Alle Artikel zu:

Merkel

Streng geheim: Merkel und Obama beraten über Freihandel

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben über das Freihandelsabkommen TTIP gesprochen. Inhalte des Abkommens bleiben streng geheim, obwohl das TTIP weitreichende Folgen für Konsumenten und Rechtsstaatlichkeit in Europa haben wird.

Roboter können Diskussion in Internet-Foren manipulieren

Eine neue Generation von Computer-Programmen kann die Diskussion in Internetforen manipulieren. Die Programme erkennen regierungskonforme Antworten auf kritische Posts, kopieren diese und fügen sie an geeigneter Stelle automatisch ein. In Deutschland ist die Technologie auf Seiten der Programmierer weit entwickelt. Für die Politik dürfte sie noch eher Neuland darstellen.

IWF: Schuldenkrise erfordert brachiale Maßnahmen

Eine neue Studie des IWF kündigt eine beispiellose Welle von Zwangs-Maßnahmen gegen die Sparer in Europa an. Die Schuldenkrise werde durch eine Mischung aus „Steuern auf Ersparnisse, Verluste der Steuerzahler durch Schuldenschnitte, Inflation, Kapitalverkehrskontrollen und anderen Maßnahmen der finanziellen Repression“ beendet. Die Politiker Europas werden aufgefordert, ihre Realitäts-Verweigerung aufzugeben und zu handeln.

Bundesländer wollen mehr Steuern mit Selbstanzeigen eintreiben

Wegen der angespannten Finanzlage wollen die Finanzminister der Bundesländer noch härter gegen Steuersünder vorgehen. Selbstanzeigen sollen nur dann eine Schonung für den Steuerpflichtigen bringen, wenn er die Steuer-Versäumnisse der vergangenen zehn Jahre offenlegt. Bisher lag diese Grenze bei fünf Jahren. Die Große Koalition dürfte nun eine Verschärfung der Selbstanzeige-Regeln beschließen.

Prognose 2014: Die legale Enteignung kommt

Die globale Schulden-Krise wird sich 2014 ihrer „Lösung“ nähern: Steuerzahler, Sparer und Vermögenswerte werden zur Reduzierung der Überschuldung und zur Stabilisierung der Währung ausgebeutet werden. Die Enteignung wird vollständig legal erfolgen. Die ersten Anzeichen für diesen Trend waren im Jahr 2013 deutlich zu erkennen. Die Weichen für den Zugriff sind gestellt.

Regierung dämpft Zuversicht bei deutschen Unternehmen

Die Spitzenverbände der Wirtschaft sehen in den Plänen der Großen Koalition eine Gefahr für die Konjunktur im kommenden Jahr. Mindestlohn, Rentenpläne und vor allem die Energiepolitik brächten zusätzliche Belastungen für die Unternehmen.

Merkel: Wenn wir so weitermachen, sind wir verloren!

Angela Merkel erinnerte beim jüngsten EU-Gipfel an den Kommunismus und den Ersten Weltkrieg. Mario Draghi sagte den Südländern, dass sie ohne Reformen ihre Souveränität verlieren.

Merkels Wirtschaftspolitik stößt in Brüssel auf Widerstand

Bundeskanzlerin Merkel will mehr Kompetenzen bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik nach Brüssel übertragen. Mit diesem Wunsch ist sie bei den Regierungschefs der anderen EU-Mitgliedsländer auf massiven Widerstand gestoßen. Merkels Pläne seien nicht solidarisch genug.

Deutsche Behörden überwachen mit US-Geheimdiensten das Internet

Deutschland spielt eine aktive Rolle bei der Überwachung des privaten Internet: Gemeinsam mit der NSA und CIA sollen „politisch motivierte Cyberangriffe“ erkannt werden. Die Dienste behalten sich vor, kritische Webseiten anzugreifen, wenn sie als Terroristen erkannt werden.

