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de Maizière

Störfälle im Stromnetz: Mögliche Hackerangriffe drohen

Die Bundesregierung rechnet offenbar mit Hacker-Angriffen auf die öffentliche Stromversorgung. In letzter Zeit hätten sich Störungen im Netz auffallend gehäuft. Derzeit wird der aus dem Jahr 1995 stammende, völlig veraltete Infrastrukturschutz überarbeitet.

Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis Mitte Mai

Die deutsche Bundesregierung will die Kontrollen an der deutschen Grenze fortsetzen. Eine nachhaltige und deutliche Entspannung des Zustroms, die eine Aufhebung der temporären Binnengrenzkontrollen zulassen würde, sei derzeit nicht absehbar“, so das Innenministerium. Geplant sei eine Verlängerung um drei Monate.

Kanzleramt wegen verdächtiger Postsendung abgesperrt

Wegen einer verdächtigen Postsendung ist am Mittwoch die Hauptzufahrt des Berliner Kanzleramts gesperrt worden. Der Bereich sei geräumt und werde freigehalten, teilte ein Sprecher der Bundespolizei in der Hauptstadt mit.

Job-Angebot kann Einreise nach Deutschland vereinfachen

Die SPD will die Einwanderungs-Hürden für ausländische Bewerber senken, denen ein Job-Angebot aus Deutschland vorliegt. Berücksichtigt werden aber auch Qualifikationen, Joberfahrungen, Alter und Sprachkenntnisse. Die CDU lehnt so ein Einwanderungs-Gesetz ab.

Bundesregierung will Internet-Konzernen Persönlichkeitsprofile verbieten

Innenminister Thomas de Maiziere plant, Internet-Konzernen wie Google die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen zu verbieten. Die Kundendaten werden von den Unternehmen unter anderem genutzt, um Werbung auf Vorlieben der Nutzer abzustimmen.

Schäuble warnt vor Minus-Geschäft bei der Maut

Der Widerstand gegen die Pkw-Maut wächst weiter. Finanzminister Schäuble warnt davor, dass Dobrindts Konzept nicht die gewünschten Einnahmen erzielt. Es werden „erheblich weniger“ als die angegebenen 600 Millionen Euro eingenommen, so seine Prognose. Innenminister de Maizière hegt verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Maut.

Digitale Agenda soll Gründungswelle bei IT-Firmen auslösen

Wenn in Deutschland bis 2018 flächendeckend schnelles Internet vorhanden ist, werde dies eine Gründungswelle von Internet-Firmen auslösen, hofft die Bundesregierung. Die Digitale Agenda will genau dies erreichen. Doch die Verlegung von Glasfaserkabeln in abgelegene Regionen ist ein ungelöstes Problem.

De Maizière: Neue IT-Standards sollen Mittelstand nicht belasten

Die Bundesregierung plant die Einführung neuer IT-Sicherheitsstandards für Unternehmen. Innenminister de Maizière versicherte, der Mittelstand solle dadurch nicht belastet werden. Geplant sind eine Meldepflicht für Unternehmen bei Cyberangriffen. Betroffen sind unter anderem die Branchen Energie, Informationstechnik, Telekommunikation, Transport, Verkehr, Gesundheit und Wasser.

Firmen müssen Cyber-Attacken bald an Bundesbehörden melden

Die Bundesregierung legt in Kürze Entwurf für ein IT-Gesetz vor. Demnach sollen zehn Branchen einer Meldepflicht für Cyber-Attacken nachkommen. So sollen Angriffe auf die kritische Infrastruktur besser bekämpft werden. Über 18.000 Unternehmen wären von der Meldepflicht betroffen. Die Firmen rechnen mit schwerwiegenden Konsequenzen.

De Maizière warnt Mittelstand vor gefährlichen Cyber-Attacken

Bundesinnenminister Thomas de Maizière kritisiert den mangelnden Schutz der deutschen Mittelständler gegen Cyber-Attacken. Die Attacken hätten dramatisch zugenommen. Nun plant die Bundesregierung staatliche Sicherheitsauflagen.

Arbeitslose profitieren nicht vom Beschäftigungs-Wachstum

Arbeitslosenzahl fällt im März leicht um 83.000 auf 3,055 Millionen. Doch die Arbeitslosen profitieren nicht vom Beschäftigungswachstum. Sie konkurrieren mit der höheren Erwerbstätigkeit qualifizierter Frauen, der längeren Erwerbstätigkeit Älterer und mit qualifizierten Zuwanderern.

Verdi stimmt der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst zu

Die Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes sieht eine Steigerung des Gehalts für 2014 um 3 Prozent vor. Im nächsten Jahr sollen Gehälter erneut um 2,4 Prozent anwachsen. Die Tarifkommissionen stimmen dem Vorschlag in Potsdam zu

Bundesamt warnt vor Cyber-Attacken in Deutschland

Hacker greifen besonders gern Firmen und Einrichtungen in Deutschland an. Das BSI warnt vor massive Cyber-Spionage. Im vergangen Jahr gab es tausende gezielte DDOS-Attacken. Millionen von Computern sind ohne Kenntnis ihrer Besitzer durch Schad-Software so manipuliert, dass Server-Attacken mit ihnen gestartet werden können.

Koalition will Übernahmen mittelständischer IT-Firmen stoppen

Politiker wollen deutschen IT-Firmen vorschreiben, wann sie mit wem fusionieren dürfen. Der Bundestag soll Übernahmen durch ein Vetorecht stoppen dürfen. Die innovative IT-Industrie sei besonders von Übernahmen bedroht. Die Politiker haben Angst vor massiver Ausspähung durch ausländische Investoren.

Kritik nach Datenklau: Bürger sind zu spät informiert worden

Seit Dezember wussten die Behörden über den Diebstahl von E-Mail-Adressen Bescheid. Dennoch hält Innenminister de Maiziere die verspätete Information für „eine vorzüglich Aktion zum Schutz der Bürger“.

Minister de Maizière schafft heimlich Helikopter an

Erneut steht Verteidigungsminister de Maizière wegen Steuerverschwendung in Milliardenhöhe in der Kritik. Er plane heimlich die Anschaffung von Hubschraubern, die zudem ungeeignet seien. Die SPD spricht von einem „abgekarteten Spiel mit der Rüstungsindustrie“.

De Maizière: Experimente der Rüstungsindustrie werden mit Steuergeldern finanziert

Der deutsche Verteidigungsminister denkt beim Thema Euro-Hawk gar nicht daran, von Scheitern zu sprechen. Es sei ein normaler Vorgang, dass das Ministerium Experimente mit Steuergeldern durchführe. Daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern. Und die Rüstungs-Industrie profitiert ja auch noch davon.

Ischinger: Wenn Frankreich versagt, muss Deutschland Soldaten nach Mali schicken

Wolfgang Ischinger von der Münchner Sicherheitskonferenz hält es für denkbar, dass Frankreich in Mali überfordert sein könnte. Dann müsse Deutschland Soldaten nach Afrika schicken, um die Franzosen rauszuhauen.