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Fiskal-Pakt

Fiskalpakt: Asmussen knickt ein, Südachse in der EZB setzt sich durch

Der deutsche Außenminister in der EZB, Jörg Asmussen, hat eine Kehrtwende im Hinblick auf die Bewertung des Fiskal-Pakts gemacht. Noch vor einem Monat kritisierte er das Papier wegen der „substantiellen Verwässerung“ des Spargedankens. Nun lobt er ihn als einen „wichtigen Baustein der Wirtschaftsunion“. Damit ist klar: Die EZB wird weiter Geld in den Markt pumpen. Für die Bundesbank gibt es nur einen kleinen Trostpreis.

EZB droht Spaltung wegen Fiskalpakt

In der Europäischen Zentralbank droht der Konflikt um den europäischen Fiskalpakt zu eskalieren. Bundesbank-Präsident Weidmann hält das Papier für nicht ausreichend. Italiener und Franzosen könnte der Pakt reichen, um das weitere Gelddrucken zu legitimieren. Dies hält der Investor Bill Gross von Pimco für besonders gefährlich.

Fiskalpakt: In der letzten Fassung noch etwas weicher

Der fünfte Entwurf des Fiskal-Paktes ist nun verfügbar – und wurde vom EU-Gipfel in Brüssel in dieser Fassung beschlossen. Er ist als ein Trostpflaster für Deutschland zu sehen – und enthält dennoch eine weitere Aufweichung der Defizit-Vorgaben.

ESM und Fiskalpakt: EU-Gipfel ebnet Weg zur Schuldenunion

Beim EU-Gipfel am Montag wurden die vermutlich weitreichendsten Veränderungen für Europa seit Einführung der gemeinsamen Währung beschlossen. Mit dem ESM verliert der Deutsche Bundestag die volle Souveränität im Budget-Recht. Die EZB wird die Finanzwirtschaft durch Gelddrucken stützen. Und der verwässerte Fiskal-Pakt ist nicht mehr als ein Feigenblatt, damit Deutschland als der größte Nettozahler nicht unnötig gereizt wird.

Rompuy eröffnet EU-Gipfel: „Ein besseres Leben für alle“

Der erste EU-Gipfel im Jahr 2012 wird nicht nur von den Märkten mit Spannung erwartet. Der neue Fiskalpakt und neue Wege zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone stehen auf dem Zeitplan. Das oberste Ziel sei, so Van Rompuy in seiner Eröffnungsrede „ein besseres Leben für alle“.

Merkel gibt nach: 250 Milliarden zusätzlich für Euro-Rettung?

Die rege Besuchsdiplomatie, insbesondere durch IWF-Chefin Lagarde, scheint Angela Merkel umgestimmt zu haben: Deutschland soll nun einer Aufstockung der Rettungsschirme auf insgesamt 750 Milliarden Euro nicht mehr abgeneigt sein. Bedingung soll ein härterer Fiskal-Pakt sein.

Fiskal-Pakt: Irland muss unterschreiben, um weiter Hilfsgelder zu bekommen

Wer den Fiskal-Pakt nicht unterschreibt, hat kein Anrecht auf einen Bailout. Das könnte vor allem Irland Schwierigkeiten bereiten. Immerhin kam aus Irland heute die Meldung, dass die Troika alle Bailout-Ziele als erreicht ansieht.

Jörg Asmussen übt scharfe Kritik am EU-Fiskalpakt

Die EZB lehnt den neuen Entwurf für den EU-Fiskalpakt ab: Mit dem verwässerten Papier seien der Umgehung von Defizitkontrollen Tür und Tor geöffnet. Wenn die EU nicht angemessen reagiert, könnte die EZB den Geldhahn rasch wieder zudrehen.

Ärger für Merkel: EU-Parlamentarier lehnen Entwurf zum Fiskal-Pakt ab

Der Fiskal-Pakt zur Rettung des Euro droht zum Fiasko für Merkel und Sarkozy zu werden. Die überparteiliche Verhandlungsgruppe des EU Parlaments lehnt den zweiten Entwurf rundweg ab: Er sei nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar.

Fiskalpakt: Mehr Macht für die EU Kommission geplant

Vor der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat die EU im zweiten Entwurf mehr Macht für sich in den neuen Fiskal-Pakt geschrieben: So soll nun auch die EU-Kommission einen Schuldensünder vor den Europäischen Gerichtshof bringen können.

Ärger für Merkel: EU-Parlament will Eurobonds

Die Parlamentarier des EU-Parlaments haben einen Änderungsantrag zum neuen Fiskal-Pakt vorgelegt. Darin fordern sie einen Fahrplan zur Einführung von Eurobonds. Unangenehm für die Kanzlerin: Auch konservative Abgeordnete wollen die von ihr bisher strikt abgelehnten Eurobonds.

Saxo Bank erwartet für 2012 europäische Bankfeiertage

Die dänische Saxo Bank erwartet, dass sich die Krise im Jahr 2012 derart zuspitzen wird, dass die europäischen Banken möglicherweise bis zu einer Woche an „Bankfeiertagen“ einschieben muss. Nur so werde es gelingen, einen massiven Bank-Run zu verhindern.

EU: Verschwindet Fiskal-Pakt wieder in der Schublade?

Der von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy als große Lösung für die Euro-Krise präsentierte Fiskal-Pakt stößt nun sogar in Brüssel auf immer größere Skepsis: Abgeordnete des EU-Parlaments zweifeln, dass der Pakt oder gar sinnvoll noch notwendig ist. Beim ersten Meeting kamen die Verhandler nicht über den Artikel 1 hinaus.

Fiskal-Pakt: EU-Kommission bleibt rechtlich außen vor

Der neue Fiskal-Pakt wird die EU-Kommission nicht in die von ihr erhoffte starke rechtliche Position versetzen. Aber der Vertrag von Lissabon könnte ihr hier zumindest mittelfristig den Eintritt durch die Hintertür ermöglichen.

Finnland will Budget-Rechte nicht an die EU abgeben

Die Finnen wollen einer Fiskalunion nicht ohne weiteres zustimmen. Der finnischen Premier Katainen hält ein Referendum für unerlässlich.

EU: Fiskal-Pakt tritt in Kraft, wenn neun Staaten unterzeichnen

Der Fiskal-Pakt enthält eine Überraschung: Sobald neun Staaten unterschrieben haben, tritt er in Kraft. Wenn ein Euro-Staat den Vertrag danach ablehnt, ist er für dieses Land nicht bindend. Damit wird mit diesem Vertrag keines der Euro-Probleme gelöst.