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Merkel

Merkel: Industrie muss in Big Data-Technologie investieren

Deutsche und europäische Unternehmen hinken bei der Anwendung von Big Data den USA hinterher. Die Industrie dürfe nicht zum Daten-Zulieferer für die USA werden, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel verteidigte auch die Vorratsdatenspeicherung: So ein Gesetz bringe Sicherheit.

Berichte: NSA versuchte Siemens massiv auszuspähen

Der BND sollte für den US-Geheimdienst NSA Siemens ausspionieren. Unklar sei, ob der BND tatsächlich für die NSA aktiv geworden sei. Die Amerikaner begründen den Spähangriff mit der Lieferung von Siemens-Kommunikationstechnologie an Russland.

Indien: Deutsche Unternehmen kommen nicht an öffentliche Aufträge

Die Bedingungen für deutsche Firmen auf dem indischen Markt müssen Angela Merkel zufolge verbessert werden. Deutsche Unternehmen werden benachteiligt. Der Zugang zu öffentlichen Aufträgen und Lizenzen ist mühselig. Doch Indiens Regierung wehrt sich gegen ein schnelles Freihandelsabkommen.

Investoren ziehen Geld aus Kraftwerks-Bau ab

Jedes zweite geplante Kraftwerk steht vor dem aus. Die Investitionsbereitschaft sinkt rapide, nachdem selbst hochmoderne Gaskraftwerke nicht rentabel betrieben werden können. 50 existierende Kraftwerke könnten noch dieses Jahr stillgelegt werden. Die Energiewende steht an einem kritischen Wendepunkt: Der Anteil der erneuerbaren Energie soll zur tragenden Säule im Energiemix Deutschlands werden.

Umfrage: Steinmeier aussichtsreichster Merkel-Herausforderer

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts Infratest dimap halten 40 Prozent der Befragten Außenminister Frank-Walter Steinmeier für einen aussichtsreichen Kanzlerkandidaten. Sigmar Gabriel hingegen erhält nur 18 Prozent Zustimmung.

Ukraine will Staatspleite mit Privatisierungen verhindern

Zur Vermeidung der Staatspleite will die Ukraine bis zu 1.200 Staatsunternehmen privatisieren. Bislang verhindert ein Gesetz diese Maßnahme. Doch die Ukraine liegt wirtschaftlich am Boden und wird nur durch Kredite internationaler Geldgeber wie dem IWF vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt.

Deutschland und Frankreich wollen gemeinsame Drohne bauen

Angela Merkel und Francois Hollande haben sich auf eine stärkere Wirtschafts-Kooperation geeinigt. Neben der Entwicklung intelligenter Netze, erneuerbarer Energien, der Elektromobilität und der Unterstützung des Mittelstands wollen beide Länder eine gemeinsame Drohne bauen.

Österreich: Sanktionen gegen Russland lassen Agrar-Exporte einbrechen

Die Sanktionen gegen Russland senken die Exporte der österreichischen Landwirtschaft in die Region um 50 Millionen Euro. Doch auch die Importe sind um ein Viertel eingebrochen. Von den Handelsbeziehungen zu Russland sind 50.000 Arbeitsplätze in Österreich betroffen.

Unternehmen vergrößern IT-Teams um 30 Prozent

Bis 2020 wird die Zahl der IT-Spezialisten in deutschen Unternehmen um 30 Prozent steigen. Die Zahl der IT-Projekte wächst. Ebenso will die EU den digitalen Binnenmarkt vorantreiben. Für den Ausbau des Breitbandnetzes veranschlagt Verkehrsminister Alexander Dobrindt rund 10 Milliarden Euro.

Handwerk: Regierung auf Kollisionskurs mit der Wirtschaft

Bundeskanzlerin Merkel sei auf einem "Kollisionskurs gegen die Wirtschaft", warnt Handwerkspräsident Wollseifer. Er kritisierte die hohen Belastungen etlicher Regierungsvorhaben wie Erbschaftsteuer und Mindestlohn. Die Wirtschaftsverbände treffen die Kanzlerinauf der Handwerksmesse in München.

