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Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem die Bürger mehrheitlich bereit sind, mehr Souveränität an Brüssel abzugeben. Dass der Euro eine der Hauptursachen der aktuellen Misere ist, sieht nur eine Minderheit. Das könnte sich ändern, wenn auch die Deutschen die Folgen der europaweiten Rezession zu spüren bekommen.
Wolfgang Schäuble werden die ungeheuren Mengen an Geld unheimlich, die die Zentralbanken in die Märkte gepumpt haben. Er fordert die Zentralbanken auf, die Liquidität wieder einzusammeln. Diese haben allerdings nicht die geringste Ahnung, wie das gehen soll. Den Zentral-Planern dämmert, dass das Spiel zu Banken-Crashs führen dürfte. Daher will die EU die Sparer an Banken-Crashs beteiligen, um einen System-Zusammenbruch zu vermeiden.
Die hohe Steuerlast in der EU treibt die Schwarzarbeit in Europa in die Höhe. Mit den verschärften Methoden zur Steuereintreibung dürfte die EU jedoch nicht zu Mehreinnahmen kommen. Die Schattenwirtschaft wird wie in Südeuropa zunehmen, weil viele Unternehmen erst recht in die Schwarzarbeit getrieben werden.
Damit hat Mario Draghi wohl nicht gerechnet: Die Deutschen nutzen das billige Geld der EZB, um sich im Italienischen Immobilienmarkt einzukaufen. Viele Italiener werfen ihre Häuser auf den Markt, um ihre Schulden bezahlen zu können.
Die EU will die Sparer per Gesetz an den Banken-Rettungen beteiligen. Die Verhandlungen über den Modus sind an einem kritischen Punkt angelangt: Brüssel will, dass die Sparer in Form einer europäischen Einlagensicherung geschützt werden. Die Banken der Süd-Staaten können offenbar nur mit einem Beitrag der deutschen Sparer gerettet werden.
Die neue italienische Regierung wird in Brüssel auf weiteres Schulden-Machen dringen. Der neue Premier Enrico Letta hat bereits angekündigt, bei der EU auf ein Ende des Sparkurses zu dringen. Die neue Außenministerin Emma Bonino kennt die EU bestens: Sie war Mitglied in der EU-Kommission Jacques Santer, die wegen eines Korruptionsskandals geschlossen zurücktreten musste.
Laut dem Innovationsbarometer der EU hat die Schweiz das größte Innovationsvolumen in ganz Europa. Schweden und Deutschland folgen auf den Plätzen. Osteuropa hinkt bei der Innovationskraft hinterher.
Der Absturz der Gold- und Silberpreise setzte sich am Montag fort. Goldman Sachs hatte Investoren empfohlen, Gold zu verkaufen. Viele Gold-Investoren hingegen vertrauen weiterhin auf das Edelmetall.
Das Chaos in vielen europäischen Ländern zwingt Angela Merkel zu Überlegungen, wie Deutschland aus dem Euro austreten kann. Eine zentrale Rolle könnte in ihrem Plan die Anti-Euro Partei „Alternative für Deutschland“ spielen. Denn Merkel verfolgt vor allem ein Ziel: vier weitere Jahre im Kanzleramt.
Die Pleitewellen infolge der Schuldenkrise haben eines verdeutlicht: Das Insolvenz-Recht in Europa wirkt in einer tiefgreifenden Rezession verheerend. Ein Neuanfang ist für die Unternehmen und die Unternehmer meist kaum mehr möglich. Daher wird so lange verschleppt, bis es zu spät ist.
Bundeskanzlerin Merkel stattete während ihres Italien-Urlaubs einem arbeitslosen Kellner einen Hausbesuch ab. Dieser arbeitete früher in einem Hotel, wo Merkel Stammgast ist. Der Besuch ist gut gemeint, hat aber einen unangenehmen Beigeschmack.
EZB-Chef Mario Draghi hat verlangt, dass der italienische Staatschef Napolitano im Amt bleiben soll. Draghi will, dass Mario Monti so lange als möglich in Rom an der Macht bleibt. Draghi und Monti sind ehemalige Top-Manager der Investment-Bank Goldman Sachs. Die Intervention ist ein Lehrstück des praktizierten Finanz-Feudalismus in Europa.
Von der Stabilität auf den Finanzmärkten ist in der Realwirtschaft noch nichts zu merken. Die hohen Börsenkurse seien daher nicht gerechtfertigt, warnt die OECD. Wachstum in der Euro-Zone werde es aber frühestens 2014 wieder geben.
Bersani ist die Bildung einer Regierung nicht gelungen. Da auch die erneute Bildung einer dauerhaften Technokraten-Regierung nicht ausreichend Unterstützung findet, sind nun Neuwahlen sehr wahrscheinlich.
Die portugiesische Zentralbank hat ihre Prognose für das Wirtschafts-Wachstum deutlich nach unten korrigiert. Sie rechnet mit einem Rückgang des BIP um 2,3 Prozent. Rückläufiger Export und geringe Nachfrage sind der Grund. Die Sparpolitik der Regierung werden dieses Trend noch verstärken.
Ein möglicher Erfolg in Zypern dürfte die EU dazu bringen, Länder wie Spanien, Griechenland und Italien ebenfalls über eine solche Steuer zu sanieren. Eine Steuer von 8,5 Prozent könnte mehr als 305 Milliarden Euro generieren. Vorbild für die Steuer ist der deutsche Soli für Finanzierung der Wiedervereinigung.
Innerhalb von 60 Tagen müssen europäische Unternehmen künftig ihre kommerziellen Rechnungen beglichen haben, staatliche Behörden innerhalb von 30 Tagen. Dies soll der EU zufolge für die europäischen Unternehmen zusätzliche Liquidität schafften.
Im Februar gingen in Österreich die Neuzulassungen im Vergleich zum Vorjahr um 12 Prozent zurück. Fast 3.000 Fahrzeuge wurden weniger verkauft. Selbst eine Rabatt-Schlacht verpuffte ohne Wirkung.
Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär, irritiert Angela Merkel: Ein Austritt Griechenlands sei eine langfristige Alternative für Europa. Die instabile Lage in Italien könne das Land und damit die EU in den Abgrund reißen.
Innenminister Friedrich warnt vor Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien. Die beiden Balkan-Länder sind schwer angeschlagen von der Wirtschaftskrise. Gerade in Rumänien wächst der Unmut in der Bevölkerung, denn das Land unterzieht sich einem eisernen Sparprogramm. Die EU bestreitet, dass es Probleme gäbe.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte, die Bundesbank wolle den Euro nur als stabile Währung erhalten. Die aktuelle Politik der EZB schwäche jedoch den Euro.
Gegen den Autohersteller Daimler wurde Strafanzeige gestellt. Der Vorwurf lautet illegale Arbeitnehmerüberlassung. Auslöser war eine ARD-Reportage. Erneut wird der Ruf nach strengeren Regeln für Leiharbeit und Werkverträge laut.
Die RWE-Lobby hat in Berlin ein neues Gesetz auf die Reihe gebracht, das den Kohlekraftwerken von RWE sehr entgegenkommt. Die Regierung Merkel hat in der Energiepolitik zwischen Diktatur (Atomausstieg), Ideologie (Erneuerbare) und Pleitestaat (kein Smart-Grid) laviert. Viel schlechter geht es nicht.