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Malmström

EU forciert Handel mit der Ukraine

Trotz weiterer Unruhen ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Kraft getreten. Damit soll die Wirtschaft der Ukraine stabilisiert werden, so Handelskommissarin Malmström. Europäische Unternehmen würden im Gegenzug von einem großen Absatzmarkt profitieren.

Umfrage: Zustimmung zu TTIP sinkt auf Tiefstand

Die neue Handelsstrategie der EU wird es schwer haben, die Bürger doch noch zu überzeugen. Wie eine neue Umfrage zeigt, sinkt die Zahl der Befürworter in Deutschland massiv. Nur noch 34 Prozent halten TTIP für eine „gute Sache“.

Nach TTIP-Protesten: EU-Kommission beschwichtigt mit schönen Worten

Hunderttausende Menschen nahmen an der Demonstration gegen TTIP und CETA teil. Es war ein klares Zeichen an die EU-Politiker. Doch von Seiten der EU-Kommission kommen vor allem leere Worte. Man habe die Handelsstrategie verändert, heißt es: Mehr Werte, mehr Transparenz, mehr Wirksamkeit.

TTIP-Transparenz: Kommission macht kleinen Rückzieher

EU-Kommissarin Malmström reagiert auf die Kritik über den erschwerten Zugang zu TTIP-Dokumenten für nationale Parlamente. Es habe „einige Konfusion“ gegeben. Aus diesem Grund sollen zukünftig „detaillierte Berichte“ über die Verhandlungen auf der Webseite der Kommission veröffentlicht werden. Indes formiert sich jedoch der Widerstand gegen TTIP in der Bevölkerung weiter.

Angst vor Weitergabe: Kommission beschränkt Zugriff auf TTIP-Dokumente

Während NGOs und Bürger sich über die fehlende Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen beschweren, will die EU-Kommission nun den Zugang zu den Dokumenten für die nationalen Parlamente noch erschweren. Es habe zu viele geleakte Dokumente gegeben, so die EU-Kommission.

EU-Parlament verabschiedet TTIP-Resolution mit großer Mehrheit

Die Mehrheit des EU-Parlaments hat trotz heftiger Proteste der NGOs eine Resolution zum TTIP-Handelskommen verabschiedet: mit 436 Stimmen bei 241 Gegenstimmen und 32 Enthaltungen. Darin stimmen sie den bisherigen Vereinbarungen zum großen Teil bei. Allerdings fordern sie mehr Mitbestimmung und einen Kompromisstext zu „Invstor-Staat-Streitigkeiten“.

Österreich kritisiert Schiedsgerichte in Freihandels-Abkommen

Schiedsgerichtsverfahren dienen nur großen Konzernen, so Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Bei Abkommen zwischen Demokratien sind sie überflüssig. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will den Staaten beim Thema Investoren mehr Rechte zugestehen.

Merkel und Juncker wollen TTIP noch dieses Jahr abschließen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind sich einig, dass TTIP noch 2015 zum Abschluss zu bringen. Die Kanzlerin lobte zudem die Transparenz bei den Verhandlungen. Die Union will die Kosten für Schiedsgerichtsverfahren für mittelständische Betriebe senken. Das bedeutet, dass die Regeln zum Investitionsschutz im Entwurf erhalten bleiben.

Malmström: Änderungen im Ceta-Abkommen sind nicht mehr möglich

Die EU will die Debatte über Änderungen beim Freihandelsabkommen mit Kanada so schnell wie möglich beenden. Handelskommissarin Malmström sagte, das Abkommen sei „abgeschlossen“. Wirtschaftsminister Gabriel hatte vorgeschlagen, private Schiedsgerichte abzuschaffen und neue Schiedsinstanzen mit Berufsrichtern zu schaffen. TTIP und Ceta bekämen so eine internationale Handelsgerichtsbarkeit.

Malmström: Mittelstand profitiert zuerst von TTIP

Der Mittelstand soll zuerst vom Freihandelsabkommen TTIP profitieren. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wirbt in einem Beitrag des Guardian für die Schaffung von Wachstum und Jobs. Die EU werde keinem Entwurf zustimmen, bei dem Lebensmittel- oder Gesundheitsstandards abgesenkt werden.

Reaktion auf Kritik: EU veröffentlicht TTIP-Verhandlungstexte

Die Kritik an der Geheimhaltung der Verhandlungen bei TTIP findet Gehör: Die Verhandlungstexte sind jetzt öffentlich. Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika wird derzeit trotzdem hinter verschlossenen Türen weiter geführt.