Alle Artikel zu:

Europa

Der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, buhlt beim amtierenden EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy um weitere Finanzhilfen für Gaza und das Westjordanland. (Foto: dpa)

Teure Illusion: EU versenkt Milliarden in Gaza und im Westjordanland

Die EU will Milliarden in die Ukraine pumpen. Ein Blick in den Nahen Osten zeigt: Die Steuergelder in andere Regionen versickern weitgehend in dunklen Kanälen. Bei der notleidenden palästinensischen Bevölkerung kommt nichts an. Die EU kann die Verwendung der Gelder nicht kontrollieren. Subventioniert werden Korruption und dubiose Netzwerke. Eine Fall-Analyse.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt geht auf die Kritik der Bundesländer ein. (Foto: Rainer Jensen/dpa)

Dobrintdt will Maut-Ausnahmen in Grenzregionen berücksichtigen

Verkehrsminister Dobrindt geht auf die Kritik der Bundesländer ein. Die Maut soll nun nicht mehr für alle Straßen Deutschlands gelten. Zudem könnte eine Ausnahmeregelung in Grenzregionen kommen. Die Umsetzung einer solchen Ausnahme werde allerdings die Bürokratiekosten in die Höhe treiben, fürchten Kritiker. Das werde die Einnahmen der Maut senken und könne das ganze Projekt in Frage stellen.

Angela Merkel und der ukrainische Präsident Petro Petroschenko: In Europa wird wieder eine Mauer zwischen zwei Staaten errichtet. Der Bauherr freut sich über deutsche Steuergelder als „Entwicklungshilfe“. Haben wir wirklich die Politiker, die wir verdienen? (Foto: dpa)

Handels-Krieg gegen Russland: Der große Verrat von Angela Merkel an ihrem Volk

Die Sanktionen gegen Russland werden nicht die treffen, die sie beschließen oder verhindern hätten können: Politiker, Verbände, die IHK, die öffentlich-rechtlichen Sender – sie alle leben von Steuergeldern oder Zwangsgebühren und brauchen keine Konsequenzen zu fürchten. Daher heulen sie, ohne nachzudenken, mit den Wölfen. Bezahlen müssen Unternehmen, Arbeitnehmer und Steuerzahler. Was die Bundesregierung und die EU betreiben, ist Machtmissbrauch im großen Stil.

Unter der Leitung von DWN-Herausgeber Michael Maier (Mitte) diskutierten beim Economic Forum in Krynica der ehemalige slowakische Finanzminister Ivan Miklos, der Chefökonom der norwegischen Handelsbanken, Knut Mork, der ehemalige schwedische Finanzminister Bo Lundgren und die Luxemburger Anwältin Anna Sergiel. (Foto: Economic Forum/Piotr Gajek)

Ökonomen und Politiker fordern Steuer-Senkungen in Europa

In Europa herrscht breite Einigkeit von Ökonomen und Politikern: Eine Steuersenkung ist unerlässlich um die Kaufkraft wieder zu steigern. Das Problem: Die EZB hat die Rettung der Euro-Staaten übernommen. Daher glauben viele Politiker, die Krise werde sich von alleine verflüchtigen.

EU pokert sehr hoch und will russische Energie-Konzerne isolieren

Die neuen Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen den russischen Ölriesen Rosneft und eine Gazprom-Tochter treffen, so EU-Diplomaten. Diesen Unternehmen soll der Zugang zu den Finanzmärkten abgeschnitten werden. Eine hochriskante Strategie: Denn im Gegensatz zu den USA ist Europa vom russischen Gas abhängig.

Deutsche haben mehr Angst vor Euro-Krise als vor Ukraine-Krieg

Trotz aller Beteuerungen ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die Deutschen in Sachen Euro-Krise zu überzeugen: Die Angst, der deutsche Steuerzahler müsse für die Folgen der Euro-Krise in anderen Staaten haften, ist nach wie vor Spitzenreiter unter den Ängsten. Die Ukraine dagegen scheint weit abgeschlagen: Sie rangiert sogar hinter der Sorge vor einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone.

Wiederaufbau: EU-Oststaaten wollen 700 Milliarden Euro

Polen fordert von der EU 700 Milliarden Euro für Investitionen in Osteuropa. Die polnische Regierung spielt eine führende Rolle im Kampf gegen Russland. Hintergrund des starken geopolitischen Engagements scheint also die Hoffnung auf zusätzliche Steuergelder aus Brüssel zu sein.

Verdacht: Kämpfen deutsche Soldaten bereits im Irak?

Bei der Bekämpfung der IS-Extremisten im Irak sollen sich auch deutsche und amerikanische Bodentruppen im Einsatz befinden. Das behaupten zumindest irakisch-kurdische Geheimdienstkreise. Doch das deutsche Verteidigungsministerium dementiert die Behauptung.

Polen spotten über EU-Chef Tusk: „Mehr Prestige, mehr Geld, weniger Arbeit…“

Der Bestellung von Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten ist exemplarisch für die Funktionsweise der EU: Statt einen versierten Verwaltungs-Experten versorgen die Regierungen einen Politiker mit dem obersten Bürokraten-Posten. Tusk lässt sich, wie polnische Medien spotten, als erster vom sinkenden Schiff evakuieren. Der konservative Politiker spricht kaum Englisch, macht dafür aber einen stolzen Gehaltssprung als Rompuy-Nachfolger. Ein Sittenbild.

