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Dobrindt

Autobahn-Maut könnte weniger einbringen als geplant

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag zweifelt an den erhofften Einnahmen aus der Pkw-Maut auf deutschen Straßen.

Bund schreibt Lkw-Mautsystem neu aus

Das Bundesverkehrsministerium schreibt das Lkw-Maut-System für Autobahnen und Bundesstraßen neu aus.

Deutsche Autobauer setzen vermehrt auf Fahren 4.0

Weitere 80 Millionen Euro sollen in den Ausbau Digitaler Testfelder für die Automobilindustrie investiert werden.

Dobrindt kündigt unangemeldete Abgastests für Autos an

Jedes Jahr soll es dem Verkehrsminister zufolge unangemeldete Abgastests geben. Das Kraftfahrtbundesamt soll diese beispielsweise bei Autos von Autovermietungen durchführen. Die Grünen indes kritisierten den Vorschlag, da das Kraftfahrtbundesamt bereits in der Vergangenheit bei Tests versagt habe.

Zu langsames Internet: Finanzhilfen für Kommunen

Bis 2018 soll es in ganz Deutschland schnelles Internet geben, versichert Bundesminister Dobrindt. Um unterversorgte Gebiete bald mit besserem Internet ausstatten zu können, bietet die Bundesregierung nun Fördermittel an. Fraglich ist nur, ob diese tatsächlich ausreichen werden.

Verkehrsminister: Prüfen auch Diesel-Autos ausländischer Hersteller

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt lässt nun auch die Fahrzeuge ausländischer Autobauer prüfen. Zudem sollen die Abgastests verschärft werden.

EU will nationale Behörden bei Auto-Zulassung überwachen

Die EU-Kommission werde im Dezember Details zu den Plänen vorstellen, die dann mit den EU-Staaten und dem Europaparlament abgestimmt werden müssen. Im Hinblick auf VW sagte Bienkowska: „Es geht nicht darum, Geld zu zahlen und dann ist der Fall vorbei. Wir müssen Gewissheit haben. Es geht darum, das ganze System zu ändern.“

Bund steckt 2,7 Milliarden Euro in Reparatur und Neubau von Straßen

Fertig geplante Projekte zum Neubau und zur Reparatur der deutschen Straßen erhalten nun die so notwendigen Gelder vom Bund. Insgesamt 2,7 Milliarden Euro stellt der Bund dafür zur Verfügung. Der Bedarf ist jedoch wesentlich höher.

Frequenzauktion: Länder erhalten erste Millionen

Die Bundesländer erhalten in Kürze das erste Geld aus der Vergabe von Mobilfunkfrequenzen. Die insgesamt 1,33 Milliarden Euro aus der Versteigerung werden zwischen Bund und Ländern geteilt. Den größten Länder-Anteil erhält Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Bayern und Baden-Württemberg.

Mindestlohn und Ölpreis gefährden Transportunternehmen

Ein Großteil der deutschen Transportbranchen wird von kleinen und mittleren Betrieben getragen. Diese geraten aber aufgrund des Mindestlohns und der billigen Konkurrenz aus dem Ausland zunehmend unter Druck. Die niedrigen Ölpreise haben den Unternehmen nur eine vorübergehende Verschnaufpause beschert. Im kommenden Jahr ist mit steigenden Insolvenzen zu rechnen.

Dobrindt verspricht: Ab 2018 gibt es keine Funklöcher mehr

Die Versteigerung von Frequenzen für Mobilfunkanbieter in der neuen Woche wird nach Worten von Verkehrsminister Alexander Dobrindt dazu beitragen, dass es in drei Jahren in Deutschland keine Funklöcher mehr gibt. Dobrindt erwartet einen munteren Wettbewerb und als Erlös einen Milliardenbetrag.

GDL: Neuer Streik soll über Pfingsten gehen

Im Streit zwischen Der GDL und der Deutschen Bahn hat es keine Einigung gegeben. Ein Gewerkschaftsvertreter kündigte einen neuen Streik an. Dieser solle auch über Pfingsten fortgesetzt werden.

Unternehmen vergrößern IT-Teams um 30 Prozent

Bis 2020 wird die Zahl der IT-Spezialisten in deutschen Unternehmen um 30 Prozent steigen. Die Zahl der IT-Projekte wächst. Ebenso will die EU den digitalen Binnenmarkt vorantreiben. Für den Ausbau des Breitbandnetzes veranschlagt Verkehrsminister Alexander Dobrindt rund 10 Milliarden Euro.

EU-Analyse: Dobrindts Pkw-Maut diskriminiert Ausländer

Einem EU-Dokument zufolge verstößt die Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt gegen EU-recht. Ausländer würden diskriminiert, weil Deutsche die Kosten der Maut über die Senkung der Kfz-Steuer kompensieren können. Das Bundesverkehrsministerium ist von diesen Ergebnissen überrascht.

Dobrindt kann Zeitplan für Dänemark-Tunnel nicht einhalten

Der Bau des Tunnels von der deutschen Insel Fehmarn nach Dänemark verzögert sich wegen Protesten der Bevölkerung um drei Jahre. Das Projekt soll nun 2024 fertig gestellt werden. Die deutschen Kosten belaufen sich auf 2,1 Milliarden Euro. Der Tunnel soll über eine Maut finanziert werden. Das Projekt ist umstritten, weil der Fährgesellschaft Scandlines das Aus droht.

Dobrindt gegen Prämie beim Kauf von Elektroautos

Um den Markt für Elektroautos anzukurbeln, will Verkehrsminister Dobrindt diese Fahrzeuge verstärkt von Behörden kaufen lassen. Er wolle zudem „so schnell wie möglich“ auf allen Autobahnen an den Raststätten Elektroladesäulen installieren. Eine Prämie für den Kauf von Elektroautos lehne er ab

Dobrindt plant Autobahn-Teststrecke für selbstfahrende Pkw

Verkehrsminister Dobrindt will eine Teststrecke für selbstfahrende Autos auf der A9 in Bayern einrichten. Noch in diesem Jahr soll mit den Vorbereitungen begonnen werden. Baden-Württemberg hat daraufhin eine eigene Teststrecke auf der A81 angeboten.

Bund baut 400 Strom-Tanksäulen an Autobahnen bis 2017

Der Bund will Strom-Tanksäulen für Elektroautos an Autobahnen installieren. Raststätten-Betreiber sollen sich an den Kosten beteiligen. Künftig soll es möglich sein, ganz Deutschland mit E-Autos zu durchqueren. Die Bundesregierung will so mehr E-Fahrzeuge auf die Straßen bringen.

Regierungssprecher: Keine Maut-Beschwerde bei Merkel durch Juncker

Die Bundesregierung hat einen Bericht über einen Streit zwischen Merkel und Juncker um die geplante Pkw-Maut zurückgewiesen. Die entsprechenden Medienberichte seien falsch, so die Bundesregierung. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf Dobrindts am Mittwoch gebilligt.

EU-Kommission: Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar

EU-Kommissarin Vileta Bulc lehnt auch die überarbeiteten Maut-Pläne der Bundesregierung ab. Die Maut verstoße noch immer gegen EU-Recht und sei überdies zu teuer. Das Bundesverkehrsministerium wehrt sich gegen die Vorwürfe.