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Bayern-Wahl: CSU regiert wieder allein – FDP scheidet aus

In Bayern hat die CSU die absolute Mehrheit gewonnen. Die FDP fliegt aus dem Landtag. Die SPD hat sich leicht gesteigert, Grüne und Freie Wähler enttäuschen.

Euro-Rettung: Eine Chronologie der falschen Versprechen

Die Geschichte der Euro-Rettung ist eine Chronologie der falschen Behauptungen und gebrochenen Versprechen. Warum sollte sich das ändern? Die Höhepunkte im Überblick.

Steuerzahler müssen Europas Banken retten

Die vom EU-Parlament beschlossene Bankenaufsicht ist ein historischer Schritt: Nun ist der Weg frei für die direkte Banken-Rettung aus dem ESM. Der Deutsche Bundestag hatte bei seiner Zustimmung noch darauf vertraut, dass der ESM dafür nicht verwendet werden darf. Aber so ist das, wenn man die Souveränität leichtfertig aus den Händen gibt. Der deutsche Steuerzahler sollte sich warm anziehen.

Bankenunion: EZB und IWF drängen Parlament zur Zustimmung

EZB und IWF wollen die Banken-Union in Europa durchdrücken. Das EU-Parlament leistet Widerstand in einer unerheblichen Nebensache, nämlich der Transparenz von EZB-Entscheidungen. Mit der Banken-Union verlieren die europäischen Steuerzahler die Möglichkeit, ihre Banken wirkungsvoll zu kontrollieren. Die Folge: Der Steuerzahler wird zahlen, ohne zu erfahren warum. Demokratie sieht anders aus.

Deutsche sind für Europa, aber gegen die Euro-Rettung

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Deutschen gerne hätten, wenn schwache Staaten aus dem Euro ausscheiden, die gemeinsame Schulden-Haftung abgesagt und die EZB dem hemmungslosen Geld-Drucken ein Ende setzte. Damit denkt die Mehrheit der Deutschen fundamental anders als alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Das ist ein Novum im wiedervereinigten Deutschland.

Einigkeit im TV-Duell: Die Euro-Rettung wird teuer

In der Frage der europäischen Schulden-Krise präsentierten sich Angela Merkel und Peer Steinbrück beim TV-Duell als große Koalition. Beide erwarten neue Milliarden-Zahlungen. Beide konnten nicht sagen, wie viel Geld die Euro-Rettung noch kosten wird.

EU-Kommissar Oettinger: Schuldenschnitt für Griechenland nicht ausgeschlossen

Der ehemalige Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, sagt: Es war ein Fehler, die Euro-Zone aus rein politischen Gründen zu erweitern. EU-Kommissar Oettinger erwartet ein weiteres, zweistelliges Milliarden-Paket für Griechenland.

Schäuble will Bundestag bei Griechenland-Rettung umgehen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die nächsten Milliarden für die Euro-Rettung direkt aus dem EU-Budget nehmen. Dies erspart ihm den Umweg über den Deutschen Bundestag. Es ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass es sich auch bei diesen Geldern um deutsche und europäische Steuergelder handelt.

Bundesregierung: Griechenland bekommt 2014 neue Finanzhilfen

Angela Merkel bereitet die Deutschen langsam auf die nächste Griechenland-Aktion vor. Statt eines Schuldenschnitts steht offenbar der nächste Kredit an. Die Euro-Rettung gerät außer Kontrolle.

Schäuble verspricht weitere Milliarden für Griechenland

Etwa einen Monat vor der Bundestagswahl macht Finanzminister Schäuble nun die Büchse der Pandorra auf. Während einer Wahlveranstaltung sprach Schäuble zum Ärger Merkels von einem weiteren „Programm“ für Griechenland.

Verdi droht mit Stillstand der Binnenschifffahrt

In Nordrhein-Westfalen sind die Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in den Streik getreten. Auch in Berlin und Bremen gab es bereits Arbeitsniederlegungen. Die Gewerkschaft Verdi hat zum Widerstand gegen eine Reform Ramsauers aufgerufen. Bis zu 3.000 Stellen sollen in Gefahr sein. Reagiert Ramsauer nicht, werde man deutschlandweit die Binnenschifffahrt lahmlegen, so Verdi.

