Alle Artikel zu:

Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht kippt Mantelkauf-Regelung

Die Bundesregierung muss bei der Schließung eines früher bei Unternehmen beliebten Steuerschlupflochs nachbessern.

Bundesverfassungsgericht stoppt CETA nicht

Karlsruhe gibt für das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta vorerst grünes Licht. Die Bundesregierung bekommt aber Maßgaben mit auf den Weg, die es in sich haben.

Gabriel: Nein zu CETA wäre ein Katastrophe

Das Bundesverfassungsgericht will bei der Prüfung der Eilanträge zum Stopp des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) angesichts der gravierenden Folgen einer solchen Entscheidung einen strengen Maßstab anlegen. „Das gilt ganz besonders, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Außenwirkungen in Rede steht“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle zum Auftakt der Verhandlung.

CETA: Abstimmung im Kabinett verschoben

Das Bundeskabinett hat sich auf seiner Sitzung nicht wie geplant mit dem Ceta-Freihandelsabkommen beschäftigt.

Was das OK des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Politik bedeutet

Das Urteil von Karlsruhe zum OMT-Programm ist ein Nebenkriegsschauplatz. Die eigentliche Rechtslücke besteht in der Enteignung durch die niedrigen Zinsen. Der im Grundgesetz garantierte Schutz auf Eigentum kann rechtlich nicht durchgesetzt werden. Karlsruhe kämpft vergeblich gegen den rapiden Bedeutungsverlust.

Bürgerbewegung: Wir können CETA noch verhindern

„Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte werden in CETA vor allem als Handelshemmnisse betrachtet, die Kosten für die Wirtschaft erzeugen“, warnt Jörg Haas von der Bürgerbewegung Campact. Zusammen mit anderen Bürgerinitiativen hat campact! eine Bürgerklage gegen Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada gestartet. Die Deutschen Mittelstands Nachrichten Sprachen mit Jörg Haas über die Gefahren von CETA und die Chancen einer Bürgerklage.

Hoteliers klagen in Karlsruhe gegen Bettensteuer

Die umstrittene Bettensteuer, die eine Reihe deutscher Kommunen von Hotels erhebt, wird zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Zwei Hoteliers aus Bremen und Hamburg klagen.

Neue Klage Gauweilers gegen EZB-Anleihenkäufe und Befangenheit Draghis

Peter Gauweiler hat beim Bundesverfassungsgericht erneut eine Klage eingereicht. Neben der Kritik an den Anleihekäufen der Zentralbank, beanstandet Gauweiler in seiner Klage, „dass EZB-Präsident Draghi befangen sei“.

Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

Trotz großer Skepsis in der Bevölkerung hat der Bundestag beschlossen, dass Daten künftig bis zu zehn Wochen gespeichert werden müssen. Die FDP erwägt, mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen vorzugehen. Persönlichkeitsprofile dürften aber nicht erstellt werden.

Bundeskabinett beschließt neues Erbschaftssteuer-Gesetz

Das Bundeskabinett hat dem Entwurf der Koalitionspartner zum neuen Erbschaftssteuer-Gesetz zugestimmt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die geltende Praxis mit der Begründung gekippt, weil damit Steuerbegünstigungen zu großzügig gewährt würden. Die Wirtschaft kritisiert das neue Gesetz jedoch massiv. Zu stark würde es vor allem die Familienbetriebe treffen.

EuGH: AKW-Konzerne verlieren im Streit gegen Brennelemente-Steuer

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die deutsche Kernbrennstoffsteuer nicht gegen das EU-Recht verstößt. Nun hoffen die Betreiber E.ON und RWE auf ein positives Zeichen des Bundesverfassungsgerichts.

Verdi will Tarifeinheit mit Verfassungsklage zu Fall bringen

Das Gesetz zur Tarifeinheit beschränkt das Streikrecht kleinerer Gewerkschaften. Verdi will sich das nicht gefallen lassen und droht mit einer Verfassungsklage. Im aktuellen Streik der GDL geht es um eigene Tarifverträge für Lokführer, Zugbegleiter und Rangierführer. Die deutsche Bahn lehnt das ab und hofft auf eine schnelle Umsetzung des Tarifeinheitsgesetzes.

Unternehmer reichen Verfassungsklage gegen EZB ein

Mit dem Staatsanleihen-Ankaufprogramm verstößt die EZB gegen ihr Mandat. Drei Unternehmen haben daher vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht, um die Staatsfinanzierung mit der Notenpresse zu stoppen. Unter den Klägern befindet sich auch der ehemalige BDI-Chef Heinrich Weiss.

Erbschaft: Familienunternehmen befürchten höhere Steuerlast

Familienunternehmen warnen vor einer höheren Steuerlast. Das Urteil gegen die Steuervergünstigungen für Unternehmenserben werde zu höheren Kosten führen und könnte Geschäftsübergaben gefährden.

Urteil: Regelung zur Erbschafts-Steuer ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht kippt die Regelung zur Erbschafts-Steuer. Unternehmen müssen sich auf höhere Kosten einstellen. Bis 2016 muss der Gesetzgeber die Regeln zur Steuerbefreiung für Erben von Unternehmn abschaffen. Die Große Koalition darf KMU jedoch weiterhin begünstigen.

Mittelstand bereitet sich auf Rückkehr der Schuldenkrise vor

Für das kommende Jahr erwartet der Mittelstand eine Rückkehr der Schuldenkrise im Euro-Raum. Der Fokus liegt auf Italien und Frankreich. In Deutschland ist die Geschäftslage für den Mittelstand derzeit gut. Doch Unternehmer fordern mehr Investitionen und lehnen eine Reform der Erbschaftssteuer ab.

Verfassungsrichter: Entwurf zur Tarifeinheit verstößt gegen das Grundgesetz

Die vom Gesetzgeber geplante Tarifeinheit ist einem Gutachten zufolge verfassungswidrig. In dem Gesetzentwurf soll nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern innerhalb eines Unternehmens zur Anwendung kommen. Das würde das Streikrecht kleiner Gewerkschaften wie Cockpit oder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) einschränken.

Bundesverfassungsgericht kann Erbschaftsteuer-Rabatte für Firmen kippen

Union und SPD streiten über Erbschaftsteuer-Rabatte für Firmen. Sollten die Steuererleichterungen für Firmen wegfallen, droht der Wirtschaft ein enormer Schaden in Form von Firmenverkäufen und Arbeitsplatz-Abbau. Vor allem Familienunternehmen wären dann gefährdet. Ein Erhalt der Vergünstigungen könnte jedoch gegen das Grundgesetz verstoßen.

BDI warnt vor Verkaufswellen mittelständischer Betriebe

Die Industrie fürchtet um den Wegfall von Privilegien beim Erbe von Betrieben. Sollte Verfassungsgericht die Regelung kippen, drohen der Wegfall von Arbeitsplätzen und ein Massenverkauf mittelständischer Betriebe. Derzeit können Unternehmen Erbsteuern sparen, wenn sie das Unternehmen als Ganzes Erhalten.

Wirtschafts-Institute: Bazooka der EZB verliert ihre Wirkung

Nach Ansicht der deutschen Wirtschaftsforschungs-Institute ZEW und DIW muss die EZB ihre Strategie nach der Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts ändern. Die Karlsruher Richter sprachen sich gegen das Staatsanleihen-Ankaufs-Programm aus und nahmen dem EZB-Instrument somit die Wirkung. Bleibt sie stur, ebnet die EZB den Weg in eine neue Schuldenfalle – und belastet die deutschen Steuerzahler.