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Kommission

Euro-Finanzminister lehnen zusätzliche Investitionen ab

Die EU-Kommission ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, Länder wie Deutschland für das kommende Jahr auf zusätzliche Investitionen zur Ankurbelung der Konjunktur in der Eurozone zu verpflichten.

EU-Präsident Schulz fordert eigene Regierung für die EU

EU-Präsident Schulz will die EU-Kommission zu einer echten EU-Regierung umbauen. Durch diese Maßnahme würde der Rat - also die Gruppe der nationalen Regierungschefs - entmachtet.

Panama-Papers: EU will Unternehmen stärker durchleuchten

Zukünftig sollen große Unternehmen die in der EU aktiv sind, Auskunft über ihre Aktivitäten in der EU und in Steueroasen geben, fordert die EU-Kommission. Geht der Vorschlag durchs Parlament und die nationalen Parlamente, sind 6.000 Konzerne von den Neuregelungen betroffen.

EU-Umweltausschuss lehnt Glyphosat-Verlängerung ab

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat die geplante Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat abgelehnt. Folgt das EU-Parlament dem Ausschuss muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen. Der alte sah eine Verlängerung der Zulassung bis 2031 vor.

Nach Abgas-Skandal: EU will Zulassungsbehörden entmachten

Die EU-Kommission will das Zulassungsverfahren für neue Autos künftig streng überwachen. Die Aufsicht über das Kraftfahrtbundesamt soll dazu in Brüssel liegen. Die EU könnte so etwa Strafen über die nationalen Behörden hinweg verhängen – diese würden faktisch entmachtet.

EU-Parlament lehnt Monsanto-Zulassung ab

Das Europaparlament hat Einspruch gegen die Zulassung einer neuen Gen-Mais-Sorte von Monsanto durch die Kommission eingelegt. Die Abgeordneten verlangen, die Freigabe zurückzunehmen. Kommissionspräsident Juncker dürfe diese „Entscheidung der gewählten Volksvertreter“ nicht ignorieren.

Monopol-Kommission gegen Fusion von Edeka und Tengelmann

Die Supermarktketten Edeka und Tengelmann dürfen einem Gutachten zufolge nicht fusionieren. Die Konzerne wollten den Zusammenschluss gegen das Veto des Kartellamts mittels Ministererlaubnis durchsetzen. Nun stellt sich auch die Monopolkommission wegen einer drohenden Verschlechterung des Wettbewerbs dagegen - das letzte Wort hat jedoch Wirtschaftsminister Gabriel.

Höhere Belastungen für Unternehmer durch EU-Klimaschutz-Reform

Die EU-Kommission reformiert den Emissionshandel zu Ungunsten der Industrie. So sollen weniger Sektoren beim CO2-Handel privilegiert und die Standards für die Betriebe verschärft werden. Dadurch könnten auch auf die deutschen Unternehmen ab 2020 höhere Belastungen zukommen.

Trotz zu hoher Schulden: Österreichs Regierung steigert Ausgaben

Österreichs Regierung hat im vergangenen Jahr die eigenen Staatsausgaben noch einmal erhöht. Mittlerweile liegen die Ausgaben bei 52,3 Prozent des BIP – deutlich mehr als die deutschen Ausgaben und der EU-Schnitt. Trotzdem die Schulden der Alpenrepublik seit 2013 wieder steigt, denkt die Regierung nicht ans Sparen.

EU-Minister einigen sich auf Datenschutzreform

Die Justiz- und Innenminister haben sich nach Langem auf eine neue Datenschutzreform geeinigt. Die Verhandlungen mit dem Parlament und dem Rat müssen noch geführt werden. Ende 2015 soll der Prozess abgeschlossen sein. Europaweit wird es dann ein geltendes Datenschutzrecht geben.

