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EU-Kommission

Neue EU-Pläne für „Elektro-Tankstellen“ in größeren Gebäuden

Laut Plänen des EU-Energiekommissars sollen die EU-Mitgliedsstaaten mehr Energie sparen und die Elektro-Mobilität voranbringen.

EU will riskante Finanzprodukte in Europa etablieren

Die EU will, dass die Banken Kredite verkaufen – ein Instrument, das die Finanzkrise mit ausgelöst hat.

EU will unfairen Wettbewerb bei Fluggesellschaften härter bestrafen

Der Wettbewerb zwischen europäischen Fluglinien und insbesondere den Golfstaaten verschärft sich. Nun soll die EU-Kommission ein Urteil sprechen.

EU-Staaten finden keine Einigung zu Genmais

Die EU-Staaten haben sich nicht auf die Zulassung von genetisch veränderten Maissorten geeinigt und spielen damit den Ball ins Feld der EU-Kommission.

EU-Kommission will keine Übernahmen mit Staatshilfen zulassen

Die EU-Kommission will Übernahmen von Firmen durch Investoren aus Ländern außerhalb der Europäischen Union stärker überprüfen.

EU-Parlament stellt sich gegen deutsche Pkw-Maut

Die große Mehrheit des EU-Parlaments hat sich gegen die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland gestellt.

EU-Kommission verhängt Geldbuße gegen Automobilzulieferer

Die EU-Kommission hat mehrere Zulieferer der Automobilindustrie wegen Verstößen gegen das Kartellrecht mit Geldbußen von insgesamt 155 Millionen Euro belegt.

EU erwartet steigende Arbeitslosigkeit in Österreich

Während die Arbeitslosigkeit in der Eurozone sinkt, spielt Österreich den Ausreißer nach unten - bleibt jedoch weit unter dem Durchschnitt der Eurozone.

Barnier: Die EU muss sich selbst verteidigen

Der Brexit-Beauftragte der EU-Kommission, Michel Barnier, erklärt im Interview mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten die Strategie der EU zu einer gemeinsamen EU-Armee: Die EU will demnach ihre Verteidigung nicht mehr den USA überlassen. Das Vorgehen sei jedoch nicht gegen die NATO gerichtet. Auch mit den Briten will die EU freundschaftlich zusammenarbeiten.

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut. Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Sie habe daher beschlossen, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuleiten.

EuGH: Bürger können von EU-Kommission Schadenersatz fordern

Der EuGH hat in einem Urteil festgestellt, dass im Falle von Enteignungen die Möglichkeit besteht, die EU-Kommission und die EZB auf Schadenersatz zu verklagen. Im Fall der Bankenrettung von Zypern haben sich die EU-Kommission und die EZB jedoch rechtskonform verhalten. Sie haben nämlich die Bankenstabilität als höheres Gut als das individuelle Eigentum gewertet.

Enthüllungen um Briefkastenfirmen auf Bahamas fachen Steuerdebatte neu an

Neue Enthüllungen zu Briefkastenfirmen auf den Bahamas haben die Forderungen nach einer Verschärfung der internationalen Steuer- und Firmengesetzgebung verstärkt. Europaabgeordnete und Hilfsorganisationen verlangten am Donnerstag die weltweite Offenlegung von Unternehmensdaten und mehr Druck auf Steuerparadiese.

Frühere EU-Kommissarin Kroes unterhielt Briefkastenfirma auf den Bahamas

Die ehemalige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sowie weitere ausländische Politiker haben Medienberichten zufolge in den vergangenen Jahren Briefkastenfirmen auf den Bahamas unterhalten. Die Süddeutsche Zeitung berichtete in ihrer Donnerstagsausgabe über vertrauliche Dokumente aus dem Firmenregister des Inselstaats im Atlantik. Demnach wurden zwischen 1990 und 2016 auf den Bahamas 175.888 Briefkastenfirmen und Stiftungen gegründet.

Publizist:CETA ist genauso gefährlich wie TTIP

Der Publizist Werner Rügemer sieht hinter sogenannten Freihandelsabkommen vor allem die Interessen der ungewählten Eliten des globalen Finanzkapitalismus. In Kombination mit der militärischen Präsenz in Europa hält Rügemer TTIP und CETA für gefährlich. Dass es auch anders geht, beweise die Praxis von China.

Juncker warnt London vor eigenständigen Verhandlungen über Handelsabkommen

Großbritannien will sich mit neuen, bilateralen Handelsabkommen für die Zeit nach dem Austritt aus der EU wappnen. Doch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte London am Sonntag vor einer verfrühten Aufnahme von Verhandlungen über solche Abkommen.

Apple übt scharfe Kritik an EU-Kommission

Apple -Chef Tim Cook hat die EU-Kommission wegen einer milliardenschweren Steuernachforderung scharf angegriffen. Die Anschuldigungen aus Brüssel seien "politischer Mist", sagte der Manager in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der Zeitung "Irish Independent".

Paramount senkt auf Druck der EU-Kommission Hürden für Filmfans

Die EU-Kommission kann einen ersten Erfolg im medialen Geoblocking verzeichnen. Das US-Filmstudio Paramount öffnet seine Inhalte nun auch anderen europäischen Ländern.

Österreichs Unternehmen müssen Energiebilanz verbessern

Das neue Klimaschutzpaket der EU hat einen erheblichen Nachholbedarf in Sachen Nachhaltigkeit in Österreich offenbart.

EU verdonnert Lkw-Hersteller zu Rekord-Kartellstrafe

Wegen illegaler Preisabsprachen haben die EU-Wettbewerbshüter gegen Daimler und drei weitere Lkw-Bauer eine Rekordstrafe von fast drei Milliarden Euro verhängt.

Vorübergehender Rückzug: EU-Kommission lässt nationale Parlamente über Ceta entscheiden

Der Bundestag und andere nationale EU-Parlamente sollen nun doch über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) abstimmen. Die Brüsseler Behörde beschloss am Dienstag, das Abkommen entgegen eines juristischen Gutachtens nicht als reine EU-Angelegenheit einzustufen.