Alle Artikel zu:

Bundesregierung

Deutsche Top-Journalisten sind in US- und Nato-Strukturen verwickelt

Eine neue Studie belegt die Nähe der Journalisten zur politischen und wirtschaftlichen Elite. Die Netzwerkanalyse verdeutlicht auch enge Kontakte zu US- und Nato-Strukturen. Der Hauptvorwurf des Studienleiters: Die Journalisten weigern sich, ihre Netzwerke den Lesern offenzulegen.

Noch vor der Wahl: Bundesregierung will Fracking genehmigen

Fracking gilt in den USA als neues Wundermittel zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl. Doch die Risiken für Umwelt und Gesundheit sind massiv. Nun will die Bundesregierung noch vor den Wahlen einen Gesetzesentwurf durchs Parlament peitschen. Man möchte scheinbar noch schnell Fakten schaffen, bevor in der Öffentlichkeit die Debatte über die gefährlichen Nebenwirkungen des Fracking beginnen kann.

Energiewende: Finanzierung wegen Milliarden-Loch in Gefahr

Die einbrechenden Preise für CO2-Zertifikate gefährden den europäischen Emissionshandel. Dadurch drohen dem deutschen Klimafonds Mindereinnahmen in Milliardenhöhe. Ein riesiges Problem für die Bundesregierung: Die Finanzierung der Energiewende ist gefährdet.

Neues Milliarden-Loch: Keiner will mehr Stuttgart 21 finanzieren

Bei dem Großprojekt ist die Finanzierung komplett aus dem Ruder gelaufen. Nun will keiner der Partner die zusätzlichen Kosten übernehmen. Dadurch ist die Fertigstellung gefährdet.

EU-Forderung: Künftig höhere Giftwerte in deutschem Spielzeug

Schlappe für die Bundesregierung in Brüssel: Trotz massiver Bedenken muss Deutschland seine bisher strengen Standards bei chemischen Zusätzen in Spielzeug aufgeben.

Wahlgeschenke: Jürgen Trittin verspricht Steuersenkung

Wenn die Grünen im September im Bund an die Macht kommen, wollen sie sozialer sein, als in der letzten rot-grünen Bundesregierung. Sie wollen die Steuern für kleinere und mittlere Einkommen senken und einen Mindestlohn einführen. Woher das Geld kommen soll, wissen die Grünen allerdings nicht.

„Aktion Abendsonne“: Schwarz-Gelb versorgt Partei-Soldaten mit Jobs

Als Vorberreitung zur Bundestagswahl haben offenbar mehrere Minister von CDU und FDP noch schnell getreue Parteigänger in lukrative Posten gehievt. Besonders aktiv: Philipp Rösler, Wolfgang Schäuble und Peter Altmaier.

Sozialverband: Hürden für Zuschussrente zu hoch

Die von der Bundesregierung angekündigte Zuschussrente ist nach Ansicht des Sozialverbandes realitätsfremd. Es gäbe zu hohe Hürden, die ein Geringverdiener praktisch nicht überspringen kann.

Verfassungsrechtler: Gemeinsame Schulden in Europa verstießen nicht gegen Grundgesetz

Ein Europäischer Schuldentilgungs-Fonds würde nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Gemeinsame Schulden wären in Europa auch rechtlich kein Problem. Zu diesem Schluss kommt der Verfassungsrechtler Frank Schorkopf.

ESM: Regierung erwartet schnelle Zustimmung vom Joachim Gauck

oachim Gauck muss nach der Ratifizierung des Fiskalpaktes und des ESM-Vertrages im Bundestag und Bundesrat seine Zustimmung geben. Der Stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter geht davon aus, dass der Bundespräsident schnell unterzeichnen wird. Dieser könnte aber auch auf ein Signal vom Bundesverfassungsgericht warten.

Karlsruhe bremst Merkel: Europa-Politik im Alleingang nicht zulässig

Erneut hat das Bundesverfassungsgericht das Mitspracherecht des Bundestags in Fragen der europäischen Integration gestärkt. Die Richter in Karlsruhe gaben den Klägern Recht – die Bundesregierung hat den Bundestag bei den Verhandlungen über den ESM nicht ausreichend informiert.

Reinhard Bütikofer: „Nicht auf Kosten demokratischer Kontrolle“

Der Europa-Parlamentarier der Grünen sagt, das Urteil des Verfassungsgerichts stärke die Demokratie und zeige, dass europäische Integration nicht auf Kosten der Demokratie gehen müsse.

Martin Schulz: „Krise nicht zur Entparlamentalisierung Europas mißbrauchen“

Der SPD Europa-Abgeordnete erklärt, warum das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Eurorettung für die Demokratie wichtig ist und wie europäische Entscheidungsprozesse ablaufen sollen.