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Die Steuerzahler bürgen mit 10 Milliarden Euro für die HSH Nordbank. Die Garantien könnten das Geldhaus jetzt durch den Stresstest bringen. (Foto: dpa)

EZB rechnet Staatsgarantien für HSH Nordbank voll an

Bei dem EZB-Gesundheitscheck sollen die zehn Milliarden Euro an Staatsgarantien für die HSH Nordbank voll angerechnet werden. Damit hat das Geldhaus größere Chancen, den europaweiten Banken-Stresstest zu bestehen. Insbesondere die Risikobewertung könnte durch die Garantien positiver ausfallen.

Mario Draghi, der finnische Premier Jyrki Katainen, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bei der Präsentation der neuesten Euro-Rettungspläne in Mailand. ESM-Chef Klaus Regling (ganz rechts) scheint sich nicht ohne Grund etwas unbehaglich zu fühlen. (Foto: dpa)

EZB-Plan: Steuerzahler müssen neues Risiko von 500 Milliarden Euro schultern

EZB-Chef Mario Draghi will das geplante ABS-Programm im großen Stil durchziehen - gegen den Willen der Deutschen Bundesbank. Die europäischen Steuerzahler müssen das Risiko von 500 Milliarden Euro von den Banken übernehmen. Möglicherweise spielt der ESM eine Schlüsselrolle, um das Risiko der EZB zu begrenzen. Draghi will auf diese Weise den großen Knall in der Euro-Zone verhindern.

Unter der Leitung von DWN-Herausgeber Michael Maier (Mitte) diskutierten beim Economic Forum in Krynica der ehemalige slowakische Finanzminister Ivan Miklos, der Chefökonom der norwegischen Handelsbanken, Knut Mork, der ehemalige schwedische Finanzminister Bo Lundgren und die Luxemburger Anwältin Anna Sergiel. (Foto: Economic Forum/Piotr Gajek)

Ökonomen und Politiker fordern Steuer-Senkungen in Europa

In Europa herrscht breite Einigkeit von Ökonomen und Politikern: Eine Steuersenkung ist unerlässlich um die Kaufkraft wieder zu steigern. Das Problem: Die EZB hat die Rettung der Euro-Staaten übernommen. Daher glauben viele Politiker, die Krise werde sich von alleine verflüchtigen.

Frankreich rennt ins sichere Verderben, dennoch feiert sich die Grande Nation. Präsident François Hollande gefährdet so ganz Europa. (Foto: dpa)

Ein verheerender Befund: Die nackten Zahlen über Frankreich

Die wirtschaftlichen Daten Frankreichs sind verheerend. Es ist gut möglich, dass selbst die abenteuerlichen Rettungsmaßnahmen zu spät kommen. Der französische Staat sei bankrott, sagt Hollandes Weggefährte Michel Sapin. Die Regierung hat nicht die leiseste Ahnung, wie der Crash verhindert werden könne.

Seehofer kritisiert „Schuldenmacherei“ der EZB

Horst Seehofer kritisiert die Geldpolitik der EZB scharf. Das Handeln von Mario Draghi mache vielen Menschen Angst, so der CSU-Chef. Es sei die Aufgabe der Politik diese „Schuldenmacherei“ zu benennen.

Österreich: Neuer Finanzminister Schelling hält an EU-Sparkurs fest

Österreich hat die Länder der EU dazu aufgefordert, den Sparkurs der EU nicht den Rücken zu kehren. Der neue Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sagte, die Defizintgrenzen müssten eingehalten werden. Schelling stellt sich damit offen gegen Länder wie Frankreich und Italien, die den Sparkurs der EU aufweichen wollen.

Draghi fällt Zinsentscheidung offenbar gegen Bundesbank

Die EZB hat ihre Zinssenkung nicht einstimmig getroffen. Dies bestätigte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rats. Der Leitzins liegt nun auf dem neuen Rekordtief von 0,05 Prozent. Sollte es nötig sein, werden „weitere unkonventionelle Maßnahmen“ getroffen, so Draghi.

Reaktionen auf EZB-Zinssenkung: „Das letzte Aufbäumen hat begonnen“

Die Entscheidung der EZB, den Leitzins noch weiter abzusenken, trifft in Finanzkreisen auf wenig Verständnis. Ifo-Chef Sinn kritisiert, die EZB habe ihr Pulver bereits verschossen, die jetzige Politik gehe nur einmal mehr zulasten der Steuerzahler. Ein Banker der ING fragt sich gar, ob Draghi jetzt beginnt, das Geld per Hubschrauber abzuwerfen.

EZB senkt Leitzins auf 0,05 Prozent

Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt ihren Leitzins auf ein neues Rekordtief von 0,05 Prozent. Das teilte die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mit. Zudem will EZB-Chef Draghi die lahmende Euro-Wirtschaft mit Konjunkturhilfen von bis zu 500 Milliarden Euro ankurbeln. Auch die Bank of England verschiebt die lang angekündigte Zinswende weiter in die Zukunft

Schäuble fordert Umbau der Demokratie: Will er eine Monarchie?

