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ESM

Wolfgang Schäuble will keine Öffentlichkeit bei der Finanztransaktions-Steuer. Er will die Steuer durchpeitschen, bevor die Bürger merken, wen die Steuer wirklich trifft: Rentner, Ärzte, Anwälte und alle Pensionsfonds. (Foto: Consilium)

Börsensteuer wird zum Problem für Unternehmen in Europa

Neben der Enteignung von Bank-Kunden zielen die Euro-Schuldenstaaten mit der geplanten Börsensteuer auf die Aktionäre bei börsennotierten Unternehmen. Dies sind in unter anderem große Pensionsfonds. Rentner wie Kleinaktionäre dürften große Teile ihrer Anlagen verlieren. Eine Kapitalflucht aus Europa droht.

 |  10.05.13, 12:05  |  12 Kommentare

Rösler nennt EU „einzigartige Zone der Freiheit”

Die FDP präsentiert sich als Hüterin der Stabilität in Europa. Die kritischen Worte beim Parteitag gegen die EZB-Politik sind als müde Reaktion auf die euro-kritische AfD zu sehen. Die FDP muss damit rechnen, von mehreren Seiten in die Zange genommen zu werden. Keine gute Ausgangsposition für die Bundestags-Wahl.

 |  05.05.13, 23:22  |  14 Kommentare

Anti-Terror-Datei: Karlsruhe weist Europäischen Gerichtshof in die Schranken

Karlsruhe will sich die nationale Rechtsprechung nicht von der EU aus der Hand nehmen lassen. Bei der Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Anti-Terror-Datei wandten sich die Richter des Bundesverfassungs-Gerichts unmissverständlich an den Europäischen Gerichtshof. Ein Verfassungs-Konflikt in Europa zeichnet sich ab.

 |  28.04.13, 23:11  |  3 Kommentare

Gauweiler: Zypern-Bailout ist ein glatter Rechtsbruch

Angela Merkel kann in der Euro-Rettung weiter nur mit Hilfe der Opposition regieren. Nur 303 Mitglieder der Regierungs-Koalition stimmten für die Zypern-Rettung in Höhe von 10 Milliarden Euro. Für die Mehrheit braucht Merkel 310. Dennoch war die Zustimmung ein Spaziergang...

 |  18.04.13, 23:39  |  6 Kommentare

Die EU will an die Sparbücher der Bürger

Der Plan zur Euro-Rettung nimmt Kontur an: Über die Bankenunion wird eine europäische Einlagensicherung kommen. Für Banken-Rettungen werden überall die Sparer und Bond-Holder herangezogen. Es gibt keinen Plan B für den Euro, sagt EZB-Chef Mario Draghi. Die Gemeinschafts-Währung sei keine Drehtür.

 |  06.04.13, 22:53  |  16 Kommentare

Österreich: Gerichtshof winkt ESM durch

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Anträge der Kärntner Landesregierung zum ESM als „unbegründet“ zurückgewiesen. Der ESM verstoße nicht gegen die Verfassung des Landes. Es gebe beispielsweise keine unzulässige Übertragung von nationalen Hoheitsrechten auf den ESM.

 |  03.04.13, 16:48  |  9 Kommentare

Regierung wird bei Zypern-Rettung 1,4 Milliarden Euro verlieren

Das am Sonntag in Brüssel beschlossene EU-Hilfspaket kostet Deutschland mindestes 1,4 Milliarden Euro. Das ist der Zins-Verlust, den die Deutschen hinnehmen müssen, wiel Zypern über den ESM versorgt wird. Es ist denkbar, dass die Summe am Ende trotz Rettung noch bedeutend höher ausfallen wird.

 |  26.03.13, 22:58  |  14 Kommentare

Euro-Chef Dijsselbloem: Zypern ist die Vorlage für die Eurozone

Eurogruppen-Chef Dijsselbloem sagt, dass Zypern als Vorbild für weitere Bankenrettungen in Europa dienen soll. Wenn Banken künftig in Probleme geraten, dann sollen Aktionäre, Gläubiger und Kontoinhaber an der Rettung beteiligt werden. In Belgien hat das Zittern schon begonnen.

 |  26.03.13, 02:14  |  13 Kommentare

SPD spürt Druck von der Basis: Keine Freude mehr an Zypern-Deal

Die SPD-Führung muss von ihren einfachen Mitgliedern hören, dass die kleinen Leute in Zypern auch kleine Leute sind. Daher distanzieren sich Gabriel und Steinbrück von der Zwangsabgabe bei Bank-Guthaben.

