Alle Artikel zu:

Deutscher Bundestag

Merkels Wirtschaftspolitik stößt in Brüssel auf Widerstand

Bundeskanzlerin Merkel will mehr Kompetenzen bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik nach Brüssel übertragen. Mit diesem Wunsch ist sie bei den Regierungschefs der anderen EU-Mitgliedsländer auf massiven Widerstand gestoßen. Merkels Pläne seien nicht solidarisch genug.

Regierung gibt Kontrolle über Großbanken auf

Im Bundeskanzleramt arbeiten Experten an der Neuregelung der Banken-Aufsicht. Demnach wird Angela Merkel nach der Bundestagswahl ihren Widerstand gegen die Übernahme der Banken-Aufsicht durch die EU aufgeben. Die internationalen Großbanken werden demnach von Brüssel kontrolliert. Deutschland wird nur noch die Sparkassen und Landesbanken selbst kontrollieren. Damit verliert Deutschland ein weiteres Stück Souveränität.

Rayoj: Spanien kann sich ohne EU-Hilfe nicht mehr finanzieren

Spaniens Premier Mariano Rajoy sagte am Samstag vor Parteianhängern auf Schloß Soutomaior in Gallizien, dass das Land nicht mehr in der Lage sei, sich an den Finanzmärkten frisches Geld zu beschaffen. Die Zinssätze für 10jährige spanische Bonds sind nach einer kurzen Erholung wieder auf 6,68 Prozent gestiegen – eine Marke, die allgemein als nicht nachhaltig angesehen wird.

Unsicherheit: Entscheidung über Aufstockung der Rettungsschirme verschoben

Erst im März soll nun die Debatte über eine Kopplung des EFSF mit dem ESM zur Erhöhung der Schlagkraft stattfinden. Der Druck vom IWF wächst, doch Deutschland versucht weiter, hart zu bleiben – wahrscheinlich braucht man etwas mehr Zeit, um die Deutschen zu überzeugen.

Bundestag beschließt zweites Rettungspaket für Griechenland

Trotz einiger Nein-Stimmen bereits im Vorfeld, hat der Deutsche Bundestag mit 496 Ja-Stimmen das zweite Rettungspaket für Griechenland gestimmt.

Schäffler: Bundesregierung bereitet sich auf Griechenland-Austritt vor

Der FDP-Politiker Frank Schäffler kritisiert die Vorbereitung der Griechenland-Abstimmung durch die Bundesregierung. Die Abgeordneten hätten am Freitag lediglich eine nichtssagende Tabelle über die Lage in Griechenland erhalten. Daher glaubt Schäffler, dass sich die Bundesregierung bereits auf den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone vorbereitet.

Rettungsschirm EFSF: EU wählt Modell „Schweizer Messer“

Die EU hat sich zur Hebelung des Rettungsschirms EFSF für das Modell „Schweizer Messer“ entschieden. Dem Deutschen Bundestag soll damit die Belästigung mit zu vielen Details erspart werden. Damit ist der Weg frei für eine faire Abstimmung, bei der sich kein Abgeordneter überfordert fühlen sollte.

Rettungsschirm EFSF: EU wählt Modell „Schweizer Messer“

Die EU hat sich zur Hebelung des Rettungsschirms EFSF für das Modell „Schweizer Messer“ entschieden. Dem Deutschen Bundestag soll damit die Belästigung mit zu vielen Details erspart werden. Damit ist der Weg frei für eine faire Abstimmung, bei der sich kein Abgeordneter überfordert fühlen sollte.