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ESM

ESM-Chef Klaus Regling sieht noch kein Ende der Krise, aber eine leichte Verbesserung (Foto: Consilium).

Bundesbank will ESM für Krisenfall mit mehr Aufgaben ausstatten

Die Bundesbank schlägt vor, die Rolle des Euro-Rettungsfonds ESM bei der Bewältigung künftiger Staatsschuldenkrisen zu stärken. Dem ESM könnte künftig die Aufgabe übertragen werden, die konjunkturelle Entwicklung des Krisenlandes einzuschätzen, die Schuldentragfähigkeit zu bewerten und den konkreten Finanzbedarfs zu ermitteln, heißt es im am Montag veröffentlichten Monatsbericht Juli der Bundesbank.

ESM zahlt Griechenland Milliarden-Tranche

Entlastung für Griechenlands Haushalt: Athen bekommt neue Hilfen von den Europartnern. Auch Banken können Finanzspritzen erhalten. Bei erhöhten Sicherheitskosten signalisiert die Eurogruppe Entgegenkommen.

Neue Regierungschefin in Griechenland

Der griechische Präsident hat eine Übergangsregierung eingesetzt. Diese soll das Land bis nach den Wahlen regieren. Neue Landeschefin ist nun die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Vassiliki Thanou. ESM-Chef Regling sieht Griechenland bereits auf einem guten Weg.

Bundestag winkt Bailout durch

Der deutsche Bundestag hat dem neuen Bailout-Programm für Griechenland zugestimmt. Zuvor hatte es einige heftige Debatten im Bundestag gegeben. Doch am Ende stimmten 454 von 585 Abgeordneten dafür.

EU-Kommission: Einigung mit Griechenland über Grundsatzpaket

Nachdem die griechische Regierung bereits von einer Einigung sprach, hat die EU-Kommission dies nun auch bestätigt. Man habe auf technischer Ebene eine Grundsatzeinigung erreicht. Für den Nachmittag sei eine Telefonkonferenz geplant.

EU: Kurzfristige EFSM-Hilfe für alle möglich

Künftig sollen auch andere notleidende Staaten Überbrückungshilfen vom EFSM erhalten können, sagt EU-Währungskommissar Moscovici. Erst vor ein paar Tagen hatte die Eurogruppe für Griechenland bis zum Start des neuen Bailout-Programms eine Überbrückung durch den EFSM gebilligt. Dafür soll die Verordnung des EFSM geändert werden.

Griechenland bittet ESM um Hilfe

Griechenlands Regierung hat nun offiziell beim Eurorettungsfond ESM einen Antrag auf Finanzhilfe gestellt. Aber auch hierfür benötigt das Land die Zustimmung der Eurogruppe.

Griechenland will EZB mit ESM-Geld bedienen

Nach dem IWF-Konto will Griechenland nun auch den ESM nutzen, um Kredite zu begleichen. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis will mit ESM-Geldern die fälligen, griechischen Anleihen im Portfolio der EZB auszahlen. Sobald es ein neues Abkommen mit den internationalen Kreditgebern gebe, werde Griechenland das Geld wieder in den ESM einzahlen.

DIW: Folgen eines Grexit wären unkontrollierbar

Die Verhandlungen der internationalen Gläubiger mit Griechenland stecken in einer Sackgasse. Die Zahlungsunfähigkeit rückt immer näher. Wirtschaftsforscher warnen. Das Szenario eines kontrollierten Grexits sei eine Illusion. Die wirtschaftlichen Folgen für Griechenland und die Euro-Zone wären nicht absehbar.

Schulz will Wirtschaft mit ESM-Geldern ankurbeln

EU-Parlamentschef Schulz hat den Vorschlag zur Nutzung des Euro-Rettungsfonds für die Ankurbelung der Konjunktur aufgegriffen. "Wir müssen Geld mobilisieren", so Schulz. Einen Teil der ESM-Mittel solle die Europäischen Investitionsbank demnach als Förderkredite an die Wirtschaft vergeben.

