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Demokratie

Geldmangel und wenig Einfluss: Schweizer Gemeinden fusionieren

Die Zusammenschlüsse der Gemeinden haben in den letzten 15 Jahren noch einmal an Dynamik gewonnen. Viele Gemeinden sind zu klein, um wirklich Einfluss auf politische Entscheidungen zu haben und die Verwaltungskosten auf Dauer zu tragen. Schließen sich die Gemeinden hingegen zusammen, stärkt das ihre Position und verringert die Ausgaben.

Handels-Krieg gegen Russland: Der große Verrat von Angela Merkel an ihrem Volk

Die Sanktionen gegen Russland werden nicht die treffen, die sie beschließen oder verhindern hätten können: Politiker, Verbände, die IHK, die öffentlich-rechtlichen Sender – sie alle leben von Steuergeldern oder Zwangsgebühren und brauchen keine Konsequenzen zu fürchten. Daher heulen sie, ohne nachzudenken, mit den Wölfen. Bezahlen müssen Unternehmen, Arbeitnehmer und Steuerzahler. Was die Bundesregierung und die EU betreiben, ist Machtmissbrauch im großen Stil.

Schäuble fordert Umbau der Demokratie: Will er eine Monarchie?

Wolfgang Schäuble ist der Auffassung, dass die Nationalstaaten ihr Monopol zur politischen Vertretung der Bürger verloren haben. Er will mehr Kompetenzen auf globaler Ebene, am besten mit "präsidialen Elementen". Zu Ende gedacht landet man mit diesem Konzept bei einer globalen Monarchie, die von den Bürgern zwar gewählt, jedoch nicht mehr kontrolliert werden kann.

Sachsen: AfD gewinnt massiv, doch CDU strebt Koalition mit SPD an

Trotz des Wahlsiegs wird das Ergebnis die CDU aufschrecken: Die AfD erreichte auf Anhieb 10 Prozent (Hochrechnung 9,8 Prozent), während die FDP aus dem Landtag geflogen ist. In der CDU hat bereits die Debatte um eine Koalition mit der AfD begonnen. Den ersten Signalen zufolge wird es in Sachsen eine große Koalition geben. Die Wahlbeteiligung sank drastisch auf 48,5 Prozent.

Waffen für den Irak: Regierung entscheidet, Bundestag darf nur debattieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel verwehrt dem Deutschen Bundestag eine Entscheidung über die umstrittenen Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet des Irak. Nicht einmal das Kabinett wird einen formalen Beschluss fassen. In einer funktionierenden Demokratie würde man in solch einer wichtigen Frage sogar darüber diskutieren, den Fraktionszwang aufzuheben. Das Vorgehen erinnert an die Not-Gesetzgebung während der Euro-Krise.

Regierungs-Krise in Österreich: EU-Musterschüler wankt

Der österreichische Finanzminister Michael Spindelegger ist zurückgetreten, weil er sich einer Steuererhöhung widersetzt. Die Lage ist so verfahren, dass auch bereits über Neuwahlen diskutiert wird. In Brüssel verfolgt man die Entwicklung mit Sorge, weil mit Österreich auch einer der früheren Leistungsträger immer sichtbarer im Schuldensumpf versinkt. Auf dem Horizont taucht der eurokritische HC Strache als kommender starker Mann in Österreich auf.

Hongkong: Bürger wollen mit Referendum Opposition einführen

An einem Online-Referendum für mehr Demokratie sind in Hong Kong Hunderttausende an die Wahlurnen gegangen. Die Bürger wollen bei den kommenden Stadtoberhaupts-Wahlen einen oppositionellen Kandidaten. Doch China beäugt die Demokratie-Bewegung mit Argwohn.

Schweizer Vollgeld-Initiative will neues Geld-System schaffen

Eine Schweizer Initiative will der unbeschränkten Schöpfung von elektronischem Geld ein Ende setzen. Künftig sollen nur noch Zentralbanken Geld schaffen dürfen. Die Geschäftsbanken wären dann dazu verpflichtet, bei jeder Kreditvergabe 100 Prozent Reserve zu halten. Dadurch sollen künftige Finanzblasen verhindert werden.

Wie im alten Rom: Die Bürger haben das Vertrauen in die EU verloren

Europa erlebt Zerfallserscheinungen, die an den Niedergang der Republik im Alten Rom erinnern. Die EU und die Nationalstaaten brechen Recht und Gesetz. Den Bürgern werden Brot und Spiele geboten. Rom ist an dieser Entwicklung zerbrochen. Die EU könnte, wenn sie die Demokratie weiter mit Füßen tritt, ein ähnliches Schicksal ereilen.