Obama lehnt Anti-Spionage-Abkommen mit Merkel ab

US-Sicherheitsberaterin Susan Rice hat deutsche Forderungen nach einem Anti-Spionage-Abkommen zurückgewiesen. Die USA wollen keinen Präzedenzfall schaffen. Damit sind die Ankündigungen von Angela Merkel zur NSA-Kontrolle hinfällig.

Goldman-Sachs-Banker Dibelius droht Ärger aus Immobilien-Kauf

Alexander Dibelius, Goldman Sachs-Chef von Deutschland, hat eine Londoner Luxus-Immobilie über eine Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln gekauft - "steuerlich optimal", wie seine Anwälte einräumen. Dibelius ist ein enger Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin hört auf seinen Rat in wichtigen Finanzfragen.

Abstimmung erfolgreich: SPD macht Merkel zur Kanzlerin

Die SPD-Mitglieder haben mit 75,96 Prozent der Großen Koalition zugestimmt. Das neue Kabinett steht: Hans-Peter Friedrich übernimmt Entwicklungshilfe, Thomas de Maizière wird Innenminister und Andrea Nahles wird Arbeitsministerin.

Ökostrom-Förderung: Brüssel leitet Verfahren gegen Deutschland ein

Die EU-Kommission wird wegen der Ökostrom-Förderung ein Beihilfe-Verfahren gegen Deutschland einleiten. Im schlimmsten Fall drohen den Unternehmen Rückzahlungen in Millionenhöhe. Noch 2002 hatte die Kommission das EEG als unbedenklich eingestuft.

Ohne Gegenstimme: CDU stimmt für Große Koalition

Die CDU marschiert einstimmig hinter Angela Merkel in die Große Koalition. Auch der Wirtschaftsflügel, der am Wochenende noch Stimmung gegen den Vertrag gemacht hatte, konnte sich nicht zu mehr als zu einer Enthaltung aufraffen.

CDU: Interne Spannungen stellen Koalitionsvertrag in Frage

Der Wirtschaftsflügel der CDU macht gegen den Koalitions-Vertrag mobil: Sie wollen die Sozialleistungen nicht weiter ausbauen sondern statt dessen Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Im Hinblick auf die Rente sprechen die Politiker sogar von einem "Verbrechen an der nächsten Generation". Das ist unangenehm für Angela Merkel, wird jedoch an der Zustimmung der CDU insgesamt nichts ändern.

Geheime Absprachen mit Merkel: SPD-Abstimmung ist eine Farce

Die Große Koalition hat offenbar weitreichende geheime Nebenabsprachen getroffen, die nicht im Koalitions-Vertrag stehen. Auch das Abstimmungs-Verhalten zu weiteren Euro-Banken-Rettungen scheint bereits koordiniert zu sein. Dürfen die SPD-Mitglieder nur über einen Scheinvertrag abstimmen?

Merkel gewährt Bundesländern Steuereinnahmen

Die SPD hat Angela Merkel offenbar bei den Koalitions-Verhandlungen mit der Bundesrats-Mehrheit über den Tisch gezogen: Der Großteil der zusätzlichen Steuereinnahmen geht an die Bundesländer, damit diese die Sozial-Leistungen weiter bezahlen können. Innovationen und Investitionen sind faktisch nicht finanzierbar.

Koalitionsvertrag: Einigung bei Mindestlohn

Union und SPD haben sich offenbar auf einen Mindestlohn geeinigt. Am Mittwoch soll der Koalitions-Vertrag vorliegen.

Einzelhandel muss Weihnachtsgeschäft mit Online-Shops teilen

Etwa 30 Prozent aller Einkäufe finden bereits in Online-Shops statt. Bei Büchern und Musik sind es sogar 57 Prozent. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert den Einzelhandel in einer Videomitteilung dazu auf, sich auf seine Stärken zu konzentrieren. Der zentrale Vorteil des...

Wirtschafts-Weise haben Krise nicht erkannt

Die von der Regierung beauftragten Wirtschafts-Weisen sagen ein gutes Wachstum für 2014 vorher. Vergleicht man die Prognosen der Vergangenheit mit der Realität, muss man sagen: Diese Prognosen können eine echte Krise nicht im Ansatz erkennen.