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Merkel

Merkel warnt vor Cyberangriffen auf Infrastruktur

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor Hackerangriffen auf die öffentliche Infrastruktur in Deutschland gewarnt.

Deutschland und Schweden starten Innovations-Partnerschaft

Deutschland und Schweden wollen künftig enger zusammenarbeiten, um Innovationen zu fördern und die beiden Länder noch wettbewerbsfähiger zu machen.

Regierung plant Bauernhöfe in Krisenfällen zu beschlagnahmen

Die Bundesregierung hat neue Notfallpläne für den Katastrophenfall beschlossen. Diese sehen unter anderem die Beschlagnahme von Bauernhöfen vor, um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sicherzustellen.

Merkel will Sanktionen gegen Russland verschärfen

Trotz der russischen Beteiligung an der Militäroffensive auf die nordsyrische Stadt Aleppo wird die EU ihre Sanktionen gegen Russland vorerst nicht verschärfen. Ein solches Vorgehen sei „von keinem Mitgliedstaat“ vorgeschlagen worden, sagte die EU Chefdiplomatin Federica Mogherini am Montag in Luxemburg. Diskutiert würden beim dortigen Treffen der EU-Außenminister demnach aber zusätzliche Strafmaßnahmen „gegen das syrische Regime“. Kanzlerin Merkel hält jedoch dagegen.

IWF fordert höhere Ausgaben von Deutschland

Der IWF hat Deutschland und einige andere Staaten aufgerufen, mehr für das weltweite Wachstum zu tun. Gerade in der Infrastruktur könnten neue Investitionen getätigt werden, so die IWF-Chefin Lagarde.

Banken-Krise in Europa

Die grundlegende Orientierung von Geld- und Bankenpolitik führt in eine verhängnisvolle Abwärtsspirale. Die Banken werden von der falschen Austeritäts- und Geldpolitik eingeholt. Es könnte sich als verhängnisvoll erweisen, dass die Bundesregierung diese kritische Situation einfach aussitzen will.

Merkel räumt Fehler bei Flüchtlingskrise ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Versäumnisse der Regierung im Umgang mit der Flüchtlingskrise 2015 eingeräumt. Wenn sie könnte, würde sie die Zeit zurückdrehen, damit Deutschland besser auf die Entwicklungen vorbereitet gewesen wäre, sagte Merkel am Montag in Berlin.

Maschinenbauer kritisieren Gabriels TTIP-Haltung

Der Maschinenbauverband VDMA fordert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, sich für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zu engagieren.

Gipfeltreffen: Was von der EU-Idee bleibt

Die Regierungschefs Italiens, Frankreichs und Deutschlands haben auf einem italienischen Flugzeugträger über die Zukunft Europas gesprochen. Die Erkenntnisse sind Ausdruck der Hilflosigkeit: Mehr Militär, mehr Geheimdienste, mehr Pathos. Die EU bekommt nun den Fluch der bösen Tat zu spüren: Ihre Haltung zu Syrien macht die europäischen Politiker zu Getriebenen, die ihre Glaubwürdigkeit verloren haben.

Experten erwarten durch Flüchtlinge höhere Arbeitslosenzahl

Die Bundesregierung erwartet, dass die Arbeitslosigkeit in den kommenden Jahren wieder steigen wird. Grund dafür sei die starke Migration. Der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zufolge sind in den kommenden Jahren zudem 3,5 Milliarden Euro an Bildungsausgaben für Flüchtlinge nötig.

Angela Merkel drängt auf raschen Abschluss von TTIP

Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt auf einen zügigen Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP mit den USA. Die Regierung scheint in der Frage gespalten zu sein. Jüngst hatte Bundeswirtschaftsminister Gabriel einen Abschluss in diesem Jahr faktisch ausgeschlossen.

Grüne fordern endgültigen Abbruch der TTIP-Verhandlungen

Der Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert das Ende der TTIP-Verhandlungen. Änderungen seien nur kosmetisch möglich, doch sei das Abkommen insgesamt schädlich.

Merkel will Internet stärker überwachen

Bundeskanzlerin Merkel hat angekündigt, die Überwachung des Internets wegen der Sicherheitslage in Deutschland beschleunigt vorantreiben zu wollen. Die vom Kanzleramt herausgegebene Pressemitteilung im Wortlaut.

Obama: Großbritannien muss aus der EU austreten

US-Präsident Obama hat ein Machtwort zum Brexit gesprochen: Die Wahlbeteiligung beim Referendum sei so hoch gewesen, dass der EU-Austritt Großbritanniens nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Obama macht die Sparpolitik der EU für die Ablehnung in vielen Staaten verantwortlich – und kritisiert damit unmissverständlich Bundeskanzlerin Merkel, die diesen Kurs erneut als alternativlos bezeichnet.

Oettinger: Ceta-Abstimmung der nationalen Parlamente pervertiert Demokratie

Der deutsche EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Günther Oettinger (CDU), hat sich gegen ein Mitspracherecht für nationale Parlamente beim Freihandelsabkommen Ceta ausgesprochen. Ceta sei das modernste Abkommen, dass die EU je hatte.

Krisentreffen: Merkel holt Hollande, Tusk und Renzi nach Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein europäisches Krisentreffen zum Brexit am Montag in Berlin angekündigt. Dazu habe sie EU-Ratspräsident Donald Tusk, Italiens Regierungschef Matteo Renzi und Frankreichs Präsident François Hollande eingeladen, sagte Merkel am Freitag in Berlin. „Die Europäische Union ist stark genug, um die richtigen Antworten auf den heutigen Tag zu geben“, fügte sie hinzu.

Bundespräsident Gauck übernimmt keine zweite Amtszeit

Nach den Spekulationen vom Wochenende hat sich Bundespräsident Joachim Gauck heute offiziell gegen eine zweite Amtszeit entschieden. Er werde bis März des kommenden Jahres das Amt regulär ausfüllen und dann nicht mehr antreten. Ein wechselnder Bundespräsident könne Deutschland nicht verunsichern, es sei vielmehr ein Zeichen funktionierender Demokratie, so Gauck.

Uneinigkeit in Deutschland: Glyphosat-Abstimmung verschoben

Die EU-Kommission hat das Ende des Pestizids Glyphosat in Europa vorerst verhindert. Weil sich abzeichnete, dass es keine Mehrheit für die Neuzulassung geben wird, hat die Kommission die entscheidende Abstimmung kurzerhand abgesagt.

EU-Kommission plant Verschiebung der Glyphosat-Abstimmung

Die EU-Kommission plant eine Verschiebung der Abstimmung über die Neuzulassung von Glyphosat. Die deutsche Bundesregierung konnte sich am Mittwoch nicht auf eine gemeinsame Position festlegen.

Österreich: Bundeskanzler Werner Faymann tritt zurück

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann tritt von allen Ämtern zurück. Das erklärte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei SPÖ am Montag im Bundeskanzleramt in Wien.