Alle Artikel zu:

Kauder

Gabriel attackiert Union, verspricht Hilfe für Kohle-Arbeiter

Energieminister Sigmar Gabriel hat Arbeitnehmern in Kohlekraftwerken Hilfe zugesagt. Sollten die Ziele zur Reduzierung von Emissionen die Kraftwerke gefährden, werde er Anpassungen vornehmen. Den Vorschlag der Union, die Steuerzahler für die Regulierung der Emissionen anstelle der Kraftwerksbetreiber zur Verantwortung zu ziehen, nannte Gabriel eine „Scheinalternative“.

Gabriels Klima-Politik beschleunigt das Aus der Kohlekraftwerke

Energieminister Sigmar Gabriel will den CO2-Ausstoß von älteren Kohlekraftwerken senken. Die Überschreitung einer Emissionsgrenze soll mit Strafzahlungen belegt werden. Union und Gewerkschaften sind dagegen: Verdi und die IG BCE wollen mit einer Großdemonstration den Erhalt von Arbeitsplätzen einfordern.

Bundesregierung lehnt Schuldenschnitt für Griechenland ab

Deutschland lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland ab. Die neue Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras will das Sparprogramm der EU verlassen und fordert einen umfassenden Schuldenerlass. Die Rating-Agentur Moody’s will in dem Zusammenhang das Kreditrating Griechenlands weiter herabstufen.

Kauder plädiert für gemeinsame Rüstungsexportpolitik der EU

Unionsfraktionschef Volker Kauder sorgt sich um den Fortbestand der deutschen Rüstungswirtschaft. Er plädiert daher für eine gemeinsame europäische Verteidigungsindustrie. So könnten auch die Ausfuhrbestimmungen für Rüstungsgüter europäisch harmonisiert werden.

Große Koalition einigt sich bei Rentenreform

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf einen Gesetzentwurf zur Rentenreform geeinigt. Mit Kosten von 160 Milliarden Euro bis 2030 ist es teuerste Vorhaben der Großen Koalition. Die Grünen warnen vor Altersarmut. Zudem verschiebe die Reform die Kosten auf die nächsten Generationen.

BDA warnt vor Anstieg der Sozialkosten nach Rentenreform

Die Arbeitgeberverbände befürchten einen Anstieg der Sozialabgaben über 40 Prozent, sollte die Regierung die geplante Rente mit 63 verabschieden. Im Raum steht der Vorschlag der SPD, die Arbeitgeber bei einer Weiterbeschäftigung der Rentner von der Beitragspflicht zu befreien. Die Opposition hält das für einen Fehlanreiz.

Reformen Fehlanzeige: Konzern-Manager sind gegen „soziale Wohltaten!“

Die Manager internationaler Auto-Konzerne warnen vor „sozialen Wohltaten“ durch die Koalition. Sie drohen unverhohlen mit der Verlagerung der Arbeitsplätze in Ausland. Vor allem die Beibehaltung der Leiharbeit ist den Managern sehr wichtig. Die angestellten Manager präsentieren sich als politische Erpresser - sie selbst riskieren nichts, weil kein Cent ihres eigenen Geldes in die Unternehmen geht.

AfD könnte für Merkel nützlich werden

Das Chaos in vielen europäischen Ländern zwingt Angela Merkel zu Überlegungen, wie Deutschland aus dem Euro austreten kann. Eine zentrale Rolle könnte in ihrem Plan die Anti-Euro Partei „Alternative für Deutschland“ spielen. Denn Merkel verfolgt vor allem ein Ziel: vier weitere Jahre im Kanzleramt.

Einigung in Sicht: ESM-Abstimmung für 29. Juni geplant

Ende Juni soll das Parlament nun über den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag abstimmen, so Unionsfraktionschef Volker Kauder. Er sei dankbar, dass die Opposition bei diesem Plan mitmache.

Mittelständische Unternehmer wollen Steuerentlastung

Die Union Mittelständischer Unternehmen (UMU) steht hinter den von der Regierungskoaltition geplanten Steuersenkungen. UMU-Vertreter fordern, dass die Ministerpräsidenten ihre Blockadehaltung aufgeben.