powered by
Die RWE-Lobby hat in Berlin ein neues Gesetz auf die Reihe gebracht, das den Kohlekraftwerken von RWE sehr entgegenkommt. Die Regierung Merkel hat in der Energiepolitik zwischen Diktatur (Atomausstieg), Ideologie (Erneuerbare) und Pleitestaat (kein Smart-Grid) laviert. Viel schlechter geht es nicht.
Noch im Februar verkündete Wirtschaftsminister Rösler gute Chancen, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr wieder wächst. Doch schon drei Monate später zeigt sich: Die deutsche Wirtschaft stagniert.
Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem die Bürger mehrheitlich bereit sind, mehr Souveränität an Brüssel abzugeben. Dass der Euro eine der Hauptursachen der aktuellen Misere ist, sieht nur eine Minderheit. Das könnte sich ändern, wenn auch die Deutschen die Folgen der europaweiten Rezession zu spüren bekommen.
Europas Kraftfahrer leisten Widerstand gegen die Konkurrenz aus Osteuropa. Die Liberalisierung des Transportsektors führt zu einem ruinösen Wettbewerb. Mehr als 25.000 LKW-Fahrer wollen nun öffentlich dagegen vorgehen. Eine Groß-Demonstration in Berlin macht den Anfang.
Wolfgang Schäuble werden die ungeheuren Mengen an Geld unheimlich, die die Zentralbanken in die Märkte gepumpt haben. Er fordert die Zentralbanken auf, die Liquidität wieder einzusammeln. Diese haben allerdings nicht die geringste Ahnung, wie das gehen soll. Den Zentral-Planern dämmert, dass das Spiel zu Banken-Crashs führen dürfte. Daher will die EU die Sparer an Banken-Crashs beteiligen, um einen System-Zusammenbruch zu vermeiden.
Die französische Bevölkerung verliert den Glauben an ihr Land und ihre Regierung. Zwei Drittel der Franzosen denken, ihr Land befindet sich im Niedergang. Besonders die jungen Franzosen sind desillusioniert: 50 Prozent von Ihnen würden ihr Land verlassen, wenn sie könnten.
Produkte, die online gekauft werden, sollen künftig in den Ländern des Einkaufs besteuert werden. Die USA haben eben ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. In Deutschland läuft die Diskussion in dieselbe Richtung. Am Ende wird Online-Shopping für die Kunden teurer.
Jeder EU-Bürger hat in jedem anderen EU-Land Anspruch auf Sozial-Leistungen, so die EU-Kommission. Der Umfang dieser Leistungen soll nun sogar noch ausgeweitet werden. Angesichts der wachsenden Zuwanderung nach Deutschland wird der deutsche Steuerzahler dann bald andere EU-Bürger noch länger finanziell unterstützen müssen.
Der Buchautor und Euro-Kritiker Udo Ulfkotte glaubt, dass Angela Merkel „hinter geschlossenen Türen“ längst über eine Spaltung der Euro-Zone nachdenkt. Sie stehe einem Nord-Euro positiv gegenüber, weil sie weiß, dass der Euro in seiner aktuellen Form nicht bestehen kann. In der neuen Anti-Euro-Partei AfD sieht Ulfkotte eine ernste Gefahr für Merkel. Nun rächt sich nach seiner Einschätzung die undemokratische Einführung des Euro, die von einer beispiellosen Propaganda-Maschine orchestriert worden war.
Die Nachfrage nach biologisch erzeugten Lebensmitteln steigt rasant. Der Zuwachs an ökologisch bewirtschafteten Flächen hinkt hinterher. Deutschland muss deshalb immer mehr Bio-Produkte importieren.
Deutsche Manager schönen die Bilanzen, um sich ihre Boni zu sichern. Eine Untersuchung hat ergeben, dass 30 Prozent der Manager glauben, dass Korruption in der Wirtschaft auch Deutschland keine Seltenheit ist.
Die hohe Steuerlast in der EU treibt die Schwarzarbeit in Europa in die Höhe. Mit den verschärften Methoden zur Steuereintreibung dürfte die EU jedoch nicht zu Mehreinnahmen kommen. Die Schattenwirtschaft wird wie in Südeuropa zunehmen, weil viele Unternehmen erst recht in die Schwarzarbeit getrieben werden.
Damit hat Mario Draghi wohl nicht gerechnet: Die Deutschen nutzen das billige Geld der EZB, um sich im Italienischen Immobilienmarkt einzukaufen. Viele Italiener werfen ihre Häuser auf den Markt, um ihre Schulden bezahlen zu können.
Die jüngsten Entscheidungen von EU und EZB erlauben den Euro-Staaten weitere, neue Schulden. Eine aktuelle Studie der Bundesbank zeigt: Wenn eine Notenbank ihre Unabhängigkeit aufgibt, führen Staatsschulden zu höherer Inflation. Wolfgang Schäuble hat diesem Weg seine Zustimmung erteilt.
Die wachsende Bedeutung der IT für Unternehmen und Private lässt das Betrugsrisiko steigen. Um dies zu verhindern, verstärken Wissenschaft, Wirtschaft und Politik ihre Bemühungen für die Sicherheit mobiler Daten.
Die FDP präsentiert sich als Hüterin der Stabilität in Europa. Die kritischen Worte beim Parteitag gegen die EZB-Politik sind als müde Reaktion auf die euro-kritische AfD zu sehen. Die FDP muss damit rechnen, von mehreren Seiten in die Zange genommen zu werden. Keine gute Ausgangsposition für die Bundestags-Wahl.
Die Landes-Verkehrsminister fordern mehr Geld. Zulange habe man sich auf die Bildung konzentriert. Deutschland brauche aber auch eine intakte Infrastruktur, um wirtschaftlich erfolgreich sein zu können.
Über 400.000 Bürger nahmen an Kundgebungen der Gewerkschaften teil. Hier blieb es bisher friedlich. In Berlin allerdings musste die Polizei bei einer NPD-Kundgebung Wasserwerfer einsetzen.
In der EU ist deutlich mehr Bargeld im Umlauf als noch vor einem Jahr. Dennoch bezahlen die Bürger nicht mehr Produkte mit Bargeld. Vielmehr holen sie das Bargeld von den Banken und horten es unter der Matratze. Die Angst vor einer drohenden Enteignung geht um.
Ab kommenden Jahr wird es zu Problemen bei der KfZ-Steuer-Eintreibung kommen: Das Bundesfinanzministerium übernimmt diese Aufgabe von den Ländern - und ist nicht vorbereitet. Nun versucht Wolfgang Schäuble, die Mitarbeiter der Telekom-Beschäftigungsgesellschaft Vivento zu beauftragen. Das kostet 40 Millionen Euro jährlich, die es im Haushalt nicht gibt.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte, die Bundesbank wolle den Euro nur als stabile Währung erhalten. Die aktuelle Politik der EZB schwäche jedoch den Euro.
Gegen den Autohersteller Daimler wurde Strafanzeige gestellt. Der Vorwurf lautet illegale Arbeitnehmerüberlassung. Auslöser war eine ARD-Reportage. Erneut wird der Ruf nach strengeren Regeln für Leiharbeit und Werkverträge laut.