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Linke

Gericht verurteilt Ökostrom-Erzeuger EEG-Rückzahlung

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat einen Besitzer einer Photovoltaikanlage zur Rückzahlung von rund 200 000 Euro EEG-Beihilfe verurteilt.

Fast jeder vierte Rentner geht mit Abschlägen vorzeitig in Rente

Knapp jeder vierte Rentner geht vorzeitig in den Ruhestand und nimmt dabei Abschläge in Kauf. Im Durchschnitt nahmen die betroffenen Rentner 23,5 Abschlagsmonate in Kauf, was umgerechnet einem durchschnittlichen prozentualen Abschlag in Höhe von rund sieben Prozent entsprach.

Bundesverfassungsgericht: Opposition im Bundestag hat keinen Anspruch auf mehr Rechte

Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag am Dienstag zurückgewiesen.

Erdogan hat persönlichen Strafantrag gegen Böhmermann gestellt

Zusätzlich zu seiner Forderung nach Ermittlungen an die Bundesregierung hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan persönlich Strafantrag wegen Beleidigung gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann gestellt. Der Antrag sei bei der Staatsanwaltschaft Mainz eingegangen und werde geprüft, teilte ein Sprecher der Behörde am Montagabend mit. Damit werden Ermittlungen auch für den Fall möglich, dass Berlin dafür kein grünes Licht gibt.

Nachgerechnet: Hunderttausende Arbeitslose verschwinden aus der Statistik

Die Bundesagentur für Arbeit meldet im März 2,8 Millionen Arbeitslose. Allerdings werden knapp 800.000 Jobsuchende nicht berücksichtigt. Aus der offiziellen Statistik fallen außerdem Personen mit Ein-Euro-Jobs, in Krankenstand oder auf Fortbildung.

Nach Wahlsieg für Syriza: EU-Sozialdemokraten bieten Schulden-Schnitt an

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben noch vor der ersten Hochrechnung aus Athen bereits einen Kurswechsel vollzogen: Sie wollen mit Griechenland über einen Schuldenschnitt verhandeln. Auch von den Grünen gibt es eine erste Stellungnahme, die auf den Syriza-Kurs einschwenkt. Bundesbank-Präsident Weidmann ist strikt gegen einen Schuldenschnitt.

Merkel: Freihandel TTIP hat „unschätzbaren Wert“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA für wertvoll. SPD-Chef Gabriel hält die Ängste um die Einfuhr von Chlorhühnchen für unbegründeten „Irrsin“. Die Regierung will verhindern, dass Anträge der Parteilinken etwa zur Aussetzung der Gespräche mit den USA beschlossen werden.

Euro-Skeptiker erneut erfolgreich: AfD in Brandenburg und Thüringen zweistellig

Die AfD wird in Brandenburg und Thüringen klar in die Landtage einziehen. In Thüringen könnte die CDU die Position des Ministerpräsidenten verlieren, in Brandenburg dürfte die SPD an der Macht bleiben. In Brandenburg erreichte die AfD mehr als doppelt so viele Stimmen wie die Grünen.

Flug MH17: Bundesregierung besteht auf Geheimhaltung von Funksprüchen

Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Anfrage der Links-Partei eine Aussage zu den Hintergründen über den Abschuss von Flug MH17 verweigert. Obwohl der Bundesregierung der Inhalt der Funksprüche bekannt ist, wird die Angelegenheit als „Verschlusssache gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad ,Geheim‘ eingestuft“. Die Behauptung der USA und der EU, die Russen seien für den Abschuss verantwortlich, ist die Grundlage für die Sanktionen gegen Russland. Das Schweigen ist interessant: Hätte die Bundesregierung einen Beleg für die Täterschaft der Russen, würde sie die Ergebnisse vermutlich bekanntgeben.

Bundestag: Nur die Linke und einige Grüne gegen Waffen für Irak

Der Bundestag hat Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel bei der Waffenlieferung in den Irak Rückendeckung gegeben. Nur die Linkspartei und einige Grüne stimmten gegen den grundsätzlichen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik. Merkel begründete die Waffenlieferung mit den Worten: «Das, was ist, wiegt in diesem Fall schwerer als das, was sein könnte.»