Wahlsieger Tsipras fordert Neuwahlen und Reformstopp

Der Chef des linken Wahlbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, fordert Neuwahlen und eine Abkehr von den Reformauflagen der Troika. Mit 26,5 Prozent der Stimmen wurde Syriza bei der EU-Wahl die stärkste politische Kraft in Griechenland. „Heute spricht ganz Europa über Griechenland, weil es den Austeritätskurs verdammt hat“, sagte Tsipras.

Wahlbeteiligung bei EU-Wahl steigt auf 43,1 Prozent

Von Donnerstag bis Sonntag nahmen 43,1 Prozent der Bürger an der EU-Wahl teil. Das sind 0,1 Prozentpunkte mehr als 2009. Die höchste Wahlbeteiligung gab es in Belgien und Luxemburg. Dort herrscht Wahlpflicht.

Juncker und Schulz: Einer von uns wird Kommissions-Präsident

Wenn die Konservativen die EU-Wahl gewinnen, dann wird Jean-Claude Juncker nach eigenen Angaben auch der neue Präsident der Kommission. Dies habe ihm Bundeskanzlerin Merkel fest zugesagt, so Juncker. Auch sein sozialdemokratischer Gegenkandidat Martin Schulz geht davon aus, im Falle eines Wahlsiegs Kommissionspräsident zu werden. Sonst würde die Demokratie in Europa heftig beschädigt.

Bundespräsident Gauck ist gegen Volksabstimmungen

Bundespräsident Joachim Gauck findet Volksabstimmungen keine gute Idee. Er glaubt nicht, dass das Volk in der Lage sei, komplexe Entscheidungen so kompetent zu beurteilen wie die Parteien.

CSU will Macht der EU-Kommission beschneiden

Die CSU wird ihren Europa-Wahlkampf als euroskeptische Partei ausrichten. In einem Grundsatzpapier fordern die Bayern die Beschneidung der Macht-Befugnisse der EU-Kommission, mehr Einfluss Deutschlands im EU-Parlament und die Rückführung von Kompetenzen aus Brüssel in die Nationalstaaten. In der Praxis hat die CSU bisher jedoch im Euro-Rettungswahn blinde Nibelungen-Treue zum Kurs von Angela Merkel gezeigt.

Merkels Wirtschaftspolitik stößt in Brüssel auf Widerstand

Bundeskanzlerin Merkel will mehr Kompetenzen bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik nach Brüssel übertragen. Mit diesem Wunsch ist sie bei den Regierungschefs der anderen EU-Mitgliedsländer auf massiven Widerstand gestoßen. Merkels Pläne seien nicht solidarisch genug.

Geheime Absprachen mit Merkel: SPD-Abstimmung ist eine Farce

Die Große Koalition hat offenbar weitreichende geheime Nebenabsprachen getroffen, die nicht im Koalitions-Vertrag stehen. Auch das Abstimmungs-Verhalten zu weiteren Euro-Banken-Rettungen scheint bereits koordiniert zu sein. Dürfen die SPD-Mitglieder nur über einen Scheinvertrag abstimmen?

Nur Nationale Parlamente können Demokratie in Europa retten

Der Europäische Parlament funktioniert nicht: Es kontrolliert die EU-Kommission nicht wirkungsvoll, im Gegenteil: Die Parlamantarier verstricken sich in Eigen-Interessen und Forderungen nach absurden Detail-Regelungen. Der Parlamentarimus auf nationaler Ebene ist die einzige Möglichkeit, um die Demokratie in Europa dauerhaft zu stärken.

Große Koalition: 75 Politiker verhandeln über Deutschlands Zukunft

In einer ungewöhnlich großen Runde werden CDU und SPD bis Weihnachten die Weichen für Deutschland stellen: Ein gemeinsames Verhandlungs-Team aus Bund und Ländern soll weitreichende Entscheidungen treffen. Dieser Parteien-Staat zeigt: Parlamente sind nur noch Folklore. Eine starke Opposition gibt es nicht mehr. Die Bürger staunen und wenden sich ab. Vielleicht ist genau dies das Ziel.

Das Euro-Abenteuer wird zu teuer für Deutschland

Wenn die Euro-Rettungspolitik so fortgesetzt wird wie bisher, wird sie in Deutschland zu einer massiven Vernichtung von Vermögen führen. Auch der Ausstieg aus dem Euro wird enorme Kosten verursachen. Doch ein Ende mit Schrecken wäre für alle Beteiligten besser als ein Schrecken ohne Ende.

Schäuble: Der Euro steht für stabile Preise

Wolfgang Schäuble ist überzeugt, dass die fortgesetzte Euro-Rettung der Wunsch aller Deutschen sei. Euro-Skeptiker gäbe es in Deutschland nicht. Die Krise habe bewirkt, dass die Deutschen die Einheitswährung zu schätzen gelernt hätten. Wer an dieser Wahrheit zweifelt, ist ein Demagoge.