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Fiskalunion

Früherer Zentralbanker: Deutschland soll aus dem Euro austreten

Nach Ansicht des Ex-Gouverneurs der britischen Zentralbank ist das Ringen um den Erhalt der Währungsunion zum Scheitern verurteilt. Die anfänglichen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Ländern seien durch die Eurozone noch verschärft worden. Deutschland bleibe daher nur eine Option: Entweder Blanko-Schecks auszustellen oder die Eurozone zu verlassen.

Ökonomen und Politiker fordern Steuer-Senkungen in Europa

In Europa herrscht breite Einigkeit von Ökonomen und Politikern: Eine Steuersenkung ist unerlässlich um die Kaufkraft wieder zu steigern. Das Problem: Die EZB hat die Rettung der Euro-Staaten übernommen. Daher glauben viele Politiker, die Krise werde sich von alleine verflüchtigen.

Frankreich fordert die europäische Arbeitslosen-Versicherung

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici will eine gemeinsame europäische Arbeitslosen-Versicherung. Die Franzosen haben Schwierigkeiten, die hohen Kosten für die Arbeitslosigkeit zu decken. Auf diesem Weg könnten deutsche Steuergelder ohne Troika nach Frankreich umgeleitet werden. Moscovici will einen „starken supranationalen Haushalt“.

Deutsche sind für Europa, aber gegen die Euro-Rettung

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Deutschen gerne hätten, wenn schwache Staaten aus dem Euro ausscheiden, die gemeinsame Schulden-Haftung abgesagt und die EZB dem hemmungslosen Geld-Drucken ein Ende setzte. Damit denkt die Mehrheit der Deutschen fundamental anders als alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Das ist ein Novum im wiedervereinigten Deutschland.

Die EU will an die Sparbücher der Bürger

Der Plan zur Euro-Rettung nimmt Kontur an: Über die Bankenunion wird eine europäische Einlagensicherung kommen. Für Banken-Rettungen werden überall die Sparer und Bond-Holder herangezogen. Es gibt keinen Plan B für den Euro, sagt EZB-Chef Mario Draghi. Die Gemeinschafts-Währung sei keine Drehtür.

Schweiz: EU-Steuerforderungen gefährden den Mittelstand

Die EU will das Schweizer Steuersystem dem europäischen Standard unterwerfen. Damit wird vor allem der Spielraum der mittelständischen Unternehmen eingeengt.

Van Rompuy: Briten müssen in der EU bleiben

Eine weitere europäische Integration ist nicht im Interesse Großbritanniens. David Cameron droht mit dem Austritt aus der EU. Doch davon will EU-Ratspräsident Van Rompuy nichts wissen: Es sei lediglich „noch kein Konsens“ für eine Fiskalunion gefunden.

Schäuble will Macht der EU erhöhen

Wolfgang Schäuble will die EU so schnell wie möglich zu einer Fiskalunion machen. Durch die neuen Verträge der EU würde vor allem der Währungskommissar mehr Macht erhalten. Er soll unter anderem in das nationale Haushaltsrecht eingreifen können.

Angela Merkel: EU braucht mehr Kontrollmöglichkeiten

Die Integration in Europa müsse vertieft und zusätzliche Kompetenzen an die EU abgegeben werden, so Angela Merkel. Europa brauche mehr Kontrollmöglichkeiten. „Wir dürfen nicht deshalb stehenbleiben, weil der eine oder andere noch nicht mitgehen will."

Draghi: EZB kann aktuelle Euro-Krise nicht lösen

EZB-Chef Mario Draghi will von den EU-Regierungschefs ein schnelleres Vorgehen gegen die Krise sehen. Man benötige nun einen „tapferen Sprung“, da sich die Europäische Union nun an einem „entscheidenden Punkt in ihrer Geschichte“ befindet. Ein klarer Schritt, um den Druck auf die EZB abzuwenden.

Austritt Deutschlands: „Ein Weg, das Ungleichgewicht in der Eurozone zu beseitigen“

Das Problem der Eurozone ist das Auseinanderklaffen von politischem Willen und wirtschaftlicher Realität. Für den UBS-Ökonomen Gerit Heinz ist die Krise nur mit radikalen Schnitten lösbar. Ein Interview.

Olli Rehn: Europa-Parlament soll Fiskalunion beschließen

Die EU-Kommission möchte den neuen EU-Vertrag so gestalten, dass er durch die einfache EU-Gesetzgebung verabschiedet werden kann. Die Haushalts-Kontrolle durch Brüssel sei doch keine große Sache, meint Währungskommissar Olli Rehn.

„Die Finanz-Wirtschaft hat von Europa mehr profitiert als die Bürger“

Die Europäische Union muss nach Ansicht der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot vor allem demokratisch reformiert werden. Dazu gehören auch neue Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürger. Nur so kann der Egoismus einzelner Nationalstaaten überwunden werden.

EU-Vertrag: Kleine Staaten haben Angst vor Volksabstimmungen

Es gibt zwar eine Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich, weil sich Nicolas Sarkozy nun doch für eine Vertragsänderung erwärmen kann. In den kleinen Staaten regt sich jedoch Widerstand. In vielen Ländern müssten die Bürger befragt werden. Und das traut sich im Moment offenbar keine Regierung.

„Europa droht dasselbe Ende wie der Sowjetunion“

Der französische Politologe François Heisbourg glaubt, dass es der EU ergehen könnte wie der UdSSR: Die wirtschaftliche Schwäche könnte zum raschen Zerfall führen.

Draghi: EZB wird weiter Staatsanleihen kaufen

Der EZB-Präsident forderte heute vor dem Europaparlament einen neuen „Fiskalvertrag“ für eine stärkere wirtschaftliche Integration der Euro-Länder. Bis dahin will die EZB weiter Geld in den Markt pumpen.

Schäuble: In weniger als 24 Monaten kommt die Fiskalunion

Beim Europäischen Bankenkongress in Frankfurt sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass „der Rückfall in die Regelungsmonopol-Stellung des klassischen Nationalstaats“ durch einen „sehr viel zukunftsweisenderen Ansatz“ verhindert werden müsse. Deutschland habe seit 1945 nie den Zustand der vollen Souveränität gehabt.

Credit Suisse: Wir erleben die letzten Tage des Euro

Die Credit Suisse geht davon aus, dass nur eine Änderung der Verträge hin zu der Euro-Zone als Fiskalunion und ein anschließendes Eingreifen der EZB die Währungsunion retten kann. Und es sind Nicholas Sarkozy und Angela Merkel, die gerade über das Schicksal des Euros entscheiden.

Credit Suisse: Wir erleben die letzten Tage des Euro

Die Credit Suisse geht davon aus, dass nur eine Änderung der Verträge hin zu der Euro-Zone als Fiskalunion und ein anschließendes Eingreifen der EZB die Währungsunion retten kann. Und es sind Nicholas Sarkozy und Angela Merkel, die gerade über das Schicksal des Euros entscheiden.

Schweden: Geld für die Konjunktur, nicht für die Banken

Der schwedische Finanzminister schlägt vor, dass die wirtschaftlich starken Länder wie Deutschland und Schweden bereit sind, die europäische Wirtschaft mit Anreizen zu stimulieren. Dies wäre sinnvoller als weitere Banken-Bailouts.