Leben in der EU: Österreicher sind zufriedener als Deutsche

Die Europäische Kommission hat sich mit der Frage nach der Zufriedenheit ihrer Bürger beschäftigt. Dabei spielten neben persönlichen Beziehungen auch die finanzielle Situation, der Arbeitsplatz und die Wohnverhältnisse eine Rolle. Die Deutschen sind demnach ganz zufrieden. Aber die Österreicher, die Schweizer und viele andere Nationen sind deutlich zufriedener.

Sieg der Pharma-Konzerne: EU genehmigt Import genetisch veränderter Pflanzen

Die Pharmalobby hat einen entscheidenden Sieg beim Import genetisch veränderter Pflanzen (GVO) erzielt. Die EU genehmigte die Einfuhr im Wirtschaftsraum, ermöglicht es einzelnen Staaten aber, ein nationales Importverbot zu verhängen. In Deutschland werden bereits in großem Umfang GVO für Futter importiert.

Strompreis: EU-Kommissar prüft zu hohe Steuern und Gebühren

Der Vizepräsident der EU-Kommission hat angekündigt, die EU-Energiepolitik neu auszurichten. Der Binnenmarkt der EU sei zu zersplittert und der Strom zu teuer. Sefcovic werde auch vor rechtlichen Schritten nicht zurückschrecken, um das zu ändern.

Frankreich kürzt Sozialleistungen um 10 Milliarden Euro

Hollandes Regierung verabschiedet einen um zehn Milliarden Euro gekürzten Sozialhaushalt. Die Leistungen für Familien werden nun nach deren Einkommen berechnet. Frankreich bemüht sich, im Streit über die Haushaltspläne auf die EU zuzugehen und vernachlässigt dabei die eigene Bevölkerung.

Frankreich wird EU-Defizitvorgabe bis 2017 verfehlen

Die französische Regierung sprengt mit 4,4 Prozent des BIP erneut die Schuldengrenze der EU. Die hohe Arbeitslosigkeit und der Niedergang der Industrie verheißen für nächstes Jahr ähnlich hohe Schulden. Doch Frankreich hat gute Chancen, erneut mehr Zeit zu erhalten. Der frühere Finanzminister Pierre Moscovici ist im Gespräch für den Posten des Wirtschafts- und Währungskommissars der EU.

Juncker will eigenen EU-Kommissar für Finanzmärkte

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will ein eigenes Ressort für Finanzmärkte schaffen. Ein eigener Kommissar soll eigens für die Finanzmärkte zuständig sein.

EU verklagt Österreich wegen mangelnder Energieregeln für Gebäude

Das Energieeffizienzgesetz in Österreich kommt für die EU zu spät. Österreich und Polen droht eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Grund: Die Maßnahmen zur Energieeffizienz von Gebäuden wurden nicht rechtzeitig umgesetzt.

EU fordert von Deutschland eine Steuerreform

Die EU-Kommission fordert von Deutschland eine Reihe von Änderungen in der Finanzpolitik. Der Forderungskatalog umfasst eine Steuerreform, höhere Bildungsausgaben und mehr Anreize für einen späteren Renteneintritt. Insgesamt bescheinigte die Kommission Deutschland aber eine gesunde öffentliche Finanzlage.

EU-Kommission prüft CO2-Ausstoß von Lkw

Die EU-Kommission will den Kohlendioxid-Ausstoß von Lkw überprüfen lassen. Eine Studie soll Vorschläge erarbeiten, wie Lkw effizienter und umweltschonender werden können. Im Gegensatz zu Pkw seien aber vorerst keine Grenzwerte geplant.

EEG-Rabatte sind überlebenswichtig für Alu-Industrie

Ohne die Industrie-Rabatte auf Ökostrom steht die Alu-Industrie vor dem Aus. 74.000 Arbeitsplätze stehen dann auf dem Spiel. Die Verhandlungen sind alles andere als leicht. Wirtschaftsminister Gabriel musste bereits einige Teilniederlagen hinnehmen.