Alle Artikel zu:

EU-Gipfel

Polen droht im Streit um Tusk mit Blockade des gesamten EU-Gipfels

Im Streit um die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die polnische Regierung mit der Blockade des gesamten Gipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs gedroht.

Industrie warnt bei schärferen Klimazielen vor Job-Abbau

Der BDI warnt mit Blick auf die schlechte Konjunktur vor schärferen EU-Klimazielen. Die Politik müsse verhindern, dass Produktion verlagert wird und Arbeitsplätze verloren gingen. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag sollen die Rahmenbedingungen für ein neues, globales Klimaschutzabkommen abgesteckt werden.

EU: Van Rompuy beruft Krisengipfel ein

Die Wahlen der vergangenen Tage haben deutlich gemacht, dass die Politik der Sparmaßnahmen nicht ausreicht. Der EU-Ratspräsident hat nun kurzfristig zu einem informellen Treffen der Regierungschefs geladen. Damit will er sicher gehen, dass beim nächsten EU-Gipfel keine unerwartete Überraschungen zu Tage treten.

EU plant Reisebeschränkungen für Sport-Besucher und Partygänger

Die Bundesregierung wünscht sich eine allgemeine, EU-weite Definition von „reisenden Gewalttätern“. Diese Personen können mit Reisesperren belegt werden. Betroffen sind Sportfans, Partybesucher und Demonstranten.

Sieg für Facebook und Google: Datenschutzrichtlinie auf 2015 verschoben

Die Internetgiganten Facebook und Google haben beim Thema Datenschutz einen Erfolg erzielt. Eine EU-Richtlinie für die Stärkung der Nutzerrechte der EU-Bürger wurde auf 2015 verschoben. Bis dahin können die Daten der Nutzer weiterhin uneingeschränkt an US-Geheimdienste weitergegeben werden.

EU will Jugendarbeitslosigkeit bekämfen

Die EU will zusammen mit den Mitgliedsländern den Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit aufnehmen. Die Regierungschefs haben beschlossen, dafür sechs Milliarden Euro aus dem neuen EU-Haushalt zu nutzen. Ein scheinbar hoher Betrag, doch am Ende sind das in den kommenden Jahren monatlich 15 Euro, die pro arbeitslosen Jugendlichen investiert werden.

EU-Parlament droht im Budget-Streit mit Veto

Drastische Kürzungen beim Budget werde man ablehnen, warnten die wichtigsten Fraktionen des Parlaments im Vorfeld. Zudem wolle das Parlament ausführlich über neue Privilegien, die im Dunkeln ausgeklungelt wurden, informiert werden, wie etwa für Deutschland und die Niederlande.

Eurozone: Van Rompuy plant zentrale Verwaltung des Budgets

Ein automatisierter Transfer von Finanzhilfen soll so gewährleistet werden. Zudem will Herman Van Rompuy alle Euro-Länder grundsätzlich zu Reformen verpflichten, ganz gleich wie umsichtig diese mit ihren Finanzen sind.

Hollande fordert von Deutschland „Gleichschritt“ bei Europolitik

Der französische Präsident François Hollande wirft Angela Merkel vor, sie konzentriere sich zu sehr auf innenpolitische Aspekte. Deutschland müsse sich an die Ergebnisse vom letzten EU-Gipfel halten und dürfe nicht ständig mit dem Ruf nach einer zu vertiefenden Integration ablenken.

Finnischer Regierungschef: Eigenes Budget für Eurozone spaltet Europa

Beim EU-Gipfel diese Woche wird das „Eurobudget“ ein zentrales Thema sein. Während die Befürworter hoffen, damit die Eurokrise zu lindern, warnen die Kritiker vor den Auswirkungen auf die gesamte EU. Der finnische Ministerpräsident befürchtet etwa eine Spaltung zwischen EU und Eurozone.

Hollande fordert unbeschränkte Intervention der EZB

Mario Monti und Françoise Hollande sind der Meinung, die EZB muss unbedingt die Zinskosten am Anleihenmarkt zu senken. Sind die Zinsen erst einmal gesunken, will der französische Präsident den Griechen auch mehr Zeit für ihr Sparprogramm geben.

ESM: Seehofer erhöht den Druck auf Merkel

Der ESM stürzt Deutschland in eine milde Regierungskrise. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will den EU-Banken nicht ohne Auflagen helfen. Wie ernst es Seehofer mit dem angedrohten Bruch der Koalition in Berlin ist, ist indes unklar. Seehofer droht mittlerweile ja fast schon im Wochenrhythmus mit dem Crash.

Merkel hält die neuen europäischen Regeln für „sehr intelligent ausgearbeitet“

Nachdem der Antrag der Linksfraktion, die Abstimmung über den ESM und den Fiskalpakt zu verschieben, mehrheitlich abgelehnt wurde, hob die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung noch einmal die Bedeutung der beiden völkerrechtlichen Verträge hervor.

Regierungskreise: ESM-Hilfe für Banken bedeutet neue Abstimmung über ESM

Bundestag und Bundesrat sollen trotz des EU-Gipfels heute über den ESM abstimmen. In Berliner Regierungskreisen gibt es aber auch Zweifel: Eigentlich müsste die Abstimmung auf Grund der Lage verschoben werden. Das freilich könnte Monate dauern.

EU fordert Zugriff auf nationale Haushalte

Die EU will sich künftig stärker beim Haushaltsrecht von Mitgliedsstaaten einmischen. Entspricht das Budget eines Landes nicht den Kriterien, soll die EU den Haushaltsplan verändern können. Dies geht aus einem Entwurf für den kommenden EU-Gipfel hervor.

Sorge vor EU-Gipfel: Dax und Euro geben deutlich nach

Das offizielle Gesuch um ein Banken-Bailout und das bevorstehende Downgrade spanischer Banken sorgt für neue Aufregung am Anleihenmarkt. Aber auch das Erwarten keiner konkreten Beschlüsse beim EU-Gipfel lässt an den Finanzmärkten erneut Zweifel an einer Lösung der Schuldenkrise aufkommen.

Griechenland: Ministerpräsident Samaras sagt Teilnahme am EU-Gipfel ab

Die wichtigsten beiden griechischen Politiker Antonis Samaras und Vassilis Rapanos werden definitiv nicht am EU-Gipfel nächste Woche teilnehmen. Offiziell sagten sie ihre Teilnahme aus gesundheitlichen Gründen ab.

Angela Merkel: EU braucht mehr Kontrollmöglichkeiten

Die Integration in Europa müsse vertieft und zusätzliche Kompetenzen an die EU abgegeben werden, so Angela Merkel. Europa brauche mehr Kontrollmöglichkeiten. „Wir dürfen nicht deshalb stehenbleiben, weil der eine oder andere noch nicht mitgehen will."

Eurogruppe: Diskussion über ESM-Aufstockung

Den ersten Teil des zweiten Rettungspaketes hatte die Eurogruppe vergangene Woche bereits auf den Weg gebracht. Beim neuen Treffen der Eurogruppe soll nun über die Genehmigung des zweiten, größeren Teils beraten werden. Auch die Aufstockung der Rettungsschirme steht erneut auf dem Plan.

Eurogruppe: Entscheidung über Rettungspaket verschoben

Das Treffen der Euro-Finanzminister kam zu keiner finalen Absegnung des zweiten Rettungspakets für Griechenland und wurde überraschend verschoben. Griechenland hätte nicht alle 38 wichtigsten Maßnahmen erfüllt, heißt es. Am 9. März soll es so weit sein.