Alle Artikel zu:

EFSF

EU: Kurzfristige EFSM-Hilfe für alle möglich

Künftig sollen auch andere notleidende Staaten Überbrückungshilfen vom EFSM erhalten können, sagt EU-Währungskommissar Moscovici. Erst vor ein paar Tagen hatte die Eurogruppe für Griechenland bis zum Start des neuen Bailout-Programms eine Überbrückung durch den EFSM gebilligt. Dafür soll die Verordnung des EFSM geändert werden.

DIW: Folgen eines Grexit wären unkontrollierbar

Die Verhandlungen der internationalen Gläubiger mit Griechenland stecken in einer Sackgasse. Die Zahlungsunfähigkeit rückt immer näher. Wirtschaftsforscher warnen. Das Szenario eines kontrollierten Grexits sei eine Illusion. Die wirtschaftlichen Folgen für Griechenland und die Euro-Zone wären nicht absehbar.

Schulden-Chaos in Europa ist nicht zu ordnen

Die Krisenländer müssen in den nächsten zwei Jahren ihre Staatsanleihen refinanzieren. Um sich Handlungsspielraum zu verschaffen strecken die Staaten einfach die Laufzeiten für ihre Kredite - und finanzieren alte Schulden mit neuen Schulden.

Steuerzahler in Deutschland sollen Altlasten europäischer Banken bezahlen

Griechenland und Irland wollen die Milliarden-Schulden für die geretteten Banken heimlich in den ESM verschieben. Das könnte auch Spanien und Zypern gefallen. Damit würden den europäischen Steuerzahlern die Altlasten der Pleite-Banken untergejubelt. Finanzminister Schäuble sieht diese Möglichkeit „eigentlich“ nicht. „Eigentlich“ ist ein sehr gefährliches Wort in der Euro-Krise.

Studie: EU-Umverteilung fördert Misswirtschaft im Süden

Seit Jahrzehnten erhalten Länder wie Griechenland, Portugal und Irland, die sich unter dem „Rettungsschirm“ befinden, milliardenschwere Hilfen aus den Infrastruktur- und Kohäsionsfonds der EU. Diese Strukturfonds unterliegen keiner wirksamen, demokratischen Kontrolle. Viele Gelder werden offenbar fehlgeleitet und begünstigen eine Misswirtschaft ohnegleichen.

Deutsche Industrie fordert Reform des ESM

Der Bundesverband der Deutschen Industrie will eine Lösung der Euro-Krise durch den Zugriff auf die nationalen Vermögen erreichen. Die Vermögen sollen gegen einen Erlass der Schulden in einen Super-ESM eingebracht werden. Dieses „Euro-Schatzamt“ soll dann die Staatsvermögen unabhängig von der Politik privatisieren. Der Vorschlag zeigt: Die Politik in Europa steht kurz davor, von der Finanz-Industrie entmündigt zu werden.

Rösler nennt EU „einzigartige Zone der Freiheit“

Die FDP präsentiert sich als Hüterin der Stabilität in Europa. Die kritischen Worte beim Parteitag gegen die EZB-Politik sind als müde Reaktion auf die euro-kritische AfD zu sehen. Die FDP muss damit rechnen, von mehreren Seiten in die Zange genommen zu werden. Keine gute Ausgangsposition für die Bundestags-Wahl.

Think Tank: Bailout Spaniens nicht vor 2013 möglich

Spanien ist das größte Sorgenkind. Um Spanien bei untragbaren Zinssätzen drei Jahre mit einem Rettungspaket zu unterstützen, wären bis zu 650 Milliarden Euro notwendig, schätzt der Think Tank Open Europe. Doch vor Mitte 2013 stünden Finanzmittel in dieser Höhe gar nicht zur Verfügung. Und auch eine Intervention der EZB wäre nicht ausreichend.

EFSF gefährdet: Zypern will nicht mehr einzahlen

Zypern will aufgrund seiner schlechten Finanz-Lage keine Beiträge mehr für den EFSF leisten. Sollten auch die angeschlagenen Staaten Spanien und Italien aussteigen wollen, würden die Lasten für Deutschland massiv steigen.

Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für Rettung der spanischen Banken

Die Abgeordneten haben nach langer Debatte dem Banken-Bailout für Spanien mit großer Mehrheit zugestimmt. 473 Abgeordneten stimmten für das Rettungspaket. Am Freitag wollen die EU-Finanzminister die Bankenhilfe absegnen.

Schäuble: Spanien-Bailout bringt keine Belastung für den Bundeshaushalt

Die durchschnittliche Laufzeit der Kredite, die Spanien für die Refinanzierung seiner Banken von den internationalen Gläubigern aufnehmen muss, liegt bei 12,5 Jahren, so Wolfgang Schäuble. Der Haftungsanteil Deutschlands liegt bei fast 30 Prozent. Aber „unmittelbare Belastungen des Bundeshaushalts ergeben sich aus der Maßnahme nicht.“

Merkel: Keine direkte Bankenrettung ohne europäische Bankenaufsicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im ZDF-Sommerinterview den Wünschen Italiens eine Absage erteilt: Eine direkte Bankenrettung werde es erst geben, wenn eine wirksame europäischen Bankenaufsicht existiert. Das kann noch eine ganze Weile dauern.

Schuldenstaat: Zinsen sind bereits der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt

Die Zinsen, die Deutschland für seine Schulden zahlen muss, sind bereits der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sieht in der Euro-Schuldenkrise eine brandgefährliche Dynamik: Die deutschen Steuerzahler haften nämlich bereits mit 509 Milliarden für ausländische Schulden - Tendenz steigend.

Think Tank: ESM gefährdet Demokratie in Europa

Pieter Cleppe vom Think Tank OpenEurope hält die Rettungsschirme EFSF und ESM für zu klein, um den Euro zu retten. Er glaubt, dass die Deutschen in dem Moment umdenken werden, in dem Italien einen Bailout benötigt.

Spanien erhält 30 Milliarden Euro für Banken-Rettung

Die ersten 30 Milliarden Euro für die spanischen Banken werden nun doch zuerst zum spanischen Haushaltsdefizit hinzugerechnet. Erst nach einer gemeinsamen Bankenaufsicht werde eine direkte Rekapitalisierung der Banken über den ESM möglich sein, so Olli Rehn. Bis die aber irgendwann ins Leben gerufen wird, muss Spanien Auflagen erfüllen und als Garant für die 30 Milliarden Euro herhalten.

Spanische Bankenrettung: EU-Plan kann nicht umgesetzt werden

Die Beschlüsse vom jüngsten EU-Gipfel können vorerst nicht umgesetzt werden. Spanien wird keine Banken-Rettung ohne höheres Defizit bekommen. EU-Beamte bestätigen, dass es einige Verwirrung über die Ergebnisse des Gipfels gibt.

Irland: Erste Auktion nach Bailout enttäuscht

Irland ist heute mit Staatsanleihen auf den Kapitalmarkt zurückgekehrt. Für seine dreimonatigen Anleihen musste es verhältnismäßig hohe Zinsen bieten.

ESM: Seehofer erhöht den Druck auf Merkel

Der ESM stürzt Deutschland in eine milde Regierungskrise. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will den EU-Banken nicht ohne Auflagen helfen. Wie ernst es Seehofer mit dem angedrohten Bruch der Koalition in Berlin ist, ist indes unklar. Seehofer droht mittlerweile ja fast schon im Wochenrhythmus mit dem Crash.

Griechenland will Bankenrettung durch den EFSF ohne Sparauflagen

Die griechische Regierung wir bei der EU vorstellig werden, um nach den Gipfelbeschlüssen der EU auch in den Genuss der neuen Regeln zu kommen: Athen will Geld für die Bankenrettung aus dem EFSF, und zwar ohne Sparauflagen.

Merkel hält die neuen europäischen Regeln für „sehr intelligent ausgearbeitet“

Nachdem der Antrag der Linksfraktion, die Abstimmung über den ESM und den Fiskalpakt zu verschieben, mehrheitlich abgelehnt wurde, hob die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung noch einmal die Bedeutung der beiden völkerrechtlichen Verträge hervor.