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Italien

EZB-Chef Draghi finanziert Italiens Finanz-Chaos

Italiens Banken haben große Probleme: Gewinneinbrüche, Milliarden-Abschreibungen, neue Bailouts werden zum Problem für die italienischen Steuerzahler. Der Crash wurde bisher nur vermieden, weil der Italiener Mario Draghi Italien und seinen Banken neue Schulden durch niedrige Zinsen ermöglicht. Im Gegenzug verlieren die deutschen Sparer täglich weiter an Vermögen.

Sieg für Facebook und Google: Datenschutzrichtlinie auf 2015 verschoben

Die Internetgiganten Facebook und Google haben beim Thema Datenschutz einen Erfolg erzielt. Eine EU-Richtlinie für die Stärkung der Nutzerrechte der EU-Bürger wurde auf 2015 verschoben. Bis dahin können die Daten der Nutzer weiterhin uneingeschränkt an US-Geheimdienste weitergegeben werden.

Eurostat misstraut Österreichs Haushaltsdaten

Die EU-Statistikbehörde äußert einen „Qualitätsvorbehalt“ gegen Österreichs Defizit- und Schuldendaten für das Jahr 2012. Statistik Austria und der Rechnungshof hatten zuvor voneinander abweichende Berichte über die Region Salzburg an Eurostat geliefert. In Zukunft will man sich besser absprechen, damit solche Fehler nicht mehr passieren.

Energie aus Stroh wird für Biotreibstoff genutzt

Aus Abfallprodukten wird immer häufiger Biosprit gewonnen. Im Fokus stehen CO2-Reduzierung und Umweltschutz. Doch noch ist die Herstellung teurer als der Gewinn. Kritiker befürchten, dass durch das Abernten des Strohs die Felder weniger fruchtbar werden.

Merkel verspricht van Rompuy mehr Kompetenzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Brüssel vorgeschlagen, dass die EU-Kommission eine zentrale Rolle in der Haushalts-Politik der Nationalstaaten erhalten soll. Die SPD scheint diesem Plan zugestimmt zu haben und will, dass Martin Schulz als Kommissions-Präsident Deutschland in einer neuen EU vertritt. Das Konzept ist riskant: Es kann die EU in ihrer bisherigen Form zerstören. Vielleicht ist genau das der Plan von Merkel.

Italien: Zehntausende Bürger demonstrieren gegen Regierung

In Rom sind am Samstag tausende Bürger auf die Straße gegangen, um gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung Letta zu protestieren. Viele Banken und Läden haben ihre Schaufenster verbarrikadiert. Zu Beginn der Demo wurden einigen Anarchisten Pflastersteine, Messer und Schlingen abgenommen.

Ehemaliger EU-Kommissar: Euroraum braucht zweite Währung

Der ehemaliger EU-Kommissar Frits Bolkestein hält die Währungsunion für „gescheitert“. Die wirtschaftliche Schere in Europa ist zu weit geöffnet. Die Staaten der Euro-Zone sollten eine zweite Währung einführen. Nur so kann der vollständige Zerfall der gemeinsamen Währung verhindert werden.

Das Euro-Abenteuer wird zu teuer für Deutschland

Wenn die Euro-Rettungspolitik so fortgesetzt wird wie bisher, wird sie in Deutschland zu einer massiven Vernichtung von Vermögen führen. Auch der Ausstieg aus dem Euro wird enorme Kosten verursachen. Doch ein Ende mit Schrecken wäre für alle Beteiligten besser als ein Schrecken ohne Ende.

Mit der großen Koalition fällt die Schuldenbremse

Eine große Koalition würde über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen und könnte die Schuldenbremse rückgängig machen. Sie könnte dies mit der Euro-Rettung begründen, sagt CEP-Vorstand Lüder Gerken. Denn diese Rettung werde noch sehr teuer für Deutschland.

Geldschwemme mit Folgen: BIZ warnt vor globalen Schulden

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) bezeichnet die aktuelle Lage auf den Finanzmärkten als noch schlechter als vor der Lehman-Insolvenz. Die Warnung der BIZ könnte der Grund sein, warum die US-Notenbank entschied, weiter unbegrenzt Geld zu drucken.

Steuerzahler müssen Europas Banken retten

Die vom EU-Parlament beschlossene Bankenaufsicht ist ein historischer Schritt: Nun ist der Weg frei für die direkte Banken-Rettung aus dem ESM. Der Deutsche Bundestag hatte bei seiner Zustimmung noch darauf vertraut, dass der ESM dafür nicht verwendet werden darf. Aber so ist das, wenn man die Souveränität leichtfertig aus den Händen gibt. Der deutsche Steuerzahler sollte sich warm anziehen.

