferlegt.

MH17: Niederländischer Premier Rutte warnt vor „zu schnellen Schlussfolgerungen“

Für die niederländische Presse ist klar, dass MH17 mit einer Flugabwehr-Rakete abgeschossen wurde. Der niederländische Premier warnt nach dem ersten Zwischenbericht allerdings davor, „zu schnelle Schlüsse“ zu ziehen. Ein endgültiger Bericht soll erst in einem Jahr vorliegen.

MH17: Malaysia schickt Experten erneut zur Absturzstelle

Für Malaysia wirft der Zwischenbericht der Niederländer weitere Fragen auf. Ein Untersuchungsteam ist erneut an die Absturzstelle in der Ostukraine geschickt worden. Dort soll es Beweise sammeln, die einem Gericht vorgelegt werden können.

Flug MH17: Bundesregierung besteht auf Geheimhaltung von Funksprüchen

Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Anfrage der Links-Partei eine Aussage zu den Hintergründen über den Abschuss von Flug MH17 verweigert. Obwohl der Bundesregierung der Inhalt der Funksprüche bekannt ist, wird die Angelegenheit als „Verschlusssache gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad ,Geheim‘ eingestuft“. Die Behauptung der USA und der EU, die Russen seien für den Abschuss verantwortlich, ist die Grundlage für die Sanktionen gegen Russland. Das Schweigen ist interessant: Hätte die Bundesregierung einen Beleg für die Täterschaft der Russen, würde sie die Ergebnisse vermutlich bekanntgeben.

Investitions-Offensive nimmt Straßen und Gebäude in den Fokus

Die Bundesregierung will Investitionen zur Sanierung des Straßennetzes zur Verfügung stellen und die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern. Nach Berechnungen einer Bund-Länder-Kommission fehlen dem Staat allein 7,2 Milliarden Euro im Jahr für den Erhalt der Verkehrswege. Die so geplante Investitions-Offensive könnte durch einen Investitionsfonds finanziert werden.

Verfassungsrichter: Entwurf zur Tarifeinheit verstößt gegen das Grundgesetz

Die vom Gesetzgeber geplante Tarifeinheit ist einem Gutachten zufolge verfassungswidrig. In dem Gesetzentwurf soll nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern innerhalb eines Unternehmens zur Anwendung kommen. Das würde das Streikrecht kleiner Gewerkschaften wie Cockpit oder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) einschränken.

Kanonen statt Butter: Krieg ist kein intelligentes Investment

Der Afghanistan-Einsatz hat den Bund bereits jetzt fast 50 Milliarden Euro gekostet. Das sei völlig unnötig gewesen. Das Geld der Steuerzahler hätte stattdessen für den Ausbau des Internets investiert werden sollen. Somit hätte Deutschland bereits 60 Prozent der Haushalte mit der Infrastruktur der Zukunft ausgestattet.

Waffen für den Irak: Regierung entscheidet, Bundestag darf nur debattieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel verwehrt dem Deutschen Bundestag eine Entscheidung über die umstrittenen Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet des Irak. Nicht einmal das Kabinett wird einen formalen Beschluss fassen. In einer funktionierenden Demokratie würde man in solch einer wichtigen Frage sogar darüber diskutieren, den Fraktionszwang aufzuheben. Das Vorgehen erinnert an die Not-Gesetzgebung während der Euro-Krise.

RWE darf DEA an russischen Oligarchen verkaufen

Der Verkauf der RWE-Tochter DEA an den russischen Oligarchen Michail Fridman darf über die Bühne gehen. Die Bundesregierung sieht bei dem fünf Milliarden schweren Deal keine Beeinträchtigung der deutschen Energieversorgungs-Sicherheit. Die Regierung erntet dafür Kritik aus den eigenen Reihen: das Geschäft passe „jetzt nicht in die Landschaft“.

Niedrigzins-Politik der EZB: Deutscher Staat spart 120 Milliarden Euro

Der deutsche Staat hat aufgrund des Zinsverfalls seit dem Jahr 2007 insgesamt 120 Milliarden Euro eingespart. Doch die Leidtragenden der Niedrig-Zinspolitik der Europäischen Zentralbank sind die deutschen Sparer. Sparvermögen der Bürger und damit auch deren Altersvorsorge schrumpft.

Bundeskanzlerin Merkel erwägt höhe Ausgaben für Bildung

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Staatsausgaben für Forschung und Verkehr aufstocken. Diese seien Investitionen in die Zukunft des Landes. Somit will sie das Wirtschaftswachstum fördern. Kommende Woche berät der Bundestag über den Haushalt.