EU bereitet neue Sanktionen gegen Russland vor

Die EU bereitet neue Sanktionen vor, für den Fall, dass Russland und die Ukraine das Abkommen von Minsk missachten sollten. In Minsk wurde ein Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen aus der Ostukraine vereinbart. Litauen will die Sanktionen gegen Russland schon jetzt bis zum Ende des Jahres verlängern.

Merkel und Juncker wollen TTIP noch dieses Jahr abschließen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind sich einig, dass TTIP noch 2015 zum Abschluss zu bringen. Die Kanzlerin lobte zudem die Transparenz bei den Verhandlungen. Die Union will die Kosten für Schiedsgerichtsverfahren für mittelständische Betriebe senken. Das bedeutet, dass die Regeln zum Investitionsschutz im Entwurf erhalten bleiben.

Merkel schließt neue EU-Sanktionen nach Minsk-Abkommen nicht aus

Trotz der vereinbarten Waffenruhe in der Ukraine-Krise setzt die EU weitere Visa- und Kontensperren und gegen 19 Ukrainer und Russen um. Bundeskanzlerin Merkel schließt neue Sanktionen nicht aus. Die Waffenruhe soll ab Sonntag gelten. Vorige Versuche, einen dauerhaften Waffenstillstand in der Ukraine zu etablieren, sind gescheitert.

Obama will Merkel zu mehr Engagement für das TTIP motivieren

Die US-Regierung will den Besuch von Angela Merkel nutzen, um die Kanzlerin zu einem stärkeren Engagement für das Freihandelsabkommen TTIP zu motivieren. Die USA sind mit den Fortschritten bei den den Verhandlungen für eine gemeinsame Freihandelszone unzufrieden. Vor allem der starke Widerstand der Bürger in Europa stört die Amerikaner.

Bundesregierung lehnt Schuldenschnitt für Griechenland ab

Deutschland lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland ab. Die neue Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras will das Sparprogramm der EU verlassen und fordert einen umfassenden Schuldenerlass. Die Rating-Agentur Moody’s will in dem Zusammenhang das Kreditrating Griechenlands weiter herabstufen.

Wirtschaft pocht auf gemeinsamen Handelsraum mit Russland

Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft schlägt einen gemeinsamen Wirtschaftsraum der EU mit Russland vor. Dann müssten sich die Länder Ost-Europas nicht mehr zwischen Osten oder Westen entscheiden. Nach der Lösung des Ukraine-Konflikts müsse so eine Freihandelszone angegangen werden, sonst sind 60.000 Arbeitsplätze in Gefahr.

Merkel will Vorratsdaten-Speicherung umsetzen

Nach den Anschlägen in Paris spricht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung aus. Die SPD wirft der Kanzlerin Aktionismus vor. Die CDU nutze die Ereignisse der vergangenen Tage, um die Einführung eines neuen Überwachungsinstrumentes zu beschleunigen.

Bundesregierung kann Debatte um Griechenland-Austritt nicht beenden

Die Unsicherheit über den Verbleib Griechenlands in der EU bleibt bestehen. Auch das Bemühen der Bundesregierung, die Debatte zu beenden, scheitert. Sollte Griechenland nach der Wahl beschließen, den Euro-Raum zu verlassen, droht der deutschen Wirtschaft ein erheblicher Schaden.

Merkel hält griechischen Euro-Austritt für verkraftbar

Die Bundesregierung ist bereit, Griechenland entgegen der bisherigen Linie aus der Euro-Zone ausscheiden zu lassen. Der Spiegel meldet, ein Austritt des schuldengeplagten Staates sei aus Sicht der Kanzlerin und dem Finanzminister Schäuble mittlerweile verkraftbar. Demnach würde ein Sieg der Syriza bei den anstehenden Wahlen einen Austritt nahezu unausweichlich machen.

Regierungssprecher: Keine Maut-Beschwerde bei Merkel durch Juncker

Die Bundesregierung hat einen Bericht über einen Streit zwischen Merkel und Juncker um die geplante Pkw-Maut zurückgewiesen. Die entsprechenden Medienberichte seien falsch, so die Bundesregierung. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf Dobrindts am Mittwoch gebilligt.