Alle Artikel zu:

Bundestag

Bundestag segnet PKW-Maut ab

Die umstrittene Pkw-Maut hat trotz SPD-Bedenken den Bundestag passiert, könnte in der nächsten Woche aber noch vom Bundesrat gestoppt werden.

Transparency International beklagt Informationspolitik des Bundestages

Die Veröffentlichungspflichten und Regeln des Bundestags reichen nach einer Untersuchung der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland nicht aus, um potenziellen Interessenkonflikten der Abgeordneten zu begegnen.

Draghi: Nullzinspolitik schafft Arbeitsplätze

EZB-Chef Mario Draghi hat vor dem Europa-Ausschuss des Bundestages für seine in Deutschland umstrittene Nullzinspolitik geworben. Die EZB habe mit ihren Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und einer besser laufenden Wirtschaft beigetragen, sagte der Notenbankchef.

Nach Brexit: Grüne wollen Briten schneller in Deutschland einbürgern

Die Grünen wollen britischen Bürgern als Reaktion auf das Brexit-Votum den Erwerb eines deutschen Passes erleichtern.

Bundestags-Abgeordnete verdienen Millionen mit Nebeneinkünften

Abgeordnete des Bundestages haben seit der letzten Wahl mindestens 18 Millionen Euro an Nebeneinkünften erzielt. Dieser Betrag könnte noch deutlich höher sein, weil die Berechnungen auf den Auskünften der Parlamentarier basieren und diese keine genauen Zahlen angeben müssen.

EU-Ratespräsident zu Brexit: Kein Moment für hysterische Reaktionen

EU-Ratspräsident Tusk hat angesichts Entscheidung der Briten zu mehr Geschlossenheit in der EU aufgerufen. In Deutschland hat nun auch Bundespräsident Lammert zu einer Sondersitzung des Bundestages aufgerufen.

Bundesverfassungsgericht: Opposition im Bundestag hat keinen Anspruch auf mehr Rechte

Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag am Dienstag zurückgewiesen.

Bundestag will mit Draghi über Niedrigzinsen diskutieren

In der Debatte über die Niedrigzinspolitik der EZB sucht der Bundestag das direkte Gespräch mit EZB-Präsident Mario Draghi. „Wir folgen dem Gesetz, nicht den Politikern“, entgegnete Draghi zuletzt der Kritik aus Deutschland

Drogenvorwürfe: Volker Beck legt Ämter nieder

eck wurde demnach am Dienstagabend gegen 23.00 Uhr am Berliner Nollendorfplatz von Polizisten kontrolliert. Dabei wurde der verdächtige Stoff gefunden.

Angehende Handwerksmeister erhalten mehr staatliche Unterstützung

Angehende Meister und Fachkräfte sollen mehr Geld vom Staat bekommen. Der Bundestag beschloss am Freitag Verbesserungen beim Meister-Bafög. Der Bundesrat entscheidet am 18. März über die Änderungen. Im August soll das Gesetz in Kraft treten.

Bundestag winkt Syrien-Einsatz durch

Der Bundestag hat am Freitag dem Einsatz von bis zu 1200 deutschen Soldaten gegen den IS in Syrien mit breiter Mehrheit zugestimmt. Für das Mandat votierten 445 Abgeordnete, dagegen waren 146, wie Parlaments-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) mitteilte.

Gericht: Bundestag muss Lobbyisten mit Hausausweisen nennen

Trotz intensiver Recherchen und einer Klage von abgeordnetenwatch vor dem Berliner Verwaltungsgericht, weigerte sich der Bundestag, die Identitäten von Lobbyisten mit Hausausweis herauszugeben. In einem Eilbeschluss gab nun aber das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg einer Klage des Tagesspiegels Recht. Das ist zumindest ein Teilerfolg, abgeordnetenwatch hält aber an seiner Klage fest.

TTIP: Lammert droht mit Nein im Bundestag

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat eine Zustimmung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP von mehr Transparenz bei den Verhandlungen abhängig gemacht.

FDP beschließt Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

Knapp eineinhalb Wochen nach dem Beschluss des Bundestages über die Vorratsdatenspeicherung hat sich die FDP entschieden, dagegen eine Verfassungsklage einzureichen. Lindner kritisierte, dass die Daten von Bundesgeheimnisträgern nicht von einer Speicherung ausgenommen sind.

Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

Trotz großer Skepsis in der Bevölkerung hat der Bundestag beschlossen, dass Daten künftig bis zu zehn Wochen gespeichert werden müssen. Die FDP erwägt, mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen vorzugehen. Persönlichkeitsprofile dürften aber nicht erstellt werden.

Bundestag verabschiedet schärferes Asylrecht

Mit großer Mehrheit verabschiedet der Bundestag ein verschärftes Asylrecht. Beschlossen wurden schnellere Abschiebungen und Sach- statt Geldleistungen für die Flüchtlinge. Zudem sollen die Kommunen mehr Geld erhalten.

Verfassungsgericht: Bundeswehr-Einsatz im Ausland ohne Bundestag möglich

Einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge darf die Bundesregierung den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland in Eilfällen ohne Beteiligung des Bundestags anordnen. Doch grundsätzlich müsse die Zustimmung des Parlaments eingeholt werden.

Bundestag winkt Bailout durch

Der deutsche Bundestag hat dem neuen Bailout-Programm für Griechenland zugestimmt. Zuvor hatte es einige heftige Debatten im Bundestag gegeben. Doch am Ende stimmten 454 von 585 Abgeordneten dafür.

Mittelstand lehnt neues Bailout ab

Nach Österreich wird nun der Deutsche Bundestag über das neue Bailout-Paket für Griechenland abstimmen. Aus den Reihen der CDU kam im Vorfeld bereits viel Kritik. Nun meldet sich der Mittelstand zu Wort und lehnt die neuen Kredite ab.

Bundestag stimmt Mittwoch über Griechenland-Kredite ab

Nach der Zustimmung der Euro-Finanzminister zum dritten Griechenland-Kreditpaket soll der Bundestag am Mittwoch grünes Licht für die Freigabe der ersten Gelder geben. Die Union zeigt sich in der Frage tief gespalten.