Merkel will bewaffnete Drohnen für Bundeswehr anschaffen

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Rückendeckung bei der Anschaffung von Kampfdrohnen. Die bewaffneten, unbemannten Maschinen könnten zunächst geleast werden, bis die Entwicklung einer europäischen Drohne abgeschlossen ist. Der Einsatz bewaffneter Drohnen bedürfe der Zustimmung des Parlaments.

Bundestag erwägt Erwerb bewaffneter Drohnen

Die Bundeswehr fordert die Anschaffung bewaffneter Drohnen für den Auslandseinsatz. Die Anschaffung sein nötig, um schneller ins Gefecht eingreifen zu können. In Afghanistan nutzt die Bundeswehr bisher reine Aufklärungsdrohnen des Typs Heron, dessen Leasingverträge bald auslaufen. Der Bundestag muss entscheiden, ob bewaffnete Drohnen die Aufklärungsmodelle ersetzen sollen.

Regierung gewährt Oppositionsparteien mehr Geld im Bundestag

Die Opposition im Bundestag soll mehr Geld erhalten, um ihrer „Kontrollfunktion nachzukommen“. Das wichtigste Recht - nämlich Untersuchungsausschüsse einzusetzen - hat die Opposition dagegen nicht erhalten.

Nach Konfrontation mit Wagenknecht: Petition gegen Lanz zählt 234.000 Unterschriften

Der Versuch von Markus Lanz, Sahra Wagenknecht lächerlich zu machen, endete im Fiasko. Dennoch ist der Auftritt der GEZ-Schergen gegen die EU-Kritik der Linken ein Musterbeispiel, wie sich das Staatsfernsehen als Scharfrichter gegen Kritik an der EU aufplustert. Der üble Versuch der Diffamierung zeigt, dass sich die Getreuen der Regierung bereits für den EU-Wahlkampf aufwärmen. Im System herrscht offenkundig Panik.

Merkels Wirtschaftspolitik stößt in Brüssel auf Widerstand

Bundeskanzlerin Merkel will mehr Kompetenzen bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik nach Brüssel übertragen. Mit diesem Wunsch ist sie bei den Regierungschefs der anderen EU-Mitgliedsländer auf massiven Widerstand gestoßen. Merkels Pläne seien nicht solidarisch genug.

Große Koalition: 75 Politiker verhandeln über Deutschlands Zukunft

In einer ungewöhnlich großen Runde werden CDU und SPD bis Weihnachten die Weichen für Deutschland stellen: Ein gemeinsames Verhandlungs-Team aus Bund und Ländern soll weitreichende Entscheidungen treffen. Dieser Parteien-Staat zeigt: Parlamente sind nur noch Folklore. Eine starke Opposition gibt es nicht mehr. Die Bürger staunen und wenden sich ab. Vielleicht ist genau dies das Ziel.

AfD und FDP raus: Muss die 5-Prozent-Hürde fallen?

Das Wahlergebnis der Bundestagswahl zeigt ein gravierendes Problem: Insgesamt etwa 15 Prozent aller gültig abgegebenen Stimmen fallen unter den Tisch. Für FDP und AfD reichten nicht einmal 2 Millionen Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Die deutsche Demokratie braucht eine grundlegende Reform, wenn sie sich selbst nicht abschaffen will.

Umfrage: Alles deutet auf Große Koalition hin

Die neueste Forsa-Umfrage vom Freitag lässt nur einen Schluss zu: Nach der Bundestagswahl kommt eine große Koalition. Die AfD steht in dieser Umfrage bei 4 Prozent.

Schwache FDP: Wiederwahl der Regierung unwahrscheinlich

Eine mögliche Koalition aus CDU/CSU und FDP hat neuesten Umfragen zufolge an Rückhalt verloren. Die SPD, Die Grünen und die Linkspartei liegen derzeit vor den Regierungsparteien. Die FDP muss um den Einzug in den Bundestag bangen. Alle Zeichen deuten auf eine große Koalition hin.

Bundestag wird zur Versorgungsanstalt der Parteien

Unter Umständen muss der Reichstag in Berlin nach der Bundestagswahl massiv vergrößert werden: Das neue Wahlrecht könnte dazu führen, dass im Bundestag 800 Abgeordnete sitzen statt bisher 620. Mehrkosten für den Steuerzahler: 60 Millionen Euro jährlich. Das Wahlrecht ist komplett unverständlich, die Demokratie wird zur Farce.