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Maut

Der Mittelstand befürchtet, auf einem Teil der Maut-Kosten sitzen zu bleiben. (Foto: dpa)

Maut-Reform: Höhere Kosten für den Mittelstand

Das mautpflichtige Streckennetz erhöht sich deutlich. Die Kosten können aber nur schwer an die Kunden weitergegeben werden.

Bundestag segnet PKW-Maut ab

Die umstrittene Pkw-Maut hat trotz SPD-Bedenken den Bundestag passiert, könnte in der nächsten Woche aber noch vom Bundesrat gestoppt werden.

Österreichs Kritik an PKW-Maut wird nach Gutachten lauter

Die geplante Erhebung einer deutschen PKW-Maut trifft in Österreich auf zunehmende Kritik. Das Land erwägt eine Klage.

Bund schreibt Lkw-Mautsystem neu aus

Das Bundesverkehrsministerium schreibt das Lkw-Maut-System für Autobahnen und Bundesstraßen neu aus.

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut. Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Sie habe daher beschlossen, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuleiten.

Regierung will LKW-Maut auf Bundesstraßen ausweiten

Die Bundesregierung hat das Konsortium Toll Collect mit der Vorbereitung der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen beauftragt. Ein entsprechender Vertrag sei jetzt unterzeichnet worden, teilte das Verkehrsministerium am Freitag in Berlin mit.

Wettbewerb zwischen Fernbus-Unternehmen überlastet Busfahrer

Fernbus-Unternehmen suchen dringend nach geeigneten Fahrern. Die Branche wächst so schnell, dass Fahrer unter enormen Belastungen stehen und ihre Pausen nicht einhalten können. Auch die Dokumentationspflicht des Mindestlohns gilt in der Branche als Hindernis.

EU-Analyse: Dobrindts Pkw-Maut diskriminiert Ausländer

Einem EU-Dokument zufolge verstößt die Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt gegen EU-recht. Ausländer würden diskriminiert, weil Deutsche die Kosten der Maut über die Senkung der Kfz-Steuer kompensieren können. Das Bundesverkehrsministerium ist von diesen Ergebnissen überrascht.

Dobrindt kann Zeitplan für Dänemark-Tunnel nicht einhalten

Der Bau des Tunnels von der deutschen Insel Fehmarn nach Dänemark verzögert sich wegen Protesten der Bevölkerung um drei Jahre. Das Projekt soll nun 2024 fertig gestellt werden. Die deutschen Kosten belaufen sich auf 2,1 Milliarden Euro. Der Tunnel soll über eine Maut finanziert werden. Das Projekt ist umstritten, weil der Fährgesellschaft Scandlines das Aus droht.

EU-Verkehrskommissarin plant einheitliche Euro-Maut

Die EU-Verkehrskommissarin Bulc will eine einheitliche Pkw-Maut in der EU einführen. Ein System zur kilometerabhängigen Abrechnung solle die Straßennutzungsgebühren für alle EU-Länder regeln. Bisher erheben 21 EU-Staaten Mautgebühren mit unterschiedlichen Verfahren.

Regierungssprecher: Keine Maut-Beschwerde bei Merkel durch Juncker

Die Bundesregierung hat einen Bericht über einen Streit zwischen Merkel und Juncker um die geplante Pkw-Maut zurückgewiesen. Die entsprechenden Medienberichte seien falsch, so die Bundesregierung. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf Dobrindts am Mittwoch gebilligt.

EU-Kommission: Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar

EU-Kommissarin Vileta Bulc lehnt auch die überarbeiteten Maut-Pläne der Bundesregierung ab. Die Maut verstoße noch immer gegen EU-Recht und sei überdies zu teuer. Das Bundesverkehrsministerium wehrt sich gegen die Vorwürfe.

Österreich plant Klage gegen „diskriminierende“ deutsche Maut

Die Entlastung der Deutschen Bürger über die Kfz-Steuer bei der Maut könnte gegen europäischen Recht verstoßen. Österreichs Verkehrsminister Alois Stöger zieht daher eine Klage in Betracht. In Österreich wird die Maut hingegen zum ersten Januar 2015 erhöht.

Maut-Erhöhung nach 2017 nicht ausgeschlossen

Eine Erhöhung der Maut ist weder von CDU- noch von SPD-Politikern geplant. Doch gesetzlich ausschließen kann man eine Erhöhung nicht. Das Mandat der Regierung reicht nur bis 2017.

Unternehmen darf Maut eintreiben und bekommt dafür Subventionen

Die geplante Pkw-Maut soll von einer privaten Firma erhoben werden. Das Unternehmen soll jährlich 134 Millionen Euro einsammeln und bekommt einen Zuschuss für die Errichtung des Systems in Höhe von 276 Millionen Euro. Die Kosten für die Umsetzung des Infrastrukturprojektes drohen aus dem Rahmen zu fallen.

Weniger Einnahmen: Maut-Erhebung soll nur auf Autobahnen gelten

Die Maut wird dem Gesetzentwurf von Verkehrsminister Dobrindt zufolge vorerst nur auf Autobahnen erhoben. Auf Bundesstraßen gilt sie zwar auch, wird aber für Ausländer nicht erhoben, da Grenzregionen dadurch Nachteile befürchtet hatten. Durch diese Einschränkungen könnten die Einnahmen jedoch wesentlich geringer ausfallen, was das ohnehin umstrittene Projekt erneut in Frage stellen könnte.

Statt Maut: Albig will Mineralöl-Steuer erhöhen

Als Alternative zur Pkw-Maut will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig die Mineralölsteuer erhöhen. Wenn man diese Steuer nur "ein klein wenig" anheben würde, könnten zwei Milliarden Euro in einen Infrastruktur-Fond fließen, so Albig. An einer zusätzlichen Belastung kämen die Autofahrer demnach ohnehin nicht vorbei.

Maut soll nur für Autobahnen und Bundesstraßen anfallen

Die geplante Pkw-Maut soll nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden. Zwar solle sie für alle Straßen formal eingeführt, aber auf Kreis- und Landstraßen nicht erhoben werden. Damit wird die Kritik von Teilen der CDU berücksichtigt.

Dobrintdt will Maut-Ausnahmen in Grenzregionen berücksichtigen

Verkehrsminister Dobrindt geht auf die Kritik der Bundesländer ein. Die Maut soll nun nicht mehr für alle Straßen Deutschlands gelten. Zudem könnte eine Ausnahmeregelung in Grenzregionen kommen. Die Umsetzung einer solchen Ausnahme werde allerdings die Bürokratiekosten in die Höhe treiben, fürchten Kritiker. Das werde die Einnahmen der Maut senken und könne das ganze Projekt in Frage stellen.

Schäuble warnt vor Minus-Geschäft bei der Maut

Der Widerstand gegen die Pkw-Maut wächst weiter. Finanzminister Schäuble warnt davor, dass Dobrindts Konzept nicht die gewünschten Einnahmen erzielt. Es werden „erheblich weniger“ als die angegebenen 600 Millionen Euro eingenommen, so seine Prognose. Innenminister de Maizière hegt verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Maut.