Alle Artikel zu:

EU-Parlament

EU-Parlament verlangt Wiedereinführung von Visa-Zwang für US-Bürger

Das Europaparlament hat die Wiedereinführung des Visa-Zwangs für US-Bürger gefordert, weil Washington seinerseits seit Jahren nicht allen EU-Staaten Visa-Freiheit gewährt.

Nord Stream 2: Eine Pipeline sollte keine politische Waffe sein

Jens Müller von Nord Stream 2 hofft, dass das Pipeline-Projekt nicht den aktuellen politischen Wirrnissen zum Opfer fällt. Das Projekt entspreche genau jenen Werten, die die EU für die Energieversorgung vertritt.

Glyphosat: Grüne fordern klares Nein von Bundesregierung

Grünen-Chef Anton Hofreiter fordert eine einheitliche Haltung der Bundesregierung gegen die Neuzulassung von Glyphosat. Das Pestizid schade der Gesundheit. Die CDU, die seit neuestem die Grünen umwirbt, fährt die gegenteilige Linie.

Konservative im EU-Parlament wollen AfD-Abgeordnete nicht mehr

Konservative im EU-Parlament wollen AfD-Abgeordnete nicht mehr Im Europaparlament hat die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) die beiden AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell aufgefordert, die Gruppe bis Ende des Monats zu verlassen. Sollten sie dies nicht freiwillig tun, werde die Fraktion bei ihrer nächsten Sitzung am 12. April über einen Ausschluss abstimmen.

EU-Parlament lehnt Vorschlag zu Abgas-Tests ab

Im Europaparlament hat der zuständige Umweltausschuss den umstrittenen Beschluss der EU-Staaten zu neuen Abgastests von Dieselfahrzeugen abgelehnt. Durch den vorliegenden Vorschlag sei das Ziel nicht zu erreichen, den gesundheitsgefährdenden Stickoxid-Ausstoß zu reduzieren.

EU-Staaten weichen Regeln bei neuen Pkw-Abgastests auf

Nach den Vorstellungen aus Brüssel dürfen die Werte, die bei realistischeren Straßentests gemessen werden, für Dieselfahrzeuge dabei künftig um die Hälfte höher sein als im Labor. Darauf einigten sich Experten der EU-Staaten.

Gen-Futter: EU-Parlament entzieht Mitgliedsstaaten Entscheidungsfreiheit

Zahlreiche EU-Länder hatten in den vergangenen Wochen von dem Recht Gebrauch gemacht, den Anbau von Genmais auf nationaler Ebene zu verbieten. Diese Entscheidung der nationalen Regierung ist nun nichtig. Das EU-Parlament lehnte diesen Vorschlag der EU-Kommission ab.

Lobbyismus: VW soll Einfluss auf Brüssel genommen haben

Der CSU-Abgeordnete Albert Deß hat im Umweltausschuss des EU-Parlaments einen Zusatz zur neuen Abgasverordnung eingebracht. Damit versuchte er, bestimmte Kleinbusse vor härteren Abgasregeln zu bewahren. Das Pikante dabei: Es besteht der Verdacht, dass es sich bei dem Änderungsantrag um ein VW-Dokument handelt.

Juncker: Es fehlt an Europa in dieser Union

Das erste Mal in seiner Amtszeit hat EU-Kommissionspräsident Juncker eine Rede zur Lage der Union gehalten. Er nutzte diese vor allem auch, um auf die aktuelle Flüchtlingssituation einzugehen. „Wir Europäer sollten uns daran erinnern, dass Europa ein Kontinent ist, auf dem im Laufe der Geschichte fast jeder einmal ein Flüchtling war.“

EU-Parlament verabschiedet TTIP-Resolution mit großer Mehrheit

Die Mehrheit des EU-Parlaments hat trotz heftiger Proteste der NGOs eine Resolution zum TTIP-Handelskommen verabschiedet: mit 436 Stimmen bei 241 Gegenstimmen und 32 Enthaltungen. Darin stimmen sie den bisherigen Vereinbarungen zum großen Teil bei. Allerdings fordern sie mehr Mitbestimmung und einen Kompromisstext zu „Invstor-Staat-Streitigkeiten“.