ESM-Chef: EU und IMF sind gegen Schuldenschnitt für Griechenland

Für das von internationalen Krediten abhängige Griechenland wird es nach Einschätzung des ESM-Chefs Klaus Regling, keinen weiteren Schuldenschnitt geben. Der würde vor allem die EU-Steuerzahler treffen. Das zweite Kreditprogramm für Griechenland läuft Ende 2014 aus.

EU-Vertreter wollen Euro-Schutzschild für Wirtschafts-Aufschwung zweckentfremden

Führende EU-Vertreter wollen die lahmende Wirtschaft mit Geldern aus dem Euro-Schutzschirm ESM ankurbeln. Der nächste EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterstützt diese Idee. Es geht um 80 Milliarden Euro, die die Mitgliedsstaaten in den ESM eingezahlt hatten.

EZB-Plan: Steuerzahler müssen neues Risiko von 500 Milliarden Euro schultern

EZB-Chef Mario Draghi will das geplante ABS-Programm im großen Stil durchziehen - gegen den Willen der Deutschen Bundesbank. Die europäischen Steuerzahler müssen das Risiko von 500 Milliarden Euro von den Banken übernehmen. Möglicherweise spielt der ESM eine Schlüsselrolle, um das Risiko der EZB zu begrenzen. Draghi will auf diese Weise den großen Knall in der Euro-Zone verhindern.

Schäuble fordert Umbau der Demokratie: Will er eine Monarchie?

Wolfgang Schäuble ist der Auffassung, dass die Nationalstaaten ihr Monopol zur politischen Vertretung der Bürger verloren haben. Er will mehr Kompetenzen auf globaler Ebene, am besten mit "präsidialen Elementen". Zu Ende gedacht landet man mit diesem Konzept bei einer globalen Monarchie, die von den Bürgern zwar gewählt, jedoch nicht mehr kontrolliert werden kann.

Finanz-Krise hat Mittelschicht in Europa radikalisiert

Der private US-Geheimdienst Stratfor warnt vor den Folgen der Finanzkrise für die Mittelschicht in Europa. Der finanzielle Abstieg treibe ansonsten gemäßigte Bürger in die Hände radikaler Parteien. Die EU habe vor lauter Bankenrettung die Mittelschicht vernachlässigt.

Irland will Gehalts-Kürzungen im öffentlichen Dienst rückgängig machen

Irland will Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst rückgängig machen. Das Vorhaben soll 2015 in Kraft treten. Im Gegenzug für internationale Finanz-Hilfen musste Irland die Löhne und Gehälter seiner Beamten kürzen.

Wie im alten Rom: Die Bürger haben das Vertrauen in die EU verloren

Europa erlebt Zerfallserscheinungen, die an den Niedergang der Republik im Alten Rom erinnern. Die EU und die Nationalstaaten brechen Recht und Gesetz. Den Bürgern werden Brot und Spiele geboten. Rom ist an dieser Entwicklung zerbrochen. Die EU könnte, wenn sie die Demokratie weiter mit Füßen tritt, ein ähnliches Schicksal ereilen.

EU-Parlament: Deutschland soll mehr Verantwortung für die Banken übernehmen

Das EU-Parlament will die Pläne der EU-Finanzminister zur Bankenabwicklung ausbremsen. Diese widersprächen EU-Recht. Das EU-Parlament will, dass die Haftungssumme für die gefährdeten Banken angehoben wird. Deutschland müsse einen größeren Beitrag leisten.

Spanien verhängt hohe Strafen für Demos und Beleidigungen

Wer spontan vor dem spanischen Parlament demonstriert, muss künftig mit einer Geldstrafe von 600.000 Euro rechnen. Harte Strafen drohen auch, wenn man Polizisten bei ihrer Arbeit filmt oder Fotos des Königs verbrennt. Das gegen Politik und Banken aufgebrachte Volk soll eingeschüchtert werden.

Prognose 2014: Die legale Enteignung kommt

Die globale Schulden-Krise wird sich 2014 ihrer „Lösung“ nähern: Steuerzahler, Sparer und Vermögenswerte werden zur Reduzierung der Überschuldung und zur Stabilisierung der Währung ausgebeutet werden. Die Enteignung wird vollständig legal erfolgen. Die ersten Anzeichen für diesen Trend waren im Jahr 2013 deutlich zu erkennen. Die Weichen für den Zugriff sind gestellt.