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Lobby

VW und Shell betrieben Lobby-Arbeit gegen Elektro-Autos

VW und Shell sollen zusammen mit weiteren Konzernen aus der Auto- und Ölindustrie versucht haben, den europäischen Vorstoß für Elektroautos zu blockieren. Sie wollten die EU mit einer Studie davon überzeugen, statt der Elektro-Antriebe die Biokraftstoffe stärker zu fördern. Dies gefährde jedoch laut EU-Experten langfristig die Klimaziele der EU.

Selbstfahrende Autos: Fiat erwägt Kooperation mit Google

Auto- und IT-Branche schließen sich immer enger zusammen. Fiat ist auf der Suche nach Fusionspartnern und verhandelt nun offenbar mit Google über eine technische Kooperation. Deutsche Autobauer sind offenbar skeptischer: Nach Daimler und BMW will auch VW nicht mit Apple oder Google reden – sich aber für Beteiligungen öffnen.

Roboter als Dienstleister: IBM will neue Märkte für Künstliche Intelligenz erobern

IBM will mit seiner Technologie für künstliche Intelligenz Branchen außerhalb der Tech-Industrie erobern. Der IT-Dienstleister arbeitet dazu etwa mit der Hotelkette Hilton zusammen an einem Concierge-Roboter für Hotel-Lobbys. Maschinen mit IBM-Watson-Software begrüßen und informieren auch in japanischen Banken bereits die Kunden.

Gericht: Bundestag muss Lobbyisten mit Hausausweisen nennen

Trotz intensiver Recherchen und einer Klage von abgeordnetenwatch vor dem Berliner Verwaltungsgericht, weigerte sich der Bundestag, die Identitäten von Lobbyisten mit Hausausweis herauszugeben. In einem Eilbeschluss gab nun aber das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg einer Klage des Tagesspiegels Recht. Das ist zumindest ein Teilerfolg, abgeordnetenwatch hält aber an seiner Klage fest.

EU: Pharmaindustrie investiert Millionen in Lobbyarbeit

Der Einfluss der Pharmaindustrie auf die EU-Politik ist enorm. 40 Millionen Euro gaben sie aus, um einen Einfluss auf Politiker wie EU-Kommissionspräsident Juncker zu erhalten. Bayer hat mit Abstand die meisten Gelder in die Lobbyarbeit gesteckt.

Lobby-Karussell: SPD will mehr Staatshilfe für E-Autos

Da die Abgas-Affäre die Autobranche unter Druck setzt, will Bundeswirtschaftsminister Gabriel nun auf anderem Wege der Industrie unter die Arme greifen. Es sollten mehr staatliche Hilfen für E-Autos zur Verfügung gestellt werden. Sonst könne das Millionen-Ziel nicht erreicht werden.

Lobbyismus: VW soll Einfluss auf Brüssel genommen haben

Der CSU-Abgeordnete Albert Deß hat im Umweltausschuss des EU-Parlaments einen Zusatz zur neuen Abgasverordnung eingebracht. Damit versuchte er, bestimmte Kleinbusse vor härteren Abgasregeln zu bewahren. Das Pikante dabei: Es besteht der Verdacht, dass es sich bei dem Änderungsantrag um ein VW-Dokument handelt.

Deutsche Unternehmen sind die aktivsten Lobbyisten in Brüssel

Mehr als 800 Firmen mit Sitz in Deutschland sind im Lobbyregister der EU. Nur Belgien schickt noch mehr Unternehmen ins Rennen. Unter den 15 Unternehmen, die am meisten für Lobbyarbeit ausgegeben haben, sind allein vier aus Deutschland: Siemens, Evonik, Daimler und Bayer.

China lockt F&E-Abteilungen von ausländischen Autobauern ins Land

Die chinesische Autobranche fordert von den ausländischen Autobauern, dass sie ihre Forschung und Entwicklung nach China verlegen. Zudem sollen sie dort verstärkt auch für den Export produzieren. Während die ausländischen Autokonzerne in China boomen, gehen die Umsätze der chinesischen Hersteller zurück.

Urteil: Schufa darf Schulden-Formel geheim halten

Die Formel, mit der die Schufa die Kreditwürdigkeit eines Kunden ermittelt, bleibt geheim. Die Schufa Holding AG ist ein Lobby-Verein der Banken. Sie fällt auch künftig Finanz-Urteile über alle Deutschen, ohne darüber Rechenschaft geben zu müssen.

