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Juncker

EU-Staaten stellen Entsenderichtlinie in Frage

EU-Präsident Juncker fordert mehr Integration / Bürokratisch dominierte Union führt unweigerlich zum Chaos

Freihandel: Großbritannien stoppt Regulierung durch die EU

Der anstehende Austritt Großbritanniens aus der EU trifft insbesondere den unflexiblen Arbeitsmarkt in Europa hart.

Euro-Finanzminister lehnen zusätzliche Investitionen ab

Die EU-Kommission ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, Länder wie Deutschland für das kommende Jahr auf zusätzliche Investitionen zur Ankurbelung der Konjunktur in der Eurozone zu verpflichten.

Barnier: Die EU muss sich selbst verteidigen

Der Brexit-Beauftragte der EU-Kommission, Michel Barnier, erklärt im Interview mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten die Strategie der EU zu einer gemeinsamen EU-Armee: Die EU will demnach ihre Verteidigung nicht mehr den USA überlassen. Das Vorgehen sei jedoch nicht gegen die NATO gerichtet. Auch mit den Briten will die EU freundschaftlich zusammenarbeiten.

USA sehen US-Unternehmen von EU-Kommission benachteiligt

Die US-Regierung hat eine ungewöhnlich massive Attacke gegen die EU-Kommission gestartet: Die Amerikaner werfen der EU vor, als supranationale Steuerbehörde zu agieren und in dieser Funktion US-Konzerne wie Apple zu benachteiligen. Die US-Regierung droht der EU mit Vergeltung, sollte die EU bei ihrem Kurs bleiben und Apple zu einer Milliarde-Steuervorschreibung verdonnern.

Zeit für Verhandlungen zwischen Schweiz und EU drängt

Die Schweiz muss mit der EU über eine Lösung im Streit um die Begrenzung der Zuwanderung verhandeln. Bis Februar kommenden Jahres muss es zu einer Lösung gekommen sein, sonst droht eine Eskalation im Verhältnis zur EU. Im September wird Kommissionschef Juncker in Zürich erwartet.

Vorübergehender Rückzug: EU-Kommission lässt nationale Parlamente über Ceta entscheiden

Der Bundestag und andere nationale EU-Parlamente sollen nun doch über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) abstimmen. Die Brüsseler Behörde beschloss am Dienstag, das Abkommen entgegen eines juristischen Gutachtens nicht als reine EU-Angelegenheit einzustufen.

Staaten lehnen Abbruch der TTIP-Verhandlungen ab

Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten befragt, ob die Verhandlungen fortgesetzt werden sollen - und ein eindeutiges Votum zum Weiterverhandeln erhalten. Auch im Streit über das CETA will die Kommission die Schelte von den Regierungen nicht auf sich sitzen lassen: Noch sei keine Entscheidung gefallen, ob die Parlamente zustimmen müssen. Die demokratische Kontrolle sei durch das EU-Parlament gegeben.

Österreich: Nur noch knappe Mehrheit für EU-Verbleib

FPÖ-Chef Norbert Hofer hat einen EU-Austritt Österreichs ins Spiel gebracht. Ganz ohne Rückhalt in der Bevölkerung ist er dabei nicht. Einer aktuellen Umfrage zufolge wollen nur mehr 51 Prozent der Österreicher in der EU bleiben. EU-Kommissionspräsident Juncker hat diese Stimmung in den vergangenen Tagen kräftig angeheizt.

Gabriel kritisiert „das dumme Durchdrücken von CETA“

Die Ankündigung der EU-Kommission, das mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta ohne Beteiligung der nationalen Parlamente abzuschließen, ist in Deutschland auf harsche Kritik gestoßen. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte das Vorgehen der Kommission am Mittwoch „unglaublich töricht“.

Problem für Deutschland: EU sieht große Hürden für Nord Stream 2

In einem Brief an neun EU-Mitgliedsländer zeigt EU-Präsident Juncker massive rechtlichen Hürden für den Bau und den Betrieb der geplanten Pipeline Nord Stream 2 auf. Sollte die Pipeline scheitern, wäre das vor allem ein schwerer Schlag für die Energie-Versorgung in Deutschland. Russland will mit der Pipeline billigere Energie nach Europa liefern.

EU erhöht Druck auf Großbritannien

Am 23. Juni entscheidet Großbritannien in einem Referendum über den möglichen Verbleib des Landes in der EU. Die EU-Politiker haben den Kern einer Volksabstimmung nicht erkannt und versuchen deshalb, Einfluss auf die potentiellen Wähler in Großbritannien zu nehmen. Tusk warnt nun sogar vor Jahren des Chaos.

EU-Gremien einigen sich auf neues Datenschutz-Paket

Nach über dreijährigen Verhandlungen haben sich die EU-Gremien auf ein neues Datenschutzpaketgeeinigt. Konzernen, die gegen die neuen Vorschriften verstoßen, drohen millionenschwere Strafen.

TTIP: Lammert droht mit Nein im Bundestag

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat eine Zustimmung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP von mehr Transparenz bei den Verhandlungen abhängig gemacht.

TTIP-Dokumente: US-Botschaft hält Dokumente zurück

Entgegen aller Versprechungen haben Bundestagsabgeordnete weiterhin keine Einsicht in die TTIP-Dokumente. Die Papiere liegen in der US-Botschaft unter Verschluss. Derzeit haben nur etwas mehr als hundert Beamte das Recht, die Dokumente zu sichten. Doch der Leseraum ist nur selten geöffnet.

Juncker: Es fehlt an Europa in dieser Union

Das erste Mal in seiner Amtszeit hat EU-Kommissionspräsident Juncker eine Rede zur Lage der Union gehalten. Er nutzte diese vor allem auch, um auf die aktuelle Flüchtlingssituation einzugehen. „Wir Europäer sollten uns daran erinnern, dass Europa ein Kontinent ist, auf dem im Laufe der Geschichte fast jeder einmal ein Flüchtling war.“

Vor Gipfel: Pro-Griechenland-Demos in Europa

Vor dem Treffen der Euro-Staatschefs sind am Sonntag sind tausende EU-Bürger auf die Straße gegangen. In Athen demonstrierten die Menschen dafür, dass die Regierung in Brüssel nicht nachgeben soll. In Brüssel und Amsterdam gab es Solidaritätsbekundungen für die Griechen.

China steuert Milliarden zu Junckers Infrastrukturfonds bei

China will Milliarden zum Investitionsplan von Jean-Claude Juncker zuschießen. Chinesische Banken sollen sich vor allem für Telekom- und Technologie-Projekten interessieren. Zudem würde China durch das Engagement seinen politischen Einfluss ausbauen. Die USA sehen die Zahlungen kritisch.

Tsipras: Reformpaket der Gläubiger ist absurd

Griechenland lehnt Reformliste der internationalen Gläubiger ab. Die Troika fordert eine Rentenkürzung der ohnehin bereits verarmenden Bevölkerung. Die Syriza-Regierung will das nicht hinnehmen und bleibt stur. Auch Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen, sollten Tsipras und Varoufakis der Troika keine Zugeständnisse abringen können.

Juncker fordert Abschaffung der nationalen IT-Märkte

Noch immer sei das Potential der digitalen Welt in vielen europäischen Unternehmen nicht erkannt worden, kritisiert EU-Kommissionschef Juncker. Deshalb müssten die Europäer weg von ihren nationalen digitalen Binnenmärkten hin zu einem europäischen. Deutschland und Frankreich sollen hier eine Vorreiterrolle einnehmen.