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Grüne

Wirtschaft: Scheitern der Koalitions-Verhandlungen ist fatal

Deutsche Unternehmen kritisieren Abbruch der Koalitionsverhandlungen / Chance auf Modernisierungsschub vertan

Nach Brexit: Grüne wollen Briten schneller in Deutschland einbürgern

Die Grünen wollen britischen Bürgern als Reaktion auf das Brexit-Votum den Erwerb eines deutschen Passes erleichtern.

Grüne fordern endgültigen Abbruch der TTIP-Verhandlungen

Der Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert das Ende der TTIP-Verhandlungen. Änderungen seien nur kosmetisch möglich, doch sei das Abkommen insgesamt schädlich.

Edeka: Grüne und Gericht treiben Gabriel in die Enge

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gerät wegen seiner umstrittenen Ministererlaubnis zur Supermarktketten-Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann weiter in Bedrängnis. Beim Oberlandesgericht Düsseldorf handelte er sich am Donnerstag eine erneute Niederlage ein.

Grüne fordern Mindestpreis für Fleisch

Nach dem Willen der Grünen soll es künftig in Supermärkten kein extrem billiges Fleisch mehr geben. Die Bundestagsfraktion mache sich für ein Verbot von Dumpingangeboten und für einen verbindlichen Mindestpreis für Fleisch stark.

Glyphosat: Grüne fordern klares Nein von Bundesregierung

Grünen-Chef Anton Hofreiter fordert eine einheitliche Haltung der Bundesregierung gegen die Neuzulassung von Glyphosat. Das Pestizid schade der Gesundheit. Die CDU, die seit neuestem die Grünen umwirbt, fährt die gegenteilige Linie.

EU-Kommission plant Verschiebung der Glyphosat-Abstimmung

Die EU-Kommission plant eine Verschiebung der Abstimmung über die Neuzulassung von Glyphosat. Die deutsche Bundesregierung konnte sich am Mittwoch nicht auf eine gemeinsame Position festlegen.

Mehr TTIP-Transparenz: Grüne verklagen EU-Kommission

Das Handelsabkommen TTIP zwischen USA und EU verhandeln Experten - entsprechend schwer verständlich sind die Unterlagen, die Abgeordnete sich anschauen dürfen. Die Grünen wollen nun vor Gericht dafür streiten, dass Parlamentarier sich helfen lassen dürfen.

AfD überrascht bei Landtagswahlen

Die AfD hat bei der Landtagwahl in Pforzheim und Mannheim Direktmandate erreicht. Bernd Grimmer verwies in Pforzheim mit 24,2 Prozent den Grünen-Kandidaten ganz knapp auf Rang zwei. In Mannheim I landete nach Angaben der Stadt AfD-Mann Rüdiger Klos mit 22,9 Prozent knapp vor dem SPD-Politiker Stefan Fulst-Blei, der bislang das Direktmandat innehatte.

Nach Hassrede: Verlagsgruppe nimmt Pirinçcis Katzen-Krimis aus dem Programm

Die Verlagsgruppe Random House hat sich von dem Autor Akif Pirinçci nach seiner Pegida-Rede distanziert und stoppt den Verkauf seiner Bücher. Unter dem Verlag Manuscriptum hingegen erscheint noch heute Pirinçcis neues Buch.

Bremen-Wahl: SPD und Grüne könnten trotz Verlusten weiter regieren

Die Landtagswahl in Bremen ging mit herben Verlusten für die Grünen einher. Die SPD hingegen konnte sich trotz dem schlechtesten Ergebnis in Bremen seit 1945 wieder als stärkste Partei des Landes behaupten. Beide wollen die Koalition fortsetzen.

TTIP: Grüne warnen vor Giftstoffen in Kosmetika

Die Grünen warnen vor giftigen Kosmetika aus den USA. Durch das geplante Handelsabkommen TTIP würden Verbraucherschutz-Standards aufgeweicht. In der EU sind derzeit 1300 Stoffe in Kosmetika verboten, in den USA lediglich elf.

Nach Wahlsieg für Syriza: EU-Sozialdemokraten bieten Schulden-Schnitt an

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben noch vor der ersten Hochrechnung aus Athen bereits einen Kurswechsel vollzogen: Sie wollen mit Griechenland über einen Schuldenschnitt verhandeln. Auch von den Grünen gibt es eine erste Stellungnahme, die auf den Syriza-Kurs einschwenkt. Bundesbank-Präsident Weidmann ist strikt gegen einen Schuldenschnitt.

Bundesregierung kann Debatte um Griechenland-Austritt nicht beenden

Die Unsicherheit über den Verbleib Griechenlands in der EU bleibt bestehen. Auch das Bemühen der Bundesregierung, die Debatte zu beenden, scheitert. Sollte Griechenland nach der Wahl beschließen, den Euro-Raum zu verlassen, droht der deutschen Wirtschaft ein erheblicher Schaden.

Bund zahlt Kommunen Milliarden für Flüchtlinge

In den kommenden zwei Jahren erhalten Städte und Gemeinden jeweils 500 Millionen Euro Hilfe für Flüchtlinge. Davon sollen die Kosten für Wohnheime und andere Leistungen bezahlt werden. Im Gegenzug stimmen die Länder dem Asylbewerberleistungsgesetz zu, welches schärfere Vorschriften für den Aufenthalt in Deutschland enthält.

Euro-Skeptiker erneut erfolgreich: AfD in Brandenburg und Thüringen zweistellig

Die AfD wird in Brandenburg und Thüringen klar in die Landtage einziehen. In Thüringen könnte die CDU die Position des Ministerpräsidenten verlieren, in Brandenburg dürfte die SPD an der Macht bleiben. In Brandenburg erreichte die AfD mehr als doppelt so viele Stimmen wie die Grünen.

Bundestag: Nur die Linke und einige Grüne gegen Waffen für Irak

Der Bundestag hat Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel bei der Waffenlieferung in den Irak Rückendeckung gegeben. Nur die Linkspartei und einige Grüne stimmten gegen den grundsätzlichen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik. Merkel begründete die Waffenlieferung mit den Worten: «Das, was ist, wiegt in diesem Fall schwerer als das, was sein könnte.»

Sachsen: NPD fliegt in letzter Sekunde aus dem Landtag, AfD bei 9,7 Prozent

Das vorläufige amtliche Endergebnis von Sachsen liegt vor: Die NPD flog in letzter Sekunde aus dem Landtag. Das Ende der FDP stand schon früher fest. CDU-Ministerpräsident Tillich schloss erstmals eine Koalition mit der AfD aus. Damit stehen die Zeichen in Dresden auf eine Große Koalition.

Union: Maut wird in Grenzregionen zu Problemen führen

Zwischen den Unionsparteien ist ein Streit um die Pkw-Maut entfacht. Es geht um den Plan, die Maut auf allen deutschen Straßen einzuführen. Außerdem würden Grenzregionen wie das Ruhrgebiet benachteiligt: Eine solche „Infrastrukturabgabe" wäre für die Grenzregionen in NRW „geradezu fatal", heißt es in einem Papier der Landtagsfraktionen der CDU und FDP.

RWE darf DEA an russischen Oligarchen verkaufen

Der Verkauf der RWE-Tochter DEA an den russischen Oligarchen Michail Fridman darf über die Bühne gehen. Die Bundesregierung sieht bei dem fünf Milliarden schweren Deal keine Beeinträchtigung der deutschen Energieversorgungs-Sicherheit. Die Regierung erntet dafür Kritik aus den eigenen Reihen: das Geschäft passe „jetzt nicht in die Landschaft“.