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Länder

Rekordüberschuss: Staat nimmt mehr ein als er ausgibt

Deutschlands Exportunternehmen hatten 2017 das vierte Rekordjahr in Folge erzielt.

Bund hält an Windkraft-Förderung fest

Im Streit um das Ausbautempo des Ökostroms nähern sich Bund und Länder an. Die Förderung für neue Windparks an Land soll nur noch um fünf statt wie geplant um 7,5 Prozent gekürzt werden, heißt es im Beschlussvorschlag für das Bund-Länder-Treffen.

EU-Kommission will über Asylverfahren entscheiden

Die EU-Kommission will einem Medienbericht zufolge die Entscheidung über Asylverfahren womöglich nicht länger den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen. Ziel sei es, die Asylverfahren zu harmonisieren.

Bundesrechnungshof: Deutschland-Bonds sind Verlustgeschäft

Die von den Ländern oft geforderten Deutschland-Bonds sollten nicht eingesetzt werden, warnt der Bundesrechnungshof. Zwar würden die Länder davon profitieren, aber für den Bund würden Mehrkosten entstehen.

Städtetag rechnet mit bis zu 16 Milliarden Euro Flüchtlingskosten

Zwischen sieben und 16 Milliarden Euro werden für die Integration und Unterbringung der Flüchtlinge ausgegeben werden müssen. Je nachdem, wie hoch die Zahl der letztlich ankommenden Flüchtlinge ist. Dabei ist die einzelne Belastung der Kommunen sehr unterschiedlich, so der Deutsche Städtetag.

Deutschlands Schulden steigen um fast sechs Milliarden Euro

Der deutsche Schuldenberg hält sich wacker über der zwei Billionen Euro Grenze. Im vergangenen Jahr sind die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden weiter angestiegen.

Frequenzauktion: Länder erhalten erste Millionen

Die Bundesländer erhalten in Kürze das erste Geld aus der Vergabe von Mobilfunkfrequenzen. Die insgesamt 1,33 Milliarden Euro aus der Versteigerung werden zwischen Bund und Ländern geteilt. Den größten Länder-Anteil erhält Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Bayern und Baden-Württemberg.

Deutschland: Bau-Branche profitiert von steigenden öffentlichen Aufträgen

Bund, Länder und Gemeinden investieren ihre hohen Steuereinnahmen in den Wohnungsbau. Die deutsche Bauindustrie profitiert von dieser Entwicklung. „Wir machen und keine Sorgen“, sagt der Chef-Volkswirt des Verbands der Bauindustrie, Heiko Stiepelmann.

Unternehmen kommen zu langsam an Fördermittel für F&E

Die Antragstellung und der Prozess zur Genehmigung von Fördermitteln sind zu langwierig. Deutsche Unternehmen fordern schnellere Wege, insbesondere für Fördermittel in den Bereichen Forschung und Entwicklung.

Länder-Finanzausgleich: Bayern fordert Milliarden-Entlastungen

Im Streit um den Bund-Länderfinanzausgleich fordert Bayerns Ministerpräsident Seehofer Milliardenentlastungen. Das Bundesland klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Berechnungsmodus. Bayern ist der größte Nettozahler beim Länderfinanzausgleich.

Wachstumstempo der Baubranche lässt nach

Der Erlös der Bauindustrie zum ersten Mal seit der Jahrtausendwende die 100 Milliarden Euro Grenze überschreiten. Die niedrigen Energiekosten und der boomende Wohnungsbau sprechen dafür. Doch die nachlassenden öffentlichen Aufträge verlangsamen das Wachstum der Branche

Merkel pocht auf langfristige Beibehaltung von Soli

Merkel plädiert für die Beibehaltung des Soli. „Wir wollen keine Steuererhöhung, aber wir können auf bestehende Einnahmen auch nicht einfach verzichten“, so die Kanzlerin. Bund und Länder verhandeln gerade über die Verteilung von Steuergeldern nach 2019.

Bund zahlt Kommunen Milliarden für Flüchtlinge

In den kommenden zwei Jahren erhalten Städte und Gemeinden jeweils 500 Millionen Euro Hilfe für Flüchtlinge. Davon sollen die Kosten für Wohnheime und andere Leistungen bezahlt werden. Im Gegenzug stimmen die Länder dem Asylbewerberleistungsgesetz zu, welches schärfere Vorschriften für den Aufenthalt in Deutschland enthält.

Trotz schwächerer Konjunktur: Steuereinnahmen steigen

Der Konjunktur-Einbruch in Deutschland hat bisher keinen negativen Einfluss auf die Steuereinnahmen gehabt. Das Bundesfinanzministerium sprach in seinem neuen Monatsbericht von einem Zuwachs bei Bund, Ländern und Gemeinden von 4,7 Prozent auf 57,4 Milliarden Euro.

Hohe Beschäftigung beschert Staat Überschuss von 16 Milliarden Euro

Einnahmen aus Lohnsteuer und Sozialversicherungen bescheren dem Bunde einen Überschuss von über 16 Milliarden Euro. Doch Experten warnen: das schwache Wirtschaftswachstum werde sich im zweiten Halbjahr negativ auf den Staatshaushalt auswirken.

EU-Oettinger: Deutscher Maut-Ansatz ist richtig

Die EU-Kommission könnte den Plänen von Alexander Dobrindt zur Einführung einer Maut doch zustimmen. Die Besteuerung der Fahrzeuge sei Sache der Mitgliedstaaten. Der Grundansatz, dass jeder zahlen müsse, sei daher richtig.

Bundesverfassungsgericht kann Erbschaftsteuer-Rabatte für Firmen kippen

Union und SPD streiten über Erbschaftsteuer-Rabatte für Firmen. Sollten die Steuererleichterungen für Firmen wegfallen, droht der Wirtschaft ein enormer Schaden in Form von Firmenverkäufen und Arbeitsplatz-Abbau. Vor allem Familienunternehmen wären dann gefährdet. Ein Erhalt der Vergünstigungen könnte jedoch gegen das Grundgesetz verstoßen.

Gemeinden können hohe Sozialausgaben nicht allein schultern

Städte und Gemeinden beklagen steigende Sozialausgaben. Der Bund muss einspringen und übernimmt die Finanzierung der Grundsicherung im Alltag. Auch für die Beitragszahler wird es teurer. In den kommenden Jahren werden die Beiträge zur Sozialvesicherung steigen.

Handel mit großen Wohnungsbeständen erreicht Vorkrisen-Niveau

Die Massenkäufe von Wohnungsbeständen haben den Stand vor 2007 erreicht. Der Unterschied: in den vergangenen Jahren treten vermehrt deutsche Unternehmen als Käufer auf als in den Jahren vor der Finanzkrise. Bund und Länder haben sich hingegen von weiteren Beständen getrennt

Trotz Rekord-Steuern: Schäuble macht weiter Schulden

Obwohl die Deutschen 2013 so viele Steuern zahlten wie nie zuvor, lag das Finanzierungs-Defizit des Bundes bei 6,8 Milliarden Euro. Die Länder verschuldeten sich um weitere 3 Milliarden. Sozialversicherungen und Kommunen verzeichneten hingegen ein Plus, sodass der Staat 2013 insgesamt eine schwarze Null schreiben konnte.