Deutsche Industrie fordert Reform des ESM

Der Bundesverband der Deutschen Industrie will eine Lösung der Euro-Krise durch den Zugriff auf die nationalen Vermögen erreichen. Die Vermögen sollen gegen einen Erlass der Schulden in einen Super-ESM eingebracht werden. Dieses „Euro-Schatzamt“ soll dann die Staatsvermögen unabhängig von der Politik privatisieren. Der Vorschlag zeigt: Die Politik in Europa steht kurz davor, von der Finanz-Industrie entmündigt zu werden.

Top-Manager hoffen auf Merkels Wiederwahl

Deutschlands Rolle in der Eurokrise ist groß. Den weltweiten Top-Managern zufolge hat Angela Merkel diese Rolle gut ausgefüllt. Denn die Wirtschafts-Elite hofft auf eine Wiederwahl Merkels, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Merkels Nähe zur Finanzindustrie und den Top-Unternehmern Deutschlands macht sie beliebter als Steinbrück.

Merkel will wieder zurück zum Nationalstaat

Angela Merkel verabschiedet sich offenbar von der Illusion einer tieferen Integration der EU. Sie schlägt plötzlich vor, dass Kompetenzen von Brüssel an die Nationalstaaten zurückgegeben werden. Der Grund: Merkel fürchtet, dass Investoren den Staaten kein Geld mehr leihen könnten. Dann ist der Sozialstaat nicht mehr zu halten. Merkels wirtschaftliche Gedanken offenbaren, dass der Politik das Heft des Handelns längst aus der Hand genommen worden ist.

Deutsche haben Vertrauen in die Politik verloren

Eine Studie der Universität Hohenheim zeigt eine tiefe Kluft zwischen den Bürgern und der deutschen Politik in der Einschätzung der Euro-Krise. Die Bürger glauben den Politikern nicht und fühlen sich nicht von ihnen vertreten. Meist verstehen die Bürger gar nicht, was die Politiker sagen. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl ist das ein verheerender demokratischer Befund.

DIW: Griechenland hat Troika-Auflagen nicht erfüllt

Das zu einem signifikanten Teil aus Steuergeldern finanzierte Institut für Wirtschaftsforschung rät der Bundesregierung, den unausweichlichen Schuldenschnitt für Griechenland nicht mehr vor der Bundestagswahl zu thematisieren. Die Botschaft ist jedoch klar: Die Griechen haben die Auflagen der Troika nicht erfüllt, also ist jetzt der deutsche Steuerzahler in der Pflicht.

Deutsche Solarbranche in der Krise: 15 Milliarden Euro vernichtet

Fast alle deutschen Solar-Unternehmen sind mittlerweile pleite. Investoren in Energie aus Sonnenlicht haben insgesamt 15 Milliarden Euro verloren. Die Konkurrenz in China ist zu stark. Die Energiewende gescheitert. Der Hype hat ein abruptes Ende gefunden.

Behörden greifen öfter auf Bank-Konten der Deutschen zu

Ob von den Finanzbehörden, den Gerichten oder der Polizei: Die Konto-Daten der Deutschen werden von den Behörden intensiv genützt, um sich Auskunft über die Bürger zu beschaffen. Allein im ersten Halbjahr 2013 gab es knapp 60.000 Anfragen bei den Banken. Die Regierung sieht keinen Grund einzuschreiten.

Sparer müssen um Guthaben unter 100.000 Euro bangen

Im Fall der Pleite der Hausbank werden auch jene Kunden massive Probleme bekommen, deren Guthaben durch die offizielle Einlagensicherung garantiert sein sollen. Der aktuelle EU-Vorschlag sieht vor, dass Kunden im Fall einer Pleite ihrer Bank täglich nur noch maximal 100 bis 200 Euro abheben können. Dieser Zustand kann bis zu drei Wochen dauern. Wer größere Anschaffungen plant, sollte sich rechtzeitig überlegen, wie er an sein Geld kommen will.

Protektionismus in den USA: Obama hebt Verbot für Apple-Produkte auf

Präsident Obama hat für Apple den Weg geebnet, seine alten Produkte weiter zu verkaufen. Damit greift Obama massiv in das geltende Patent-Recht ein. Apple hat im Jahr 2012 Rekordsummen für Lobbying ausgegeben. Die Europäer sollten sich schon einmal warm anziehen, wenn sie mit den Amerikanern in eine Freihandelszone wollen.