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FDP

Wirtschaft: Scheitern der Koalitions-Verhandlungen ist fatal

Deutsche Unternehmen kritisieren Abbruch der Koalitionsverhandlungen / Chance auf Modernisierungsschub vertan

Guido Westerwelle mit 54 Jahren gestorben

Der frühere Außenminister Guido Westerwelle ist tot. Der langjährige FDP-Vorsitzende erlag am Freitag im Alter von 54 Jahren seiner schweren Krebserkrankung, wie die Westerwelle Foundation auf ihrer Facebook-Seite mitteilte.

FDP beschließt Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

Knapp eineinhalb Wochen nach dem Beschluss des Bundestages über die Vorratsdatenspeicherung hat sich die FDP entschieden, dagegen eine Verfassungsklage einzureichen. Lindner kritisierte, dass die Daten von Bundesgeheimnisträgern nicht von einer Speicherung ausgenommen sind.

Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

Trotz großer Skepsis in der Bevölkerung hat der Bundestag beschlossen, dass Daten künftig bis zu zehn Wochen gespeichert werden müssen. Die FDP erwägt, mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen vorzugehen. Persönlichkeitsprofile dürften aber nicht erstellt werden.

Schweiz: Ecopop-Initiative ist fremdenfeindlich und schadet der Wirtschaft

Die Schweiz könnte noch schärfere Einwanderungsregeln beschließen. Eine neue Initiative will die „Überbevölkerung“ bekämpfen. Die Regierung lehnt die Initiative als fremdenfeindlich und schädlich für die Wirtschaft ab. Doch einer Umfrage zufolge findet die Initiative trotz der offiziellen Ablehnung auch in den großen Parteien zahlreiche Sympathisanten.

Umfrage: AfD kommt auch in Brandenburg und Thüringen in den Landtag

Die Alternative für Deutschland (AfD) dürfte auch in Brandenburg und Thüringen in die Landtage einziehen. In beiden Ländern kann die Partei nahe an die 10 Prozent kommen. Die FDP dürfte in beiden Ländern nicht in die Parlamente einziehen.

Sachsen: NPD fliegt in letzter Sekunde aus dem Landtag, AfD bei 9,7 Prozent

Das vorläufige amtliche Endergebnis von Sachsen liegt vor: Die NPD flog in letzter Sekunde aus dem Landtag. Das Ende der FDP stand schon früher fest. CDU-Ministerpräsident Tillich schloss erstmals eine Koalition mit der AfD aus. Damit stehen die Zeichen in Dresden auf eine Große Koalition.

Sachsen: AfD gewinnt massiv, doch CDU strebt Koalition mit SPD an

Trotz des Wahlsiegs wird das Ergebnis die CDU aufschrecken: Die AfD erreichte auf Anhieb 10 Prozent (Hochrechnung 9,8 Prozent), während die FDP aus dem Landtag geflogen ist. In der CDU hat bereits die Debatte um eine Koalition mit der AfD begonnen. Den ersten Signalen zufolge wird es in Sachsen eine große Koalition geben. Die Wahlbeteiligung sank drastisch auf 48,5 Prozent.

Union: Maut wird in Grenzregionen zu Problemen führen

Zwischen den Unionsparteien ist ein Streit um die Pkw-Maut entfacht. Es geht um den Plan, die Maut auf allen deutschen Straßen einzuführen. Außerdem würden Grenzregionen wie das Ruhrgebiet benachteiligt: Eine solche „Infrastrukturabgabe" wäre für die Grenzregionen in NRW „geradezu fatal", heißt es in einem Papier der Landtagsfraktionen der CDU und FDP.

SPD steigt in Umfrage auf 25 Prozent

Die Sozialdemokraten sind in der Wählergunst gestiegen. Sie würden 25 Prozent der Stimmen erreichen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Union bleibt bei 40 Prozent. Linke und Grüne verlieren je einen Punkt.

FDP: Deutschland hat von Schuldenkrise profitiert

Der FDP-Politiker Chatzimarkakis fordert, dass Deutschland 114 Milliarden Euro in einen neuen Hilfsfonds für die Krisenländer einzahlt. Denn durch die anhaltenden Niedrig-Zinsen hätten Bund, Länder und Gemeinden sich um eben diesen Betrag bereichert.

Reform: Ex-Gesundheitsminister Bahr arbeitet für Obama

Der frühere Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr wird die US-Regierung bei ihrer Gesundheitsreform beraten. Ab Mitte Februar wird Bahr dafür Teil eines Think Tank sein. Zudem wird er in den USA als Uni-Dozent arbeiten.

Bundespräsident Gauck ist gegen Volksabstimmungen

Bundespräsident Joachim Gauck findet Volksabstimmungen keine gute Idee. Er glaubt nicht, dass das Volk in der Lage sei, komplexe Entscheidungen so kompetent zu beurteilen wie die Parteien.

Rösler wechselt zu Weltwirtschaftsforum

Der Ex-FDP Chef Philipp Rösler wird künftig für dass Weltwirtschaftsforum in der Schweiz tätig sein. Er wird die Position eines Managing Directors einnehmen und das Forum außerhalb der Schweiz vertreten.

Neuer FDP-Chef Lindner will nicht mit AfD kooperieren

Mit 79 Prozent der Stimmen wurde Christian Lindner zum neuen Chef der Liberalen gewählt. Die AfD sei eine „Bauernfänger-Truppe“, so Lindner. Die FDP werde sich den „Euro-Hassern“ nicht annähern, da sie sonst ihre „ökonomische Kompetenz verlieren“ würde.

Feudalismus: In Europa stirbt die Demokratie

Die FDP abgestürzt, die Grünen gestutzt, die SPD ein Schatten vergangener Zeiten: Der Grund für die Erosion der Parteien ist die schleichende Verlagerung aller politischen Entscheidungen nach Brüssel. 90 Prozent aller Gesetze in Deutschland werden nicht vom Bundestag angestoßen, sondern von der EU. Wir erleben eine Verwandlung der Volks-Herrschaft hin zu einem Feudalsystem der Funktionäre.

Nach Bundestagswahl: Zeichen stehen auf große Koalition

In der Berliner Runde wurde deutlich: Alles läuft am ehesten auf eine Große Koalition hinaus. Obwohl Jürgen Trittin versuchte, Angela Merkel mit ausgesuchter Höflichkeit zu begegnen. Es dürfte ihm nicht helfen.

Bundestagswahl: CDU deutlich vorn, FDP und AfD müssen zittern

Die erste Prognose der Bundestagswahl 2013 sieht die CDU als deutlichen Sieger. Die FDP muss um den Einzug in den Bundestag bangen. Die euro-kritische AfD zittert: Derzeit steht sie wie die FDP bei 4,9 Prozent.

Umfrage: Alles deutet auf Große Koalition hin

Die neueste Forsa-Umfrage vom Freitag lässt nur einen Schluss zu: Nach der Bundestagswahl kommt eine große Koalition. Die AfD steht in dieser Umfrage bei 4 Prozent.

Umfrage: AfD schafft Einzug in den Bundestag

In einer aktuellen INSA-Umfrage schafft die AfD erstmals die 5 Prozent Hürde. Um der Partei noch mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen, wird sie nun von der CDU-Spitze erstmals attackiert. Für Merkel ist ein Erfolg der AfD wichtig, weil sie mit der AfD im Bundestag die SPD zum Schoßhündchen degradieren kann.