EU: Zahl der Lobby-Gruppen auf Rekordhöhe

Das EU-Transparenzregister zählt über 6.000 Einträge verschiedener Lobby-Gruppen. Die EU bemüht sich darum, die Interessenvertreter zu regulieren. Bislang ohne Erfolg: Die Massenverwaltung erfasst gerade mal drei Viertel aller in Brüssel ansässigen Organisationen. Die Einflussnahme auf politische Entscheidungen wird durch das Register nicht beschränkt oder sichtbar.

EU-Reform: Ein Sieg der Agrarindustrie in Europa

Die Agrar-Reform der EU ist ein Erfolg für landwirtschaftliche Industrie-Betriebe und die Chemikalien-Branche. Die deutschen Bauern sind enttäuscht, dass ausgerechnet die Bundesregierung die Abkehr von einer völlig unzeitgemäßen Förderpolitik verhinderte.

EU-Parlament hat seine Unabhängigkeit verloren

Seit 2009 ist das Mitspracherecht des EU-Parlaments stetig gewachsen. Dies spiegelt sich auch in der Politik der Abgeordneten wieder. Statt als demokratisches Gegenbild zu den anderen Institutionen zu agieren, passt sich das Parlament den Meinungen der Staatschefs an und bietet auch für die Lobbyarbeit der Unternehmen eine perfekte Anspiel-Station.

Protektionismus in den USA: Obama hebt Verbot für Apple-Produkte auf

Präsident Obama hat für Apple den Weg geebnet, seine alten Produkte weiter zu verkaufen. Damit greift Obama massiv in das geltende Patent-Recht ein. Apple hat im Jahr 2012 Rekordsummen für Lobbying ausgegeben. Die Europäer sollten sich schon einmal warm anziehen, wenn sie mit den Amerikanern in eine Freihandelszone wollen.

Wirtschaftsministerium: Deutsche Solarindustrie muss wettbewerbsfähiger werden

Die deutsche Solarbranche gerät immer mehr unter Druck. Gründe sind die eigenen Überkapazitäten und die steigende Konkurrenz durch Billiganbieter. Die Bundesregierung lehnt die lauter werdenden Forderungen nach einem Solargipfel ab. Es gebe keinen Bedarf dafür.

Schutz der Hoteliers: Berlin plant Verbot privater Vermietung

Der Staat will überall mitverdienen und hasst daher Initiativen der Bürger untereinander. In New York wurde nun die Wohntausch-Börse Airbnb verboten. In Deutschland macht die Pleite-Stadt Berlin den Vorläufer und hat ein „Zweckentfremdungsverbot“ von Wohnraum angekündigt. Dadurch würde die private Vermietung von Wohnungen illegal.

Energiepolitik soll auf EU-Ebene zentralisiert werden

Die EU soll die Emissions-Zertifikate wieder teurer machen und klare Vorschriften zu den Öko-Energien erlassen. Dies fordert eine britische Parlaments-Kommission. Dadurch würde der Strom für den Verbraucher noch teurer werden. Es ist bemerkenswert, dass ein solcher Vorschlag ausgerechnet aus London kommt.

Knappe Mehrheit: EU will Pestizide verbieten

Die EU-Kommission hat einen Teilerfolg im Kampf gegen hochgiftige Pflanzenschutz-Mittel erreicht. Doch damit ist die Gefahr für die Bienen noch lange nicht abgewendet. Die Konzerne hoffen, dass der öffentliche Druck nun nachlässt.

Umweltschützer: Pestizide für Bienen-Sterben verantwortlich

Bestimmte Pestizid-Wirkstoffe sollen das Bienensterben vorantreiben, kritisieren Imker und Umweltschützer seit Jahren. Ein EU-weites Verbot scheiterte bisher am Widerstand der Agrochemie-Konzerne. Am Montag geht der Kampf in eine neue Runde.

EU: Millionen für Gegner der Pressefreiheit

Die EU finanziert aus Steuergeldern Lobby-Verbände, die die freie Berichterstattung über die EU eingrenzen wollen. Bei unliebsamen Artikeln sollen künftig „eine Entschuldigung oder eine Korrektur“ nicht mehr ausreichen. Die EU-Kommission sieht sich als „moralischer Kompass“ für die Journalisten.