Alle Artikel zu:

CDU

Arbeitslosenversicherung: Mittelstand fordert Beitragssenkung

In der CDU-Mittelstandsvereinigung werden Rufe nach einer Absenkung des Arbeitslosenbeitrags laut /Steigende Rücklagen

Große Koalition: Kaum Impulse für den Mittelstand

Entwurf des Koalitionsvertrages bietet aus Sicht der Wirtschaft kaum positive Signale / Keine Entlastung bei Steuern

Wirtschaft: Scheitern der Koalitions-Verhandlungen ist fatal

Deutsche Unternehmen kritisieren Abbruch der Koalitionsverhandlungen / Chance auf Modernisierungsschub vertan

Digitalwirtschaft erfordert neues Kartellrecht

Merkel hatte sich bereits besorgt darüber geäußert, dass das deutsche und europäische Kartellrecht nicht mehr zu den Entwicklungen durch die Digitalisierung passen.

AfD mobilisiert Nichtwähler in Mecklenburg-Vorpommern

Die rechtspopulistische AfD hat vor allem Nichtwähler mobilisieren könne. Nach am Sonntag vom ZDF veröffentlichten Daten waren rund 34 Prozent ihrer Wähler 2011 nicht zur Wahl gegangen.

Prognose Mecklenburg-Vorpommern: AfD 21 Prozent, SPD bleibt stärkste Partei

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 21 Prozent erreicht. Die SPD kommt auf 30,5 Prozent. Die CDU erreicht nach der zweiten ARD-Prognose (18.15 Uhr) nur noch 19 Prozent. SPD und CDU dürften aller Voraussicht nach weiterregieren.

Bosbach tritt ab: Enteignung der Sparer nicht hinnehmbar

Der langjährige CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat sein Ausscheiden aus der Politik ungewöhnlich offenherzig begründet: Er wolle die Enteignung der Sparer nicht mitverantworten und hält die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel für falsch. Die CDU vertrete nicht mehr seine Positionen, sagt Bosbach.

CDU-Mittelstandschef will über 20 Milliarden Euro Steuersenkung

Die CDU will den Mittelstand mit einer Reform der Einkommensteuer und des Spitzensteuersatzes entlasten. Dieser Ansatz soll Thema im nächsten Wahlkampf sein. Finanzminister Schäuble hält die Erwartungen jedoch für begrenzt.

Schäuble startet Wahlkampf und verspricht Steuer-Erleichterungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich für Steuersenkungen nach der Bundestagswahl ausgesprochen und damit die Debatte um das Unions-Wahlkampfprogramm angeheizt. Während die CDU am Freitag einen Bericht zurückwies, sie wolle mit dem Versprechen von Steuersenkungen in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen, zeigte sich Schäuble offen für eine solche Idee.

Unionspolitiker fordern Kehrtwende bei EZB-Politik

Namhafte Vertreter von CDU und CSU haben sich öffentlich gegen die aus ihrer Sicht verfehlte Geldpolitik der EZB ausgesprochen, wie Reuters meldet. Der Druck auf Mario Draghi müsse ihrer Meinung nach deutlich erhöht werden. In der Union von CDU und...

Unions-Mittelständler schlagen Flat-Rate für Erbschaftsteuer vor

Der Mittelstandsflügel in der Union will die Erbschaftsteuer vereinfachen und schlägt dazu eine pauschale Steuer von drei Prozent auf den Betriebsgewinn vor. Bis Juli muss laut Verfassungsgericht das bisherige Gesetz wegen zu weitreichender Privilegien für Familienbetriebe reformiert werden.

AfD überrascht bei Landtagswahlen

Die AfD hat bei der Landtagwahl in Pforzheim und Mannheim Direktmandate erreicht. Bernd Grimmer verwies in Pforzheim mit 24,2 Prozent den Grünen-Kandidaten ganz knapp auf Rang zwei. In Mannheim I landete nach Angaben der Stadt AfD-Mann Rüdiger Klos mit 22,9 Prozent knapp vor dem SPD-Politiker Stefan Fulst-Blei, der bislang das Direktmandat innehatte.

AfD wird bei hessichen Kommunalwahlen drittstärkste Partei

CDU und SPD mussten schwere Verluste bei den Kommunalwahlen in Hessen hinnehmen. Die AfD ist hingegen sehr erfolgreich gewesen und wird offenbar als drittstärkste Partei hervorgehen.

Gericht: Bundestag muss Lobbyisten mit Hausausweisen nennen

Trotz intensiver Recherchen und einer Klage von abgeordnetenwatch vor dem Berliner Verwaltungsgericht, weigerte sich der Bundestag, die Identitäten von Lobbyisten mit Hausausweis herauszugeben. In einem Eilbeschluss gab nun aber das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg einer Klage des Tagesspiegels Recht. Das ist zumindest ein Teilerfolg, abgeordnetenwatch hält aber an seiner Klage fest.

CDU-Politiker fordert Anhebung des Renten-Alters auf 70 Jahre

Der Chef des CDU-Wirtschaftsrats fordert, das Renten-Alter auf 70 Jahre anzuheben. Mit gezielten Bonus-Zahlungen sollen die Bürger freiwillig länger arbeiten. Begründet wird der Vorschlag mit der höheren Lebenserwartung.

Schäuble plant Alternativen zur Euro-Zone

Die Demütigung Griechenlands beim Gipfel ist Teil einer Agenda, die Wolfgang Schäuble seit langem verfolgt: Er hält die EU in ihrer derzeitigen Form für nicht funktionsfähig. Stattdessen strebt er eine enge politische Union nur mit ausgewählten Staaten an, die zu Deutschland passen.

Vattenfall will deutsches Braunkohle-Geschäft so schnell wie möglich loswerden

Auch der schwedische Energie-Konzern Vattenfall will sich aus dem Geschäft mit Braunkohle zurückziehen. Alle deutschen Braunkohle-Aktivitäten sollen so schnelle wie möglich verkauft werden. Vattenfall muss infolge der Energiewende 1.000 Stellen streichen.

Große Koalition: Keine Einigung über Genmais-Verbot

Die Große Koalition hat noch keine einheitliche Linie zur Ausgestaltung des Genmais-Verbots gefunden. Unklar bleibt, ob das Verbot im Zuständigkeitsbereich der Länder oder des Bundes angesiedelt werden soll.

Gabriel attackiert Union, verspricht Hilfe für Kohle-Arbeiter

Energieminister Sigmar Gabriel hat Arbeitnehmern in Kohlekraftwerken Hilfe zugesagt. Sollten die Ziele zur Reduzierung von Emissionen die Kraftwerke gefährden, werde er Anpassungen vornehmen. Den Vorschlag der Union, die Steuerzahler für die Regulierung der Emissionen anstelle der Kraftwerksbetreiber zur Verantwortung zu ziehen, nannte Gabriel eine „Scheinalternative“.

CDU: Steuerzahler sollen für Energie-Unternehmen CO2-Zertifikate kaufen

CDU-Vize-Fraktionschef Georg Nüßlein will, dass der Staat für 150 Millionen Euro CO2-Zertifikate kauft. Das Geld dafür sollen die Steuerzahler aufbringen. Die Union liefert damit einen Gegenvorschlag zu Sigmar Gabriels Plan, Energie-Konzerne für die Überschreitung der CO2-Grenzen zahlen zu lassen. Gabriel sah Strafzahlungen vor, die nach Schätzung der Union über 5 Milliarden Euro betragen sollen.