Institut für Völkerrecht kritisiert mangelnde Legitimierung von TTIP

Die einmalige Abstimmung des EU-Parlaments über TTIP entspricht keiner ausreichenden demokratischen Legitimation. Zu groß sei die Tragweite der Abkommen. Vielmehr müsste das Parlament auch an zukünftigen Änderungen der Verträge beteiligt werden.

Kritik an TTIP steigt: EU-Parlament verschiebt Abstimmung

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die heutige Abstimmung über TTIP verschoben. Mehr als 200 Änderungsanträge hat es gegeben. Die Resolution geht nun erst einmal zurück an den zuständigen Ausschuss. Wann die Abstimmung durchgeführt werden soll, ist noch unklar.

Stopp TTIP erreicht zwei Millionen Unterschriften

Die selbstorganisierte Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ geht in die nächste Runde. Während die Klage gegen die EU-Kommission noch läuft, wurden bereits zwei Millionen Unterschriften gesammelt. Anfang Oktober sollen diese dann Vertretern der EU übergeben werden.

Deutschlands Maschinenbauer kämpfen mit sinkenden Aufträgen

Sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland kamen im April deutlich weniger Aufträge bei den Maschinenbauern rein. Vor allem die Russland-Krise setzt die Maschinenbauer unter Druck. In der gesamten Industriebranche zeigt sich ein ähnlicher Trend. Hier sank im Mai die Produktion auf ein 5-Monats-Tief.

Ukraine will Staatspleite mit Privatisierungen verhindern

Zur Vermeidung der Staatspleite will die Ukraine bis zu 1.200 Staatsunternehmen privatisieren. Bislang verhindert ein Gesetz diese Maßnahme. Doch die Ukraine liegt wirtschaftlich am Boden und wird nur durch Kredite internationaler Geldgeber wie dem IWF vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt.

Schulz will Wirtschaft mit ESM-Geldern ankurbeln

EU-Parlamentschef Schulz hat den Vorschlag zur Nutzung des Euro-Rettungsfonds für die Ankurbelung der Konjunktur aufgegriffen. "Wir müssen Geld mobilisieren", so Schulz. Einen Teil der ESM-Mittel solle die Europäischen Investitionsbank demnach als Förderkredite an die Wirtschaft vergeben.

Wahlbeteiligung bei EU-Wahl steigt auf 43,1 Prozent

Von Donnerstag bis Sonntag nahmen 43,1 Prozent der Bürger an der EU-Wahl teil. Das sind 0,1 Prozentpunkte mehr als 2009. Die höchste Wahlbeteiligung gab es in Belgien und Luxemburg. Dort herrscht Wahlpflicht.

Gabriel und BDI gehen gegen Waren-Kennzeichnung der EU vor

Die EU will für mehr Produktsicherheit und Verbraucherschutz die Herkunft aller Waren kennzeichnen. Doch die im Ausland produzierten Waren deutscher Firmen wären dann nicht mehr „Made in Germany“. Das Gütesiegel droht, seine Bedeutung zu verlieren. Wirtschaftsministerium und Industrieverband wollen gegen die Pläne der EU vorgehen.

EU-Parlament verweigert Trennung von Schienen-Netz und Konzern

Die Kommission wollte Netz und Betrieb bei der Bahn stärker trennen, das EU-Parlament zieht den Vorschlag jetzt aber zurück. Die Deutsche Bahn lobt Beschluss. Kritik kommt von Privatbahnen und anderen Konkurrenten.

SEPA-Frist verlängert: Unternehmen sollen QR-Code auf Rechnung drucken

Kommission und EU-Parlament haben die Verlängerung der SEPA-Frist bis August durchgewunken. Unternehmen haben jetzt mehr Zeit für die Umstellung. Ein einheitlicher QR-Code soll zudem Fehler bei der Übermittlung der 22-stelligen IBAN abstellen. Der Nachteil: Unternehmen müssen dafür den QR-Code generieren und auf jede Rechnung drucken.