Napoleons Traum wird wahr: Die EZB erzwingt den Einheits-Staat in Europa

Im Schatten der geopolitischen Wirrnisse wandelt Mario Draghi die EZB zu einer über allen stehenden Großbank und zugleich zu einer Planungskommission um. Innerhalb der EU wird die EZB unwiderruflich zum Staat um Staate. Die Regierungen schauen tatenlos zu, weil sie hoffen, dass die EZB sie damit von den europäischen Staatsschulden befreit. Der Preis ist ein nicht demokratisch legitimierter oder kontrollierter Einheitsstaat. Napoleon Bonaparte würde vor Neid erblassen.

Nato baut schnelle Eingreif-Truppe für Osteuropa auf

Die Nato stellt eine rasche Eingreiftruppe auf, die als „Antwort auf russische Aggression in der Ukraine“ zum Einsatz kommen kann. Die Truppe wird unter dem Oberkommando der Briten stehen. 10.000 Mann werden vor allem aus dem Baltikum und den Niederlanden entsandt. Litauen ist der Auffassung, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland stellvertretend für ganz Europa führe.

Russische Soldaten in der Ukraine: Euro fällt, Börse Moskau auf Talfahrt

Russland hat nach Angaben der Regierung in Kiew mit einer Militärinvasion der Ukraine begonnen. Es folgen die wichtigsten Ereignisse vom Donnerstag in der Chronik.

Rebellen werden immer stärker: Armee der Ukraine unter Druck

Im Kampf um die Ost-Ukraine scheint die von Kiew befehligte Armee in die Defensive zu geraten. Der private US-Geheimdienst Stratfor hat Erfolge der Rebellen beobachtet. Die Amerikaner fürchten, dass der Krieg den ganzen Winter dauern könnte. Die Rebellen weiter an Terrain. Groß-Offensiven der Ukraine bleiben bisher reine Ankündigungen.

Merkel nervös: Arbeitslosigkeit in Frankreich erneut gestiegen

Die Regierung in Paris bekommt die Arbeitslosigkeit nicht in den Griff: Im Juli waren mehr Franzosen denn je ohne Arbeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert rasche Strukturmaßnahmen in Frankreich. Doch die regierenden Sozialisten fürchten, vom Front National in die Bedeutungslosigkeit gestoßen zu werden.

Deutschland wird zum Altenheim: Knapp 20 Prozent weniger neue Schüler

Im vergangenen Schuljahr wurden in Deutschland um 18 Prozent weniger neue Schüler eingeschult als im Jahr 2000. Eine geringere Geburtenrate haben in Europa nur noch Griechenland und Italien. Die Alten vereinsamen, weil sie keine Familien mehr haben. Die Gesellschaft bricht auseinander. Eine der Ursachen liegt darin, dass viele Arbeitnehmer länger arbeiten müssen und schlechter bezahlt werden. Kinder sind zum Luxus-Gut geworden.

Krieg im Osten: Ukrainische Armee gerät in die Defensive

Im Kampf um die Ost-Ukraine scheint die von Kiew befehligte Armee in die Defensive zu geraten. Der private US-Geheimdienst Stratfor liefert eine unerfreuliche Lagebeschreibung. Die militärisch Lage dürfte neben den negativen Wirkungen der Sanktionen auf die EU der Grund sein, warum sich Deutschland still und leise für eine sanfte Teilung der Ukraine ausspricht.

Drama in Paris: Der Zerfall der EU beginnt in Frankreich

Die französische Regierung ist nur wenige Monate nach dem Sieg von Marine Le Pen bei der EU-Wahl zerbrochen. Möglicherweise kommt nun eine Regierung des Nationalen Notstands, um zu retten, was nicht mehr zu retten ist: Die EU soll sich, wenn es nach Paris geht, in neue Schulden stürzen. Doch selbst das wird am Ende nicht reichen.

Finanz-Krise hat Mittelschicht in Europa radikalisiert

Der private US-Geheimdienst Stratfor warnt vor den Folgen der Finanzkrise für die Mittelschicht in Europa. Der finanzielle Abstieg treibe ansonsten gemäßigte Bürger in die Hände radikaler Parteien. Die EU habe vor lauter Bankenrettung die Mittelschicht vernachlässigt.

Kauder plädiert für gemeinsame Rüstungsexportpolitik der EU

Unionsfraktionschef Volker Kauder sorgt sich um den Fortbestand der deutschen Rüstungswirtschaft. Er plädiert daher für eine gemeinsame europäische Verteidigungsindustrie. So könnten auch die Ausfuhrbestimmungen für Rüstungsgüter europäisch harmonisiert werden.

Inflations-Gefahr bei Lebensmitteln: Moskau will Preis-Kontrollen einführen

Russland will die Preise für Lebensmittel staatlich kontrollieren: Um einen raschen Anstieg der Inflation zu verhindern, greift die russische Regulierung in den Markt ein. Die Überlegungen zeigen, dass der Kreml großen Unmut bei der Bevölkerung wegen der Kosten der Auseinandersetzung mit dem Westen fürchtet.