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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte, die Bundesbank wolle den Euro nur als stabile Währung erhalten. Die aktuelle Politik der EZB schwäche jedoch den Euro.
Wolfgang Schäuble werden die ungeheuren Mengen an Geld unheimlich, die die Zentralbanken in die Märkte gepumpt haben. Er fordert die Zentralbanken auf, die Liquidität wieder einzusammeln. Diese haben allerdings nicht die geringste Ahnung, wie das gehen soll. Den Zentral-Planern dämmert, dass das Spiel zu Banken-Crashs führen dürfte. Daher will die EU die Sparer an Banken-Crashs beteiligen, um einen System-Zusammenbruch zu vermeiden.
Die EZB-Maßnahmen zeigen vor allem bei den deutschen Sparern erste Wirkungen. Milliarden Verluste machen die Deutschen derzeit, wenn sie ihr Geld in Lebensversicherungen investieren. Schuld sind die niedrigen Zinsen, die die Inflation nicht einmal ausgleichen können.
Damit hat Mario Draghi wohl nicht gerechnet: Die Deutschen nutzen das billige Geld der EZB, um sich im Italienischen Immobilienmarkt einzukaufen. Viele Italiener werfen ihre Häuser auf den Markt, um ihre Schulden bezahlen zu können.
Angela Merkel äußerte sich vor Berliner Schülern pessimistisch über die wirtschaftliche Zukunft in der EU. Die Arbeitslosigkeit werde noch jahrelang hoch sein. Europa müsse sich dem Wettbewerb mit China und Indien stellen.
Die jüngsten Entscheidungen von EU und EZB erlauben den Euro-Staaten weitere, neue Schulden. Eine aktuelle Studie der Bundesbank zeigt: Wenn eine Notenbank ihre Unabhängigkeit aufgibt, führen Staatsschulden zu höherer Inflation. Wolfgang Schäuble hat diesem Weg seine Zustimmung erteilt.
Die FDP präsentiert sich als Hüterin der Stabilität in Europa. Die kritischen Worte beim Parteitag gegen die EZB-Politik sind als müde Reaktion auf die euro-kritische AfD zu sehen. Die FDP muss damit rechnen, von mehreren Seiten in die Zange genommen zu werden. Keine gute Ausgangsposition für die Bundestags-Wahl.
Die EU will die Sparer per Gesetz an den Banken-Rettungen beteiligen. Die Verhandlungen über den Modus sind an einem kritischen Punkt angelangt: Brüssel will, dass die Sparer in Form einer europäischen Einlagensicherung geschützt werden. Die Banken der Süd-Staaten können offenbar nur mit einem Beitrag der deutschen Sparer gerettet werden.
Bei der Ratssitzung in Bratislava hat die EZB beschlossen, den Leitzins auf 0,5 Prozent zu senken. Noch nie war der Zinssatz so niedrig. Damit folgt die EZB der lockeren Geldpolitik der anderen Zentralbanken. Billiges Geld, damit die Banken die Staaten finanzieren können. Auch die Mittelständler sollen nun Unterstützung erhalten.
Eine erneute Zinssenkung verschärft die Krise in Europa. Das Geld kommt bei den Unternehmen nicht an und die Sparer machen aufgrund der Inflation sogar Minus. Die Lebensversicherungen haben 2012 aufgrund der niedrigen Zinsen über vier Milliarden Euro verloren. Geld, das den Deutschen bei ihrer Altersvorsorge fehlt.
Das Parlament in Athen hat beschlossen, 15.000 Beamte abzubauen. Die Regierung hat den Abbau-Plan so vage und kompliziert gestaltet, dass er kaum umsetzbar ist. Griechenland wird immer mehr zu DDR Europas. Hier droht eine gefährliche Ansteckung. Die Euro-Gruppe wird dem Plan am Montag zustimmen.
Eine Senkung des Leitzinses belastet Unternehmen und Steuerzahler, so der Sparkassen-Chef Fahrenschon. Banken nutzen das billige Geld der EZB nur, um Staatsanleihen zu kaufen. Das schaffe neue Probleme: Die Abhängigkeit zwischen Staaten und Banken nimmt weiter zu.
Karlsruhe will sich die nationale Rechtsprechung nicht von der EU aus der Hand nehmen lassen. Bei der Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Anti-Terror-Datei wandten sich die Richter des Bundesverfassungs-Gerichts unmissverständlich an den Europäischen Gerichtshof. Ein Verfassungs-Konflikt in Europa zeichnet sich ab.
Die neue italienische Regierung wird in Brüssel auf weiteres Schulden-Machen dringen. Der neue Premier Enrico Letta hat bereits angekündigt, bei der EU auf ein Ende des Sparkurses zu dringen. Die neue Außenministerin Emma Bonino kennt die EU bestens: Sie war Mitglied in der EU-Kommission Jacques Santer, die wegen eines Korruptionsskandals geschlossen zurücktreten musste.
Den Zentralbanken hat ihre Manipulation des Goldpreises schweren Schaden zugefügt. Nun stehen sie vor dem Problem, dass die Nachfrage nach physischem Gold explodiert ist. Beobachter kommen zum Schluss, dass die Zentralbanken den Goldmarkt einfach nicht verstehen.
Die Zinsen für neues Geld könnten schon nächste Woche herabgesetzt werden. Die EZB will den Leitzins infolge der schwachen konjunkturellen Entwicklung senken. Insbesondere die Wirtschaftsflaute in Deutschland spricht dafür.
Angela Merkel kann in der Euro-Rettung weiter nur mit Hilfe der Opposition regieren. Nur 303 Mitglieder der Regierungs-Koalition stimmten für die Zypern-Rettung in Höhe von 10 Milliarden Euro. Für die Mehrheit braucht Merkel 310. Dennoch war die Zustimmung ein Spaziergang...
Die Internet-Währung Bitcoin erlebt einen Höhenflug. Die Nutzer sehen in ihr eine Alternative zu den klassischen Währungen. Daher wollen die US-Behörden nun stärkere Regeln für Bitcoin. Auch die EZB will die Internet-Währung kontrollieren.
EZB-Chef Mario Draghi hat verlangt, dass der italienische Staatschef Napolitano im Amt bleiben soll. Draghi will, dass Mario Monti so lange als möglich in Rom an der Macht bleibt. Draghi und Monti sind ehemalige Top-Manager der Investment-Bank Goldman Sachs. Die Intervention ist ein Lehrstück des praktizierten Finanz-Feudalismus in Europa.
Der Parlaments-Präsident von Zypern fürchtet, dass Zypern unter der Troika keine Zukunft haben werde. Er fordert den Austritt Zyperns aus dem Euro - und einen eigenständigen Weg nach dem Vorbild Islands. Ein solcher wäre in der Tat eine Alternative für die Mittelmeer-Insel.
Gegen den Autohersteller Daimler wurde Strafanzeige gestellt. Der Vorwurf lautet illegale Arbeitnehmerüberlassung. Auslöser war eine ARD-Reportage. Erneut wird der Ruf nach strengeren Regeln für Leiharbeit und Werkverträge laut.
Die RWE-Lobby hat in Berlin ein neues Gesetz auf die Reihe gebracht, das den Kohlekraftwerken von RWE sehr entgegenkommt. Die Regierung Merkel hat in der Energiepolitik zwischen Diktatur (Atomausstieg), Ideologie (Erneuerbare) und Pleitestaat (kein Smart-Grid) laviert. Viel schlechter geht es nicht.