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Haushalt

Steuerzahler muss Deutsche Bahn mit Milliarden retten

Die angeschlagene Deutsche Bahn bekommt eine Milliarden-Geldspritze aus dem Bundeshaushalt. In den kommenden vier Jahren sollen dem Staatsunternehmen 2,4 Milliarden Euro zusätzlich zufließen, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums

Massive Sozial-Ausgaben blockieren Investitionen

Die Sozialausgaben sind so hoch wie nie zuvor und werden künftig weiter steigen. Schon jetzt entfallen auf sie über die Hälfte aller Ausgaben des Bundes – obwohl so viele Deutsche arbeiten wie nie zuvor. Beobachter warnen vor schweren Einschnitten bei den Zukunfts-Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

Haushalts-Streit: Kataloniens Regierung droht zu zerbrechen

Die nach Unabhängigkeit strebende Regierung in der spanischen Region Katalonien ist an einem Streit über die Haushaltspolitik zerbrochen. Die linksgerichtete Koalitionspartei CUP stimmte am Mittwoch gegen den Haushaltsentwurf, weil sie die darin vorgesehenen Sparmaßnahmen nicht mittragen wollte. Der Regionalpräsident Puigdemont will nun die Vertrauensfrage stellen.

Französische Firma kauft WMF

Der schwäbische Besteck- und Kaffeemaschinenhersteller WMF wird französisch. Die für Küchengeräte-Marken wie Moulinex und Krups bekannte Groupe SEB aus Lyon lässt sich die Übernahme fast 1,6 Milliarden Euro kosten.

Bund leiht sich 2016 mehr Geld von Investoren

Zur Finanzierung des Bundeshaushalts und der Sondervermögen will der Bund im kommenden Jahr mehr Geld am Kapital- und Geldmarkt einsammeln. Insgesamt ist die Aufnahme von bis zu 214 Milliarden Euro geplant.

Ölpreisverfall gefährdet Staatsfonds von Russland und Norwegen

Der Ölpreisverfall führt dazu, dass die Einnahmen der Staatsfonds von Saudi-Arabien, Russland und Norwegen zurückgehen. Doch diese Staaten finanzieren über ihre Fonds unter anderem die Sozialausgaben für ihre Bürger.

Frankreichs Schulden explodieren

Frankreichs Schuldenberg wird im kommenden Jahr so hoch sein wie nie zuvor. Die Schulden sollen dem Finanzminister Sapin zufolge steigen, um die Wirtschaft zu stärken. Danach könnten notwendige Einsparungen vorgenommen werden. Damit nutzt Frankreich das mehrmalige Entgegenkommen der EU-Kommission erneut aus.

Schwarze Null: Deutschland saniert Haushalt dank Griechenland-Krise

Deutschland hat von der griechischen Tragödie der vergangenen Jahre „finanziell stark profitiert“. Zu diesem Schluss kommt das Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung Halle. Etwa 100 Milliarden Euro konnten eingespart werden.

Hellas-Pleite würde erst später auf Deutschland durchschlagen

Eine Staatspleite Griechenlands hätte nach Angaben aus der Bundesregierung kaum akute Folgen für den Haushalt. Künftige Zahlungsausfälle würden den Bundeshaushalt gestreckt über viele Jahre belasten. Die Rückzahlung der Kredite beginnt im Jahr 2020.

Großbritannien: Bürger demonstrieren gegen Sparpolitik der Regierung

In der britischen Hauptstadt London sind am Samstag zehntausende Bürger auf die Straße gegangen, um gegen die Sparpolitik der Regierung zu demonstrieren. Diese will nach vorangegangenen Kürzungen weitere umgerechnet 16,8 Milliarden Euro bei den Sozialleistungen streichen.

Steuerzahler verschaffen Schäuble schuldenfreies 2014

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann dank der Steuerzahler schon 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Rekord-Steuereinnahmen und niedrige Zinsen auf deutsche Staatsanleihen ermöglichen den ersten schuldenfreien Haushalt seit 1969.

Sanierung des Schienennetzes kostet Bahn 29 Milliarden Euro

Die Deutsche Bahn steckt bis 2018 etwa 28 Milliarden Euro in die Sanierung maroder Schienen und Brücken. Einige Brückenanlagen sind über 100 Jahre alt. Die Mittel dafür bekommt die Bahn auch von den Steuerzahlern. Reisende müssen sich auf erhebliche Verspätungen einstellen.

Neuwahlen in Schweden: Regierung gescheitert

Eine Abstimmung über den Haushalt Schwedens kostet Ministerpräsident Stefan Löfven vielleicht das Amt. Löfven hatte im Fall einer Ablehnung bereits mit Rücktritt gedroht. Am 22. März sollen Neuwahlen stattfinden.

Keine Neuschulden: Deutschland verweigert Investitionen

Deutschland kommt erstmals seit 45 Jahren ohne neue Schulden aus. Der ausgeglichene Haushalt erhält von der heimischen Wirtschaft und dem europäischen Umland scharfe Kritik. Vielmehr müsste Deutschland jetzt auf Investitionen setzen. Italien und Frankreich können die Defizitgrenzen der EU nicht einhalten.

Frankreich kürzt Sozialleistungen um 10 Milliarden Euro

Hollandes Regierung verabschiedet einen um zehn Milliarden Euro gekürzten Sozialhaushalt. Die Leistungen für Familien werden nun nach deren Einkommen berechnet. Frankreich bemüht sich, im Streit über die Haushaltspläne auf die EU zuzugehen und vernachlässigt dabei die eigene Bevölkerung.

Hohe Beschäftigung beschert Staat Überschuss von 16 Milliarden Euro

Einnahmen aus Lohnsteuer und Sozialversicherungen bescheren dem Bunde einen Überschuss von über 16 Milliarden Euro. Doch Experten warnen: das schwache Wirtschaftswachstum werde sich im zweiten Halbjahr negativ auf den Staatshaushalt auswirken.

Moody‘s: Italien wird Sparziel verfehlen

Die Rating-Agentur Moody’s glaubt nicht daran, dass Italien die Defizitgrenze der EU einhalten kann. Der Haushaltsplan der italienischen Regierung sei für ein Wirtschaftswachstum ausgelegt. Italien steckt aber in der Rezession.

Niedrigzins-Politik der EZB: Deutscher Staat spart 120 Milliarden Euro

Der deutsche Staat hat aufgrund des Zinsverfalls seit dem Jahr 2007 insgesamt 120 Milliarden Euro eingespart. Doch die Leidtragenden der Niedrig-Zinspolitik der Europäischen Zentralbank sind die deutschen Sparer. Sparvermögen der Bürger und damit auch deren Altersvorsorge schrumpft.

Merkel will mehr Geld für Geheimdienste locker machen

Die Regierung will für die Modernisierung ihrer Geheimdienste die Haushaltskasse öffnen. BND und Verfassungsschutz könnten „nicht mit Ausstattung von vor zehn Jahren operieren", so die Kanzlerin.

Gemeinden können hohe Sozialausgaben nicht allein schultern

Städte und Gemeinden beklagen steigende Sozialausgaben. Der Bund muss einspringen und übernimmt die Finanzierung der Grundsicherung im Alltag. Auch für die Beitragszahler wird es teurer. In den kommenden Jahren werden die Beiträge zur Sozialvesicherung steigen.