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Gabriel

Polen droht im Streit um Tusk mit Blockade des gesamten EU-Gipfels

Im Streit um die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die polnische Regierung mit der Blockade des gesamten Gipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs gedroht.

Rewe und Edeka einig über Aufteilung der Tengelmann-Märkte

Rewe und Edeka haben bei ihren Verhandlungen über die Zukunft der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann mit über 15.000 Arbeitsplätzen einen wichtigen Fortschritt erzielt.

Maschinenbauer warnen vor Protektionismus

Die Einkaufstour chinesischer Konzerne in Deutschland sorgt für Unruhe. Das Wirtschaftsministerium will nun einschreiten. Die Industrie stellt sich quer.

Belgien blockiert CETA: Handelsminister können nicht entscheiden

Die EU-Handelsminister sind am Dienstag beim Versuch gescheitert, das CETA-Abkommen zu beschließen. Nun sollen die Belgier beim EU-Gipfel am Donnerstag entsprechend bearbeitet werden.

Bundesverfassungsgericht stoppt CETA nicht

Karlsruhe gibt für das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta vorerst grünes Licht. Die Bundesregierung bekommt aber Maßgaben mit auf den Weg, die es in sich haben.

Gabriel: Nein zu CETA wäre ein Katastrophe

Das Bundesverfassungsgericht will bei der Prüfung der Eilanträge zum Stopp des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) angesichts der gravierenden Folgen einer solchen Entscheidung einen strengen Maßstab anlegen. „Das gilt ganz besonders, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Außenwirkungen in Rede steht“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle zum Auftakt der Verhandlung.

Kaiser’s Tengelmann: Rewe könnte Filialen bekommen

Einige Filialen der angeschlagenen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann könnten an Rewe gehen. Die Konkurrenten wollen sich ihre Zustimmung offenbar auch mit Cash versüßen lassen.

CETA: Abstimmung im Kabinett verschoben

Das Bundeskabinett hat sich auf seiner Sitzung nicht wie geplant mit dem Ceta-Freihandelsabkommen beschäftigt.

Kaiser’s-Tengelmann-Krise: Mitarbeiter kündigen Proteste an

Einige Mitarbeiter der Lebensmittelkette Kaiser's Tengelmann wollen in dieser Woche mit Aktionen auf den drohenden Verlust ihrer Arbeitsplätze aufmerksam machen. Das geht aus einer Mitteilung einer selbstorganisierten Gruppe vom Sonntagabend hervor.

Zehntausende demonstrieren gegen TTIP und Ceta

Der Protest ist bunt und laut - doch die Beteiligung an den Demonstrationen gegen die Handelsabkommen TTIP und Ceta bleibt hinter den Erwartungen zurück. Die Kritik an CDU und SPD ist trotzdem scharf - und kreativ.

Siemens will fünf Milliarden Euro in Argentinien investieren

Siemens will kräftig in Argentinien investieren - es geht um fünf Milliarden Euro. Konzernchef Kaeser kündigt in Buenos Aires die Schaffung tausender Jobs an.

SPD-Vorstand mit großer Mehrheit für Ceta-Abkommen

Im innerparteilichen Ringen um Zustimmung zum europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta hat SPD-Chef Sigmar Gabriel einen weiteren Erfolg verbucht.

Österreich kündigt Widerstand gegen Ceta an

Der österreichische Kanzler Christian Kern hat Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) angekündigt. Es gebe darin noch Schwachpunkte, die verbessert werden müssten, sagte der Sozialdemokrat.

Frankreich will TTIP-Gespräche stoppen

Der französische Handelsminister Matthias Fekl spricht sich für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU aus.

Maschinenbauer kritisieren Gabriels TTIP-Haltung

Der Maschinenbauverband VDMA fordert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, sich für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zu engagieren.

Gabriel: Firmen sollen wieder die Hälfte der Kassenbeiträge zahlen

Die SPD dringt darauf, die Arbeitgeber wieder stärker an der Finanzierung der steigenden Krankenkassen-Kosten zu beteiligen. Parteichef Sigmar Gabriel möchte, dass auch Zusatzbeiträge der Krankenkasse zu 50 Prozent von den Arbeitgebern übernommen werden. Die Versicherten würde das entlasten.

Angela Merkel drängt auf raschen Abschluss von TTIP

Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt auf einen zügigen Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP mit den USA. Die Regierung scheint in der Frage gespalten zu sein. Jüngst hatte Bundeswirtschaftsminister Gabriel einen Abschluss in diesem Jahr faktisch ausgeschlossen.

Grüne fordern endgültigen Abbruch der TTIP-Verhandlungen

Der Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert das Ende der TTIP-Verhandlungen. Änderungen seien nur kosmetisch möglich, doch sei das Abkommen insgesamt schädlich.

Edeka: Grüne und Gericht treiben Gabriel in die Enge

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gerät wegen seiner umstrittenen Ministererlaubnis zur Supermarktketten-Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann weiter in Bedrängnis. Beim Oberlandesgericht Düsseldorf handelte er sich am Donnerstag eine erneute Niederlage ein.

Bundesregierung will kleine Firmen um 360 Millionen Euro im Jahr entlasten

ie Bundesregierung will einem Bericht zufolge die Verwaltungskosten kleinerer Unternehmen durch weiteren Bürokratieabbau um jährlich 360 Millionen Euro reduzieren.