 |  20.03.13, 08:04  |  12 Kommentare

Zypern-Rettung: Ein guter Deal für die russischen Oligarchen

Mit der Bewilligung von 10 Milliarden Euro für Zypern nimmt die Euro-Krise Fahrt auf. Der Schuldenschnitt ist für die russischen Oligarchen ein guter Deal, für die kleinen Sparer eine Katastrophe. Angela Merkel muss im Bundestag die Zustimmung einholen.

 |  16.03.13, 15:01  |  6 Kommentare

ESM: Karlsruhe will erst nach den Wahlen entscheiden

Das Bundesverfassungs-Gericht will die Frage, ob der ESM gegen das Grundgesetz verstößt, erst nach eingehendster Prüfung entscheiden. Präsident Voßkuhle glaubt nicht, dass die Entscheidung noch in diesem Jahr erfolgt.

 |  21.02.13, 23:08  |  22 Kommentare

Südländer starten neuen Anlauf: ESM soll Banken retten

In der Eurozone ist der Kampf um den ESM erneut entbrannt: Die hoch verschuldeten Staaten kämpfen für Rettungs-Gelder für die Banken - nun auch, um ihren in Not geratenen Finanzsektor auch rückwirkend zu finanzieren. Vor allem Finnland und auch Deutschland lehnen dies strikt ab. .

 |  21.01.13, 23:02  |  16 Kommentare

ESM-Chef: Euro-Rettung kommt Deutschland teuer zu stehen

730 Millionen Euro zahlt Deutschland und somit der deutsche Steuerzahler in diesem Jahr für die neuen Finanzhilfen für Griechenland, so Klaus Regling. Allerdings sparen die niedrigen Zinsen Bund und Ländern jährlich bis zu 20 Milliarden Euro.

 |  15.01.13, 23:10  |  33 Kommentare

Deutschland darf mehr Souveränität an die EU abgeben

Das Grundgesetz erlaube durchaus, weitere Kompetenzen an Brüssel zu übertragen, ist der Verfassungsrichter Peter Müller überzeugt. Der Spielraum des Grundgesetzes, Kompetenzen an Brüssel zu übertragen, sei noch nicht ausgeschöpft. Ginge es aber um die Gründung eines europäischen Staates, wäre ein Referendum erforderlich, meint der ehemalige Ministerpräsident des Saarlands.

 |  23.12.12, 23:22  |  30 Kommentare

Trotz Schulden: Irland übernimmt EU-Präsidentschaft

Zypern gibt die EU-Ratspräsidentschaft ab ist und fast pleite. Ab Januar übernimmt Irland den Vorsitz und ist seit dem Bailout nicht wieder auf die Beine gekommen.

 |  18.12.12, 23:09  |  16 Kommentare

Kein Triple A mehr: Moody’s stuft ESM herab

Bereits kurz nach seiner Einführung schwindet die Bedeutung des Rettungsfonds: Der europäische Rettungsschirm ESM ist kein Top-Investment mehr.

 |  01.12.12, 23:14  |  10 Kommentare

Steinbrück erwartet Banken-Rettung durch den ESM

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erwartet die baldige Rückkehr der Unruhe an die Finanzmärkte. Die Krise sei mitnichten vorüber, schon bald werden die Banken eine neue Rekapitalisierung benötigen.

 |  19.11.12, 00:10  |  42 Kommentare

Hollande fordert von Deutschland „Gleichschritt“ bei Europolitik

Der französische Präsident François Hollande wirft Angela Merkel vor, sie konzentriere sich zu sehr auf innenpolitische Aspekte. Deutschland müsse sich an die Ergebnisse vom letzten EU-Gipfel halten und dürfe nicht ständig mit dem Ruf nach einer zu vertiefenden Integration ablenken.

 |  17.10.12, 23:45  |  53 Kommentare

Finanzminister: Spanien-Bailout würde Italiens Haushalt massiv belasten

Der Beitrag Italiens für einen neuen Bailout Spaniens würde Italien wieder eine Menge Geld kosten, warnt der italienische Finanzministers Vittorio Grilli. Fast 20 Prozent wäre der Anteil Italiens an einem solchen Bailout. Damit steigen auch Italiens Schulden weiter.

 |  17.10.12, 16:37  |  17 Kommentare

Spanien will Geld von der EZB – ohne weitere Spar-Auflagen

Der Chef der OECD, Angel Gurría, fordert, die EZB solle Spanien auch ohne weitere Sparauflagen günstige Kredite zur Verfügung stellen. Die Zentralbank laufe sonst Gefahr, eine schizophräne Rolle einzunehmen.

 |  14.10.12, 23:43  |  39 Kommentare