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Bundesregierung

Regierung prescht vor: Reform des CO2-Handels kommt schon 2017

Bund dringt auf raschere Reform des CO2-Handels als EU-Kommission. Das Klimaziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, rückt in weite Ferne. Schon 2017 sollen Maßnahmen zu Stabilisierung des Handels mit Schadstoff-Zertifikaten umgesetzt werden. Unternehmen sollten sich darauf einstellen.

Regierung plant Pflicht-Versicherung gegen Flut

Die Bundesregierung plant einen Zwangsschutz gegen Schäden von Hochwasser, Erdrutschen, Stürmen und anderen Naturkatastrophen für alle. Dies sei ein Symbol für die Solidarität der Gesellschaft. Gegner warnen vor einer drohenden Spirale von immer höheren Schäden und immer höheren Versicherungs-Prämien.

Regierung verschärft Regeln für IT-Aufträge an US-Unternehmen

US-Firmen sollen nachweisen, dass sie keine sensiblen Daten an aus Deutschland Geheimdienste abtreten. Verdächtige Firmen werden von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen. Notfalls sollen deutsche Behörden von Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen.

Bundesregierung verlangt Ökostrom-Mindestbeitrag von allen Industrie-Betrieben

Der Bund verschärft die Kriterien für den Erhalt von Industrie-Strompreisrabatten. Demnach verdoppelt sich die EEG-Umlage für Betriebe aus der Aluminium-Industrie. Alle privilegierten Unternehmen müssen einen Mindestbetrag zahlen. Am Mittwoch soll das Gesetz im Parlament beschlossen werden. Der Mindestbetrag wird dann von 0,05 auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde verdoppelt.

Renten-Versicherung kritisiert Bundesregierung

Die Deutsche Rentenversicherung hat das Rentenpaket der Bundesregierung als „nicht sachgerecht“ finanziert bezeichnet. Die Jüngeren würden durch den langfristig höheren Beitragssatz stärker belastet. Zudem werden sie von der Absenkung des Rentenniveaus stärker betroffen sein.

Regierung will deutschen Investor für Air Berlin

Die Bundesregierung wünscht sich einen heimischen Investor für die angeschlagene Fluggesellschaft Air Berlin. Die Fluglinie flog im vergangenen Jahr einen Verlust von 316 Millionen Euro ein. Die finanzielle Situation ist seit Jahren angespannt.

Merkel unterstützt Polens Vorschlag zur Energie-Union

Die Bundesregierung spricht sich für eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten auf dem Energiemarkt aus. Künftig könnte die EU für alle Mitgliedstaaten Gas und Öl einkaufen, so der Vorschlag aus Polen. Die Kommission soll bis zum Sommer Vorschläge zu einer Ausgestaltung der Energie-Union ausarbeiten.

Polen fordert Energie-Union: Bundesregierung reagiert zurückhaltend

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk will die Einkäufe von Öl und Gas der EU-Mitgliedstaaten bündeln und diese damit unabhängiger von russischem Gas machen. Die so entstehende Energie-Union soll nach dem Vorbild der Bankenunion aufgebaut werden. Der Vorschlag löste bei der Bundesregierung Zurückhaltung aus. Der Gaspreis ist derzeit wieder leicht gesunken.

SPD prüft Geldspritze für Job-Förderprogramm MobiPro

Deutschkurse für Spanier, Lebensunterhalt und Ausbildungs-Förderung. Der finanzielle Rahmen des Jobförderprogramms MobiPro ist überschritten. Die SPD prüft nun eine Erhöhung des Etats. Die geplanten 359 Millionen Euro sind bereits verplant. Wird das Budget nicht aufgestockt, drohen den Bildungsträgern Zahlungsengpässe.

Bundesregierung: Frankreich muss Stabilitäts-Pakt einhalten

Die Forderung Frankreichs nach mehr Zeit für die Tilgung der Staatsschulden löst seitens der Bundesregierung und der EU Schelte aus. Frankreich müsse sich seiner Verantwortung und Vorbildfunktion bewusst sein. Eine Sonderbehandlung sei nicht zu erwarten. Frankreichs Präsident Hollande wollte zuletzt mit Steuergeschenken und -Entlastungen auf Staatskosten die Gunst der Wähler zurückgewinnen und die Wirtschaft stärken.