Wolfgang Schäuble ist der Auffassung, dass die Nationalstaaten ihr Monopol zur politischen Vertretung der Bürger verloren haben. Er will mehr Kompetenzen auf globaler Ebene, am besten mit "präsidialen Elementen". Zu Ende gedacht landet man mit diesem Konzept bei einer globalen Monarchie, die von den Bürgern zwar gewählt, jedoch nicht mehr kontrolliert werden kann.

Die heimliche Enteignung: Wie schützen wir unser Geld vor Banken und Politikern?

Die Sparer bekommen keine Rendite mehr. Die Zentralbanken strafen die Sparer und subventionieren die Schuldner. In der Euro-Zone ist kein Problem gelöst: Die Krise kann jederzeit wieder losbrechen. Der renommierte Finanzjournalist Michael Rasch von der Neuen Zürcher Zeitung rät den Sparern zu einem sehr realistischen Blick, um ihre Ersparnisse zu schützen.

Polen spotten über EU-Chef Tusk: „Mehr Prestige, mehr Geld, weniger Arbeit…“

Der Bestellung von Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten ist exemplarisch für die Funktionsweise der EU: Statt einen versierten Verwaltungs-Experten versorgen die Regierungen einen Politiker mit dem obersten Bürokraten-Posten. Tusk lässt sich, wie polnische Medien spotten, als erster vom sinkenden Schiff evakuieren. Der konservative Politiker spricht kaum Englisch, macht dafür aber einen stolzen Gehaltssprung als Rompuy-Nachfolger. Ein Sittenbild.

Napoleons Traum wird wahr: Die EZB erzwingt den Einheits-Staat in Europa

Im Schatten der geopolitischen Wirrnisse wandelt Mario Draghi die EZB zu einer über allen stehenden Großbank und zugleich zu einer Planungskommission um. Innerhalb der EU wird die EZB unwiderruflich zum Staat um Staate. Die Regierungen schauen tatenlos zu, weil sie hoffen, dass die EZB sie damit von den europäischen Staatsschulden befreit. Der Preis ist ein nicht demokratisch legitimierter oder kontrollierter Einheitsstaat. Napoleon Bonaparte würde vor Neid erblassen.

US-Vorschlag: Zentralbanken sollen Geld an die Bürger direkt verschenken

Die angesehene Zeitschrift Foreign Affairs bringt einen radikalen Vorschlag zur Beendigung der globalen Ungleichheit zwischen Arm und Reich; Die Zentralbanken sollten ermächtigt werden, Geld direkt an die Bürger zu verschenken. Mit diesem Ansatz würde das Problem beseitigt, dass heute ein Großteil des billigen Geldes im Banken-System hängenbleibt. Allerdings würde das monetäre Paradies auf Erden eine Hyperinflation auslösen. Die Idee zeigt: Die Finanz-Eliten sind mit ihrem Latein am Ende.

Draghi macht Ukraine-Krise für Deflation in Europa verantwortlich

Die Ukraine-Krise ist laut EZB-Chef Draghi mit verantwortlich für die fehlende Inflation in Europa. Draghi will weiter alle verfügbaren Mittel einsetzen, um eine Deflation zu verhindern. Dazu gehört vor allem, weitere Milliarden in den Markt zu pumpen.

Finanz-Krise hat Mittelschicht in Europa radikalisiert

Der private US-Geheimdienst Stratfor warnt vor den Folgen der Finanzkrise für die Mittelschicht in Europa. Der finanzielle Abstieg treibe ansonsten gemäßigte Bürger in die Hände radikaler Parteien. Die EU habe vor lauter Bankenrettung die Mittelschicht vernachlässigt.

Ostdeutsche Wirtschaft reagiert robust auf Ukraine-Konflikt

Die Wirtschaft der neuen Bundesländer wird nur in begrenztem Ausmaß von der Ukraine-Krise getroffen. Nur 3,5 Prozent der ostdeutschen Exporte gehen nach Russland. Die schwache Entwicklung in Frankreich und Italien ist für den Osten Deutschlands viel besorgniserregender.

EZB warnt: Lange Konflikte bremsen Wirtschaftswachstum

Mario Draghi warnt vor einer Abschwächung der Konjunktur durch verlängerte Konflikte in der Ukraine, dem Irak und in Libyen. Dem EZB-chef zufolge könnten die Konflikte das Wachstum der Weltwirtschaft in den nächsten drei Quartalen deutlich dämpfen. Die deutschen Exporte legen leicht zu. Doch erste Anzeichen einer Abschwächung der Konjunktur lassen sich bereits erkennen

Inflation fällt auf tiefsten Stand seit 2010

Die Preise in Deutschland fallen weiter. Im Juli liegt die Teuerungsrate bei 0,8 Prozent. Das ist der tiefste Stand seit der Finanzkrise im Jahr 2010. Gemüse und Sprit werden billiger. Auf die Nettokaltmieten wirkt sich der Trend jedoch nicht aus.

Firmen müssen Cyber-Attacken bald an Bundesbehörden melden

Die Bundesregierung legt in Kürze Entwurf für ein IT-Gesetz vor. Demnach sollen zehn Branchen einer Meldepflicht für Cyber-Attacken nachkommen. So sollen Angriffe auf die kritische Infrastruktur besser bekämpft werden. Über 18.000 Unternehmen wären von der Meldepflicht betroffen. Die Firmen rechnen mit schwerwiegenden Konsequenzen.