Unternehmen in Südeuropa sitzen auf faulen Krediten

Die EZB hat eine neue Schulden-Bombe entdeckt: Es geht um 145 Milliarden Euro fauler Kredite von kleinen und mittleren Unternehmen aus Südeuropa. Rund 60 Prozent davon allein in Spanien und Italien. Die EZB prüft nun, die ausstehenden Kredite mit einem Mindestrating von „A“ als Wertpapiere in ihre Bilanz zu übernehmen. Damit landet ein signifikanter Teil des Risikos von maroden Unternehmen beim deutschen Steuerzahler.

Bankenunion: EZB und IWF drängen Parlament zur Zustimmung

EZB und IWF wollen die Banken-Union in Europa durchdrücken. Das EU-Parlament leistet Widerstand in einer unerheblichen Nebensache, nämlich der Transparenz von EZB-Entscheidungen. Mit der Banken-Union verlieren die europäischen Steuerzahler die Möglichkeit, ihre Banken wirkungsvoll zu kontrollieren. Die Folge: Der Steuerzahler wird zahlen, ohne zu erfahren warum. Demokratie sieht anders aus.

US-Geheimdienste überwachten über 2.000 Deutsche auf Facebook

In den vergangenen sechs Monaten hat Deutschland über 1.800 Anfragen zu Benutzerdaten bei Facebook abgefragt. Insgesamt 2.068 Bürger waren davon direkt betroffen. Nur vier Länder haben mehr Anfragen bezüglich ihrer eigenen Bürger gestellt.

Globlale Inflation hat begonnen: Das Finanzsystem kippt

Die dramatischen Zusammenbrüche in den jungen Volkswirtschaften der Welt sind Vorboten für den Crash des Weltfinanzsystems. Der Schulden-Tsunami rollt an. Er wird zu einer Inflation des Zorns gegen jene führen, die sich die Ausbeutung der Welt zum Ziel gemacht haben. Das Ende wird schmerzhaft sein, sagt Marc Faber. Christine Lagarde spricht vom Dammbruch, gegen den Verteidigungs-Linien errichtet werden müssen. Doch die Angreifer handeln aus Notwehr: Millionen Menschen beginnen, gegen das Finanzsystem zu rebellieren. Die Lage kippt.

Schäuble will Bundestag bei Griechenland-Rettung umgehen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die nächsten Milliarden für die Euro-Rettung direkt aus dem EU-Budget nehmen. Dies erspart ihm den Umweg über den Deutschen Bundestag. Es ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass es sich auch bei diesen Geldern um deutsche und europäische Steuergelder handelt.

Investoren fliehen aus Staatsanleihen

Immer mehr Investoren ziehen sich aus dem Anleihen-Markt zurück. Höhere Erträge am Aktienmarkt und die Manipulation des Anleihenmarktes durch die Zentralbanken sind die Gründe. Auch der weltweit größte Staatsfonds, der norwegische Öl-Fonds, reduziert seine Bestände. Ein massiver Ausverkauf könnte bevorstehen.

Für die Demokratie: Die Menschen müssen auf die Straße gehen

Die Ökonomen und Bestseller-Autoren Marc Friedrich und Matthias Weik erklären, dass die Krise in keiner Weise vorüber sei: Die wirtschaftliche Lage in den meisten europäischen Ländern hat sich durch die Krise verschärft. Anstatt wirkungsvolle Gegenmaßnahmen einzuleiten, praktizieren die alten Eliten einen Rechtsbruch nach dem anderen, um ihre Macht zu erhalten. Die Folgen werden die Bürger tragen.

Italien: Rezession und Staatsverschuldung belasten Wirtschaft

Für Italiens Premier Letta werden die Probleme immer größer. Nicht nur die politische Unruhe durch Berlusconis Prozesse und Rassismus-Vorwürfe stehen im Zentrum. Die Staatsschulden sind im Mai auf ein neues Rekordhoch von über 2,074 Billionen Euro gestiegen, die Rezession verschärft sich. Für den Arbeitsmarkt sieht die OECD ebenfalls keine Entspannung.

Erneuerbare Energien: EU-Programm fördert indirekt Mafia-Geschäfte

Die italienische Mafia spielt nicht nur in der Politik eine große Rolle. Sie hat ihre Finger stets auch in Drogengeschäften, Schutzgelderpressungen und in der Bauwirtschaft. Doch nun hat die Mafia sogar einen grünen Finger. Denn sie treibt ihre Geschäftsfelder auch mittels öffentlicher Investitionen in der „Green Economy“ voran und wäscht damit Milliarden Euro.