Firmen sollen sich gegen IT-Attacken rüsten

Die Bundesregierung will die Sicherheitsauflagen gegen Cyberattacken verschärfen. Die Energie- und Wasserversorgung müsse besonders geschützt werden. Zudem beklagt Bundeskanzlerin Merkel den Bedeutungsverlust der europäischen IT.

Streit um Begrenzung der Manager-Gehälter eskaliert

Wirtschaftsvertreter kritisieren die Pläne der Regierung zur Begrenzung von Managergehältern. Der Eingriff in die Leitung und Kontrolle von Unternehmen sei „opportunistisch“. Staatliche Einrichtungen sollten ihre eigenen Leitlinien zunächst selbst erfüllen.

Chaos Computer Club verklagt Bundesregierung wegen Spionage

Der Generalbundesanwalt soll wegen illegaler Geheimdiensttätigkeiten gegen die Regierung ermitteln. Das fordert der CCC in seiner Strafanzeige. Weitere Klagen gibt es gegen den BND, den Militärischen Abschirmdienst und den Verfassungsschutz.

EU plant Reisebeschränkungen für Sport-Besucher und Partygänger

Die Bundesregierung wünscht sich eine allgemeine, EU-weite Definition von „reisenden Gewalttätern“. Diese Personen können mit Reisesperren belegt werden. Betroffen sind Sportfans, Partybesucher und Demonstranten.

Staatssekretär Asmussen verzichtet auf Geld

Jörg Asmussen hat nach eigener Aussage durch seinen Wechsel von der EZB ins Bundesarbeitsministerium auf „viel Geld“ verzichtet. Er verzichtet auf 150.000 Euro jährlich und erhält nun ein Gehalt von etwa 18.000 Euro monatlich.

Armut in Deutschland nimmt weiter zu

Die Armutsquote in Deutschland steigt. Fast jeder fünfte Deutsche ist arm. Weitere 16 Prozent gelten als armutsgefährdet. Ein Sozialverband schlägt Alarm und widerspricht dem Armutsbericht der Bundesregierung. Rentner, Alleinerziehende und junge Arbeitnehmer sind besonders gefährdet.

Keine Entlastung für Unternehmen: Regierung friert Rentenbeitrag ein

Im Eiltempo haben Union und SPD eine Beitragssenkung in der Rentenversicherung gestoppt, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer 2014 um etwa sechs Milliarden Euro entlastet hätte. Der Bundestag beriet am Donnerstag in erster Lesung über den Entwurf des Gesetzes, mit dem der Beitragssatz bei 18,9 Prozent bleibt.

Bundesregierung: Griechenland bekommt 2014 neue Finanzhilfen

Angela Merkel bereitet die Deutschen langsam auf die nächste Griechenland-Aktion vor. Statt eines Schuldenschnitts steht offenbar der nächste Kredit an. Die Euro-Rettung gerät außer Kontrolle.

Leiharbeit in der Fleischindustrie senkt die EEG-Umlage

Die deutsche Schlacht-Industrie ist geprägt von Leiharbeitern. Ein Zustand, der gleich zwei Vorteile für die Schlachtbetriebe mit sich bringt. Denn die Unternehmen profitieren nicht nur von den niedrigen Lohnkosten. Die Praxis mit der Leiharbeit erhöht sogar die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Betriebe von der Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz befreien können. Das spart Millionen.

Behörden greifen öfter auf Bank-Konten der Deutschen zu

Ob von den Finanzbehörden, den Gerichten oder der Polizei: Die Konto-Daten der Deutschen werden von den Behörden intensiv genützt, um sich Auskunft über die Bürger zu beschaffen. Allein im ersten Halbjahr 2013 gab es knapp 60.000 Anfragen bei den Banken. Die Regierung sieht keinen Grund einzuschreiten.