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Haftung

BGH: Eltern haften nicht für Käufe ihrer Kinder über 0900er-Nummern

Laut einem Urteil müssen eingetragene Inhaber eines Telefonanschlusses künftig nicht mehr für am Telefon getätigte Käufe durch andere haften, wenn diese nicht autorisiert wurden.

Wirtschaftsinitiative: TTIP könnte Maschinenbauer und Elektroindustrie gefährden

Eine wirkliche Harmonisierung bei Standards wird es trotz TTIP im Maschinenbau und in der Elektronikindustrie nicht geben. Vielmehr gilt es für die Mittelständler hier, auch eine Genehmigung für den US-Markt zu erhalten. Doch gerade in der Branche gibt es häufig keine gesetzliche Regelung. Je nach Bundesstaat können sich die Anforderungen unterscheiden. Das birgt ein finanzielles und rechtliches Risiko für deutsche Unternehmen, so die Wirtschaftsinitiative „KMU gegen TTIP“.

Hypo-Desaster: Kärnten muss Österreich um Kredite bitten

Dem Bundesland Kärnten droht die Pleite, weil sich das Land nach dem Hypo-Desaster nicht mehr über den freien Kapitalmarkt finanzieren kann. Das Land braucht für das laufende Jahr dringend 340 Millionen Euro, sonst droht in wenigen Wochen die Pleite. Wien plant, dem Land einen Finanzkommissär zur Aufsicht zu schicken.

Gericht entlässt Geschäftsführer aus der Verantwortung

Ein Urteil des Bundesgerichtshofes ändert die Haftungsregeln bei Wettbewerbsverstößen. Ein Geschäftsführer haftet selbst dann nicht für Wettbewerbsverstöße seines Unternehmens, wenn er diese kannte und nicht verhindert hat. Rechtsanwälte sprechen von einem „schwarzen Tag für den lauteren Wettbewerb“.

Das Euro-Abenteuer wird zu teuer für Deutschland

Wenn die Euro-Rettungspolitik so fortgesetzt wird wie bisher, wird sie in Deutschland zu einer massiven Vernichtung von Vermögen führen. Auch der Ausstieg aus dem Euro wird enorme Kosten verursachen. Doch ein Ende mit Schrecken wäre für alle Beteiligten besser als ein Schrecken ohne Ende.

Deutsche Industrie fordert Reform des ESM

Der Bundesverband der Deutschen Industrie will eine Lösung der Euro-Krise durch den Zugriff auf die nationalen Vermögen erreichen. Die Vermögen sollen gegen einen Erlass der Schulden in einen Super-ESM eingebracht werden. Dieses „Euro-Schatzamt“ soll dann die Staatsvermögen unabhängig von der Politik privatisieren. Der Vorschlag zeigt: Die Politik in Europa steht kurz davor, von der Finanz-Industrie entmündigt zu werden.

Verfassungsrechtler: Gemeinsame Schulden in Europa verstießen nicht gegen Grundgesetz

Ein Europäischer Schuldentilgungs-Fonds würde nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Gemeinsame Schulden wären in Europa auch rechtlich kein Problem. Zu diesem Schluss kommt der Verfassungsrechtler Frank Schorkopf.

ESM: Staatsrechtler fordert Referendum und will in Karlsruhe klagen

Der Gesetzentwurf zum ESM-Vertrag greife „stark in die Souveränität des deutschen Staates“ ein und beschränke „in verfassungswidriger Weise das Budgetrecht des Bundestags“, so Verfassungsrechtler Christoph Degenhart. ESM-Vertrag und Fiskalpakt dürften nicht ohne Referendum verabschiedet werden.