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EU-Rat

Barnier: Die EU muss sich selbst verteidigen

Der Brexit-Beauftragte der EU-Kommission, Michel Barnier, erklärt im Interview mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten die Strategie der EU zu einer gemeinsamen EU-Armee: Die EU will demnach ihre Verteidigung nicht mehr den USA überlassen. Das Vorgehen sei jedoch nicht gegen die NATO gerichtet. Auch mit den Briten will die EU freundschaftlich zusammenarbeiten.

Ukraine will Staatspleite mit Privatisierungen verhindern

Zur Vermeidung der Staatspleite will die Ukraine bis zu 1.200 Staatsunternehmen privatisieren. Bislang verhindert ein Gesetz diese Maßnahme. Doch die Ukraine liegt wirtschaftlich am Boden und wird nur durch Kredite internationaler Geldgeber wie dem IWF vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt.

Wegen Ukraine-Krise: EU-Personal im Eiltempo bestimmt

Die Bestellung von Donald Tusk und Federica Mogherini als führende EU-Verwalter erfolgte wie schon in der Vergangenheit nicht durch eine demokratische Wahl, sondern durch einen umfassenden Deal zwischen den Staatschefs. Von Tusk erwartet sich vor allem Angela Merkel, dass Brüssel eng an Deutschland angekoppelt agiert. Die Kanzlerin sieht die Zukunft der EU mit bangen Gefühlen.

Kommunen müssen Rechnungen binnen 30 Tagen an Mittelstand zahlen

Handwerker und Lieferanten sollen schneller an ihr Geld kommen. Die Bundesregierung bestimmt eine Frist von 30 Tagen, in der Kommunen ihre Rechnungen nach Abschluss bezahlen müssen. Tun sie dies nicht, droht ihnen eine Verzugspauschale von 40 Euro.

Sieg für Facebook und Google: Datenschutzrichtlinie auf 2015 verschoben

Die Internetgiganten Facebook und Google haben beim Thema Datenschutz einen Erfolg erzielt. Eine EU-Richtlinie für die Stärkung der Nutzerrechte der EU-Bürger wurde auf 2015 verschoben. Bis dahin können die Daten der Nutzer weiterhin uneingeschränkt an US-Geheimdienste weitergegeben werden.

EU-Rat hält Troika-Vorgaben in Griechenland für rechtswidrig

Zwei von der Troika geforderte Reformen am griechischen Arbeitsmarkt sind illegal und verstoßen gegen die europäische Sozialcharta, so der Europarat. Sie sollten wieder rückgängig gemacht werden. Auferlegte Maßnahmen der internationalen Gläubiger dürften nicht die Rechte der Arbeitnehmer in der EU verletzen.

Unklare Kosten bei Neubauten: EU-Parlament verweigert Rat die Entlastung

Der EU-Rat erhält kein grünes Licht für seinen Haushalt von 2010. Die Aussagen und Informationen des EU-Rates zu ihrem Jahres-Budget von 2010 reichen der Parlamentarische Kommission für Haushaltskontrolle nicht aus. Vor allem die Kosten bezüglich der neuen EU-Behörde werfen Fragen auf.

EU-Parlament will Länder-Ratings verbieten

Ein Berichts-Entwurf des EU-Parlaments sagt den großen Ratingagenturen den Kampf an. Die EU soll die Befugnis erhalten, Länder-Rating zu verbieten, wenn die Länder dies nicht wollen. Auch ein Ausblick hinsichtlich von Staatsschulden solle in Zukunft verboten werden können.

EU-Kommission will höhere Gehälter gerichtlich durchsetzen

Sparen ja – aber bitte nicht bei uns: Weil die Beamten von Jose Manuel Barroso mehr Geld wollen, haben sie nun die Mitgliedsstaaten verklagt. Originellerweise pochen die EU-Beamten auf wohlerworbene Rechte – eine Begründung, welche soeben in Griechenland für unzulässig erklärt wird.