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EuGH

Gericht gibt Klage von VW-Kunden nicht an Europäischen Gerichtshof

Schadenersatzklage wird nicht an den EuGH weitergegeben.

EuGH-Urteil: Pflanzenkäse darf nicht Käse heißen

Nach einem Urteil fallen auch Bezeichnungen für Nahrungsmittel unter den Markenschutz. Für Verbraucher bestehe Verwechslungsgefahr, so der EuGH.

EuGH bestätigt EU-Sanktionen gegen russische Firmen

Die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen russische Konzerne als Reaktion auf die Ukraine-Krise sind nach Ansicht des Gerichtshofs der EU (EuGH) rechtens.

Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Arznei-Preisbindung

Die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland verstößt gegen EU-Recht.

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut. Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Sie habe daher beschlossen, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuleiten.

EuGH: Bürger können von EU-Kommission Schadenersatz fordern

Der EuGH hat in einem Urteil festgestellt, dass im Falle von Enteignungen die Möglichkeit besteht, die EU-Kommission und die EZB auf Schadenersatz zu verklagen. Im Fall der Bankenrettung von Zypern haben sich die EU-Kommission und die EZB jedoch rechtskonform verhalten. Sie haben nämlich die Bankenstabilität als höheres Gut als das individuelle Eigentum gewertet.

EuGH-Urteil: Gewerbetreibende haften nicht für offenes WLAN

Ob in Kneipen, Bars oder Geschäften - ein ungesicherter und damit offener Internetzugang ist für Kunden attraktiv. Doch was, wenn jemand das Netz nutzt, um urheberrechtlich geschützte Inhalte anzubieten? Ein Gerichtsurteil stellt nun klar: Geschäftsleute, die ein kostenloses WLAN-Netz anbieten, haften nicht für Urheberrechtsverletzungen anderer.

EuGH: Gläubiger müssen Banken retten

Anteilseigner und Gläubiger können nach Ansicht des höchsten Gerichts der Europäischen Union für eine Bankenrettung herangezogen werden. Die entsprechende Bankenmitteilung der EU-Kommission sei gültig, urteilte der Gerichtshof der EU (EuGH) am Dienstag.

EuGH: EU-Kommission kann Vernichtung gesunder Olivenbäume fordern

Bauern müssen auf Anordnung der EU-Kommission gesunde Olivenbäume vernichten, wenn in ihrer Nähe andere von einem gefährlichen Bakterium befallen sind. Eine entsprechende Verpflichtung der EU-Kommission ist rechtens, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag verkündeten Urteil entschied.

Airline haftet für Zusatzkosten bei verspäteten Geschäftsflügen

Bei einer Flugverspätung seiner Mitarbeiter kann ein Arbeitgeber Schadenersatz von der Airline verlangen. Die Fluggesellschaft hafte für Schäden, der dem Arbeitgeber durch die Verspätung entstanden seien, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg

EuGH: Datenabkommen mit USA ungültig

Der Gerichthof der Europäischen Union (EuGH) hat das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird weitreichende Folgen gerade für die großen amerikanischen Unternehmen wie Google, Apple und Facebook haben.

Europäischer Gerichtshof: EZB darf Anleihen kaufen

Der Europäische Gerichtshof hat Anleihekaufprogramm der EZB (OMT) genehmigt. Es verstoße nicht gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Fall an den EuGH überwiesen.

EuGH: AKW-Konzerne verlieren im Streit gegen Brennelemente-Steuer

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die deutsche Kernbrennstoffsteuer nicht gegen das EU-Recht verstößt. Nun hoffen die Betreiber E.ON und RWE auf ein positives Zeichen des Bundesverfassungsgerichts.

EuGH: AKW-Betreiber müssen Brennelement-Steuer zahlen

Die Brennelementsteuer verstößt nicht gegen EU-Recht, so der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes. Die Energie-Konzerne E.ON, RWE und EnBW kommen wohl nicht um die Milliardenzahlungen herum. Die Aktien von E.ON und RWE brachen nach der Empfehlung des Generalanwaltes ein.

Lufthansa-Tochter Austrian verliert Tarifstreit vor Gericht

Der Europäische Gerichtshof setzt den von der Fluglinie gekündigten Tarifvertrag wieder in Kraft. Die Tarifpartner wollen sich nun außergerichtlich einigen.

EU verklagt Österreich wegen mangelnder Energieregeln für Gebäude

Das Energieeffizienzgesetz in Österreich kommt für die EU zu spät. Österreich und Polen droht eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Grund: Die Maßnahmen zur Energieeffizienz von Gebäuden wurden nicht rechtzeitig umgesetzt.

Google und Guardian wehren sich erfolgreich gegen Lösch-Aktionen

Das britische Online-Medium Guardian hat erfolgreich gegen die Löschung seiner Artikel aus den Google-Suchergebnissen protestiert. Einige zuvor gelöschte Links stellte die Suchmaschine wieder her. Das Recht auf Vergessen lässt sich nicht so leicht umsetzen, wie es vom Europäischen Gerichtshof verlangt wird.

Deutschland darf Einfuhr von Importstrom beschränken

Die Beschränkung bei der Förderung von Importstrom ist mit dem EU-Recht vereinbar. Das Entschied der EuGH. Im Streit um die Ökostromförderung entschieden die Richter gegen die EU. Diese ging zuvor davon aus, dass eine Beschränkung einem unrechtmäßigen Zoll gleichkomme. Das hätte die gesamte deutsche Energiewende gefährden können.

Google muss sensible Daten aus dem Such-Ergebnis löschen

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes muss Google die Privatsphäre der EU-Bürger stärker schützen. Sensible persönliche Informationen müssen aus der Ergebnisliste entfernt werden, sonst riskiert der Internetriese eine Klagewelle von privaten Internetnutzern.

Wirtschafts-Institute: Bazooka der EZB verliert ihre Wirkung

Nach Ansicht der deutschen Wirtschaftsforschungs-Institute ZEW und DIW muss die EZB ihre Strategie nach der Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts ändern. Die Karlsruher Richter sprachen sich gegen das Staatsanleihen-Ankaufs-Programm aus und nahmen dem EZB-Instrument somit die Wirkung. Bleibt sie stur, ebnet die EZB den Weg in eine neue Schuldenfalle – und belastet die deutschen Steuerzahler.