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Angela Merkel äußerte sich vor Berliner Schülern pessimistisch über die wirtschaftliche Zukunft in der EU. Die Arbeitslosigkeit werde noch jahrelang hoch sein. Europa müsse sich dem Wettbewerb mit China und Indien stellen.
Die neue italienische Regierung wird in Brüssel auf weiteres Schulden-Machen dringen. Der neue Premier Enrico Letta hat bereits angekündigt, bei der EU auf ein Ende des Sparkurses zu dringen. Die neue Außenministerin Emma Bonino kennt die EU bestens: Sie war Mitglied in der EU-Kommission Jacques Santer, die wegen eines Korruptionsskandals geschlossen zurücktreten musste.
Dem deutschen Baugewerbe gehen die Aufträge aus. Der harte Winter ist vorbei. Trotzdem erholt sich die Branche nicht und steht bei der Nachfrage schlechter da, als ein Jahr zuvor.
Kai Konrad, Wirtschafts-Berater der Bundesregierung, gibt dem Euro noch höchstens fünf Jahre. Der Sparkurs funktioniere nicht, der Widerstand in den meisten Euro-Staaten werde wachsen. Auch Kommissions-Präsident Barroso sagt, dass weitere Spar-Maßnahmen nicht mehr durchsetzbar seien. Das klingt alles sehr stark nach einem grundlegenden Wandel in Europa.
Sechs Länder der Eurozone verstoßen gegen das Defizit-Ziel von 3 Prozent. Doch Merkel hat den Widerstand gegen das Schuldenmachen aufgegeben und überlässt die Entscheidungen EU-Kommissar Rehn. Dies könnte bedeuten, dass Merkel die Hoffnung aufgegeben hat, dass die Euro-Zone überlebt.
Die Studie der EZB, der zufolge die Zyprioten reicher sein sollen als die Deutschen, sagt tatsächlich etwas ganz anderes aus: Europa ist bereits gespalten - in einen Nord- und einen Süd-Euro. Mit der Abspaltung Zyperns vom Euro-Währungsraum hat die Teilung der Euro-Zone unwiderruflich begonnen.
Angela Merkel schlägt vor: Die EU soll die 6 Milliarden Euro für den Arbeitsmarkt dazu verwenden, ältere Menschen in die Frührente zu schicken. Damit kämen wieder mehr junge Leute in Arbeit.
Die Alternative für Deutschland hat in Berlin ihren ersten Parteitag einberufen. Das Publikum war vorwiegend älter, gut gekleidet, besonnen und gebildet. Es gibt nur ein Thema für die meisten: Den Euro-Austritt. Über das Wie ist man sich nicht ganz im Klaren. Parteichef Bernd Lucke seine Partei wolle die „Demontage rechtsstaatlicher Grundsätze stoppen“.
Die Einführung von Eurobonds würde den Deutschen 200 Milliarden Euro an Mehrkosten bescheren. Frankreich und Luxemburg kämen glimpflich davon, auch für Österreich und die Niederlande wären Eurobonds eine teure Angelegenheit.
Nach dem Vorschlag von George Soros, Eurobonds auch ohne Deutschland einzuführen, erwarten Beobachter, dass Angela Merkel nur auf Zeit spielt: Die Kanzlerin fürchtet einen Euro-Austritt und könnte nach der Wahl zähneknirschend der Vergemeinschaftung der Schulden in Europa zustimmen.
Angela Merkel sagt, Spareinlagen bis 100.000 Euro seien geschützt. Dies bedeutet: Alles, was darüber ist, wird zur Banken-Rettung herangezogen. Und „geschützt" ist eine deutlich weichere Formulierung als „garantiert".
Das Bild von den bösen Deutschen scheint sich bei den Griechen immer stärker zu verfestigen. Ein ehemaliger Regierungssprecher schildert die Wahrnehmung Deutschlands als Zuchtmeister Europas. In Deutschland lebende Kinder von griechischen Einwanderern ziehen skurrile Vergleiche. Das Friedensprojekt EU bewegt sich auf Abwegen.
Bundeskanzlerin Merkel verliert bei der Energiewende die Unterstützung der Konzerne. EON und RWE reduzieren die Investitionen in regenerative Energien. Der Grund: Sie können sich die Öko-Wende wegen zu hoher Schulden nicht mehr leisten.
Bundeskanzlerin Merkel stattete während ihres Italien-Urlaubs einem arbeitslosen Kellner einen Hausbesuch ab. Dieser arbeitete früher in einem Hotel, wo Merkel Stammgast ist. Der Besuch ist gut gemeint, hat aber einen unangenehmen Beigeschmack.
Das Vertrauen der Russen in das Bankensystem Zyperns ist zerstört. Sie werden ihre Geschäfte künftig anderswo machen und werden auch bereits von Banken aus ganz Europa umworben. Ein zypriotischer Anwalt mit russischen Klienten fragt. „Warum ist es in Zypern Geldwäsche und in London ein angesehenes Geschäft?“
Die Zypern-Krise hinterlässt ihre Spuren bei der Popularität der Bundeskanzlerin: Erstmals seit Monaten verliert die CDU in einer Umfrage an Zustimmung. Die SPD profitiert von dem Trend.
Die EU dürfe im Fall Zypern auf keinen Fall ihre Prinzipien aufgaben, sagte Kanzlerin Merkel auf einer Sitzung der FDP-Fraktion. Zypern dürfe die EU nicht auf die Probe stellen.
Noch in dieser Woche wollen Union und FDP zu einer Sondersitzung zusammen kommen. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sollen Bericht erstatten. In den Parteien herrscht offenbar große Unruhe wegen der drohenden Eskalation in Zypern.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach sagte in einer ersten reaktion aus Angela Merkels Umfeld: Die Zyprioten hätten die „ausgestreckte Hand zurückgestossen“.
Die Bundesregierung erwartet die Umsetzung des EU-Deals mit Zypern und lehnt weitere Verzögerungen ab. Erst wenn es ein Ergebnis gibt, dürfen die Banken öffnen, verlautete aus Berliner Regierungskreisen. Chaos pur derweil in Nikosia: Der zypriotische Finanzminister wollte zurücktreten, der Präsident lehnte ab.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte, die Bundesbank wolle den Euro nur als stabile Währung erhalten. Die aktuelle Politik der EZB schwäche jedoch den Euro.
Gegen den Autohersteller Daimler wurde Strafanzeige gestellt. Der Vorwurf lautet illegale Arbeitnehmerüberlassung. Auslöser war eine ARD-Reportage. Erneut wird der Ruf nach strengeren Regeln für Leiharbeit und Werkverträge laut.
Die RWE-Lobby hat in Berlin ein neues Gesetz auf die Reihe gebracht, das den Kohlekraftwerken von RWE sehr entgegenkommt. Die Regierung Merkel hat in der Energiepolitik zwischen Diktatur (Atomausstieg), Ideologie (Erneuerbare) und Pleitestaat (kein Smart-Grid) laviert. Viel schlechter geht es nicht.