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Euro-Rettung

Athen: Attentat auf Residenz des deutschen Botschafters

Vier unbekannte Angreifer feuerten am frühen Montagmorgen Schüsse aus einem Sturmgewehr auf die Residenz des deutschen Botschafters in Athen. Die Täter entkamen auf dem Motorrad, die Polizei ermittelt in einem Großeinsatz.

Merkel: Wenn wir so weitermachen, sind wir verloren!

Angela Merkel erinnerte beim jüngsten EU-Gipfel an den Kommunismus und den Ersten Weltkrieg. Mario Draghi sagte den Südländern, dass sie ohne Reformen ihre Souveränität verlieren.

Beratungsfirmen verdienen Millionen mit Euro-Krise

Unternehmensberatungen und Wirtschaftsprüfer haben an der Euro-Krise mehr als 80 Millionen Euro verdient. Sie erhalten die Aufträge ohne öffentliche Ausschreibungen. Die Politik unternimmt nichts gegen Interessenskonflikte und Insiderhandel. Ein Dutzend Firmen haben ein De-facto-Monopol auf Euro-Rettungsaktionen. Aus dieser Position heraus setzten sie Politik und Notenbanken unter Druck.

Geheime Absprachen mit Merkel: SPD-Abstimmung ist eine Farce

Die Große Koalition hat offenbar weitreichende geheime Nebenabsprachen getroffen, die nicht im Koalitions-Vertrag stehen. Auch das Abstimmungs-Verhalten zu weiteren Euro-Banken-Rettungen scheint bereits koordiniert zu sein. Dürfen die SPD-Mitglieder nur über einen Scheinvertrag abstimmen?

Schäuble erklärt Euro-Krise für beendet

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärt die Euro-Krise für beendet: Es existiere keine Ansteckungsgefahr mehr. Schäubles skurriler Optimismus ist eine reine Schutz-Behauptung: Tatsächlich hat Schäuble in Griechenland 80 Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern verspielt. Das Geld, das bei Schulen und Kindergärten fehlt, wanderte in die Taschen der internationalen Banken.

Schäuble: Der Euro steht für stabile Preise

Wolfgang Schäuble ist überzeugt, dass die fortgesetzte Euro-Rettung der Wunsch aller Deutschen sei. Euro-Skeptiker gäbe es in Deutschland nicht. Die Krise habe bewirkt, dass die Deutschen die Einheitswährung zu schätzen gelernt hätten. Wer an dieser Wahrheit zweifelt, ist ein Demagoge.

Österreich: Überraschungs-Sieger bei den Nationalrats-Wahlen

Die Partei NEOS hat in Österreich auf Anhieb den Einzug in den Nationalrat geschafft. Die Partei will die EU neu erfinden und demokratischer machen. Der Sieg der FPÖ zeigt gleichzeitig eine wachsende Unzufriedenheit der Österreicher mit der EU. Auch Euro-Gegner Frank Stronach schaffte den Einzug ins Parlament. In Brüssel wird man das Wahlergebnis mit Missvergnügen sehen.

CDU will Spitzen-Steuersatz auf 49 Prozent erhöhen

Die CDU bereitet für die neue Regierung ein massives Steuererhöhungsprogramm vor. Als erstes soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent angehoben werden. Angela Merkel braucht das Geld, um die zu erwartenden Kosten aus der Euro-Rettung zu decken.

Steuerzahler müssen Europas Banken retten

Die vom EU-Parlament beschlossene Bankenaufsicht ist ein historischer Schritt: Nun ist der Weg frei für die direkte Banken-Rettung aus dem ESM. Der Deutsche Bundestag hatte bei seiner Zustimmung noch darauf vertraut, dass der ESM dafür nicht verwendet werden darf. Aber so ist das, wenn man die Souveränität leichtfertig aus den Händen gibt. Der deutsche Steuerzahler sollte sich warm anziehen.

EU genehmigt Abwicklung der Hypo Alpe Adria

Österreich hat von der EU die Erlaubnis zur Abwicklung der Hypo Alpe Adria erhalten. Die verstaatlichte Bank kostet den Steuerzahler noch etwa 5,4 Milliarden Euro. Die Abwicklung soll schnell und leise von statten gehen, damit die Österreicher vor der Nationalratswahl keine Debatte um die Euro-Rettung beginnen.

Deutsche sind für Europa, aber gegen die Euro-Rettung

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Deutschen gerne hätten, wenn schwache Staaten aus dem Euro ausscheiden, die gemeinsame Schulden-Haftung abgesagt und die EZB dem hemmungslosen Geld-Drucken ein Ende setzte. Damit denkt die Mehrheit der Deutschen fundamental anders als alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Das ist ein Novum im wiedervereinigten Deutschland.

Klage gegen Bundestag auf Informations-Auskunft erfolgreich

In einem wegweisenden Urteil hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag von der Öffentlichkeit kontrolliert werden müssen. Die Bundestags-Verwaltung ist für die Kontrolle der Abgeordneten nicht zuständig - daher bleiben nur Bürger und Medien als Kontrolleure.

Schäuble fürchtet Abschreibungen in Griechenland

Wolfgang Schäuble will den deutschen Steuerzahlern nicht garantieren, dass sie ihr Geld für die Griechenland-Rettung jemals wiedersehen. Mit einem bemerkenswerten Zwischenton will der Finanzminister die Deutschen offenbar zum ersten Mal darauf vorbereiten, dass die Steuergelder weg sein könnten.

Merkel gibt nach: 250 Milliarden zusätzlich für Euro-Rettung?

Die rege Besuchsdiplomatie, insbesondere durch IWF-Chefin Lagarde, scheint Angela Merkel umgestimmt zu haben: Deutschland soll nun einer Aufstockung der Rettungsschirme auf insgesamt 750 Milliarden Euro nicht mehr abgeneigt sein. Bedingung soll ein härterer Fiskal-Pakt sein.

Euro-Rettung: Deutschland zahlt 41,5 Milliarden Euro an IWF

Die Euro-Länder müssen sich selbst retten: 150 Milliarden Euro wollen die Mitgliedsstaaten in den IWF einzahlen. Kein Land außerhalb der EU macht mit.

Merkel: Beteiligung des Bundestags an Euro-Rettung unverzichtbar

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in einer Pressemitteilung nach dem EU-Gipfel, dass die Beteiligung des Bundestages an der Euro-Rettung unverzichtbar sei. Dies bedeutet, dass es bis Mittwoch vielleicht Vorschläge, jedoch keine Lösungen geben wird. Die Pressemittteilung von Merkel und Sarkozy im Wortlaut.

EU-Finanzminister planen Rettungsschirm mit 1,3 Billionen Euro

Das ist es offenbar, was Kanzlerin Angela Merkel unter ehrgeizig versteht: Um die Euro-Krise zu beenden, sollen 1,3 Billionen Euro aufgetrieben werden. Die neueste Variante: Aus EFSF und ESM soll ein gigantischer Rettungsfonds werden.

Mitten in der Eurokrise: Eine Tochter für Bruni und Sarkozy

Das Kind des französischen Staatschefs Nicolas Sarkozy und seiner Frau Carla Bruni ist gegen 20 Uhr in einer Pariser Klinik zur Welt gekommen.