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Merkel

Umfrage in Frankreich: Merkel ist beliebter als Hollande

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop haben 72 Prozent der Franzosen eine positive Meinung über die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Doch ebenfalls die Mehrheit der Franzosen finden, dass Deutschland zu viel Einfluss in Europa habe.

Bundestagswahl 2017: Seehofer wünscht sich vierte Amtszeit Merkels

CSU-Chef Horst Seehofer wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel bei der Bundestagswahl 2017 ein viertes Mal als Spitzenkandidatin der CDU kandidiert. Sie soll die Geschicke des Landes als Bundeskanzlerin weiterführen.

Reform der Erbschaftssteuer kann Ausverkauf des Mittelstands bedeuten

Das Gesetz zur Entlastung der Unternehmenserben gerät auf den Prüfstand des Bundesverfassungsgerichtes. Geprüft wird, ob Unternehmen pauschal von der Erbschaftssteuer befreit werden dürfen. Sollte das Gesetz kippen, könnten Mittelständler dazu gezwungen werden, ihr Unternehmen aufzuspalten oder ganz zu verkaufen.

Merkel pocht auf langfristige Beibehaltung von Soli

Merkel plädiert für die Beibehaltung des Soli. „Wir wollen keine Steuererhöhung, aber wir können auf bestehende Einnahmen auch nicht einfach verzichten“, so die Kanzlerin. Bund und Länder verhandeln gerade über die Verteilung von Steuergeldern nach 2019.

Mittelstand muss Rekrutierung an Frauenquote anpassen

Die Einführung der Frauenquote bedeutet für Mittelständler eine Umstellung. Personaler müssen ihre Rekrutierung, die Art der Beförderung, die Karrierewege und Arbeitszeiten an die neuen Anforderungen anpassen. 3.500 mittelgroße, die mitbestimmungspflichtig oder börsennotiert sind, müssen sich ab 2015 eigene Zielvorgaben beim Frauenanteil in den Führungsetagen setzen.

Mittelstand muss sich auf Verschärfung der Sanktionen einstellen

Europäische und russische Unternehmen dürfen nicht auf eine schnelle Beilegung des Handelskrieges zwischen der EU und Russland hoffen. Bis Ende November will Brüssel neue Vorschläge zur Verschärfung der Sanktionen ausarbeiten. Geplant sind weitere Einreiseverbote und Kontensperrungen.

Russland weist deutsche Diplomatin aus

Die russische Regierung hat eine deutsche Diplomatin der deutschen Botschaft in Moskau außer Landes verwiesen. Zuvor wurde ein russischer Diplomat aus Deutschland ausgewiesen. Ihm wurde Spionage vorgeworfen.

Merkel will schnellen Abschluss des Freihandels-Abkommens

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte einen baldigen Abschluss des Freihandelsabkommens mit den USA. Sie verspricht sich durch das Abkommen „erhebliche Wachtums-Effekte“ für die europäische Wirtschaft.

IWH-Institut: Mindestlohn belastet Konjunktur schon heute

Der gesetzliche Mindestlohn belastet nach Ansicht der IWH-Forscher schon vor seiner Einführung 2015 die Konjunktur. Zuvor hatte sich Angela Merkel skeptisch über eine Negativ-Prognose der Wirtschaftsweisen geäußert. Die Forscher bekräftigten dagegen, wirtschaftliches Handeln sei "von vorausschauendem Denken geprägt".

Wirtschaftsverbände verteidigen Investorenschutz-Abkommen

Die vier Wirtschafts-Spitzenverbände haben eine gemeinsame Erklärung zum TTIP-Freiandelsabkommen mit den USA abgegeben. Sie fordern Wirtschaftsminister Gabriel auf, die umstrittenen Investorenschutz-Vereinbarungen in dem Vertrag zu akzeptieren. Diese seien "bewährte Instrumente" zur Sicherung deutscher Investitionen im Ausland.

Merkel verspricht Wirtschaft Senkung des Rentenbeitrags

Auf dem Arbeitgebertag in Berlin sagt Merkel der Wirtschaft zu, den Rentenbeitrag zu senken. Zuvor hatte Arbeitgeberpräsident die Regierung aufgefordert, der Wirtschaft keine neuen Belastungen aufzubürden.

Merkel-Sprecher: Für Tarifeinheit gibt es viele gute Gründe

Nach den Streiks im Flug- und Schienenverkehr spricht sich die Bundesregierung für das geplante Gesetz zur Tarifeinheit aus. Aus Sicht von Bundeskanzlerin Merkel gebe es „viele gute Gründe“ dafür. Durch das Gesetz könnten kleine Gewerkschaften entmachtet werden.

SPD folgt Gabriel-Kurs bei Handelsabkommen mit USA

Im Streit über das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) der EU mit den USA hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel mit seiner Linie durchgesetzt. Er will die Verhandlungen trotz großer Vorbehalte in der Bevölkerung weiterführen.

Merkel: Freihandel TTIP hat „unschätzbaren Wert“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA für wertvoll. SPD-Chef Gabriel hält die Ängste um die Einfuhr von Chlorhühnchen für unbegründeten „Irrsin“. Die Regierung will verhindern, dass Anträge der Parteilinken etwa zur Aussetzung der Gespräche mit den USA beschlossen werden.

Machtkampf in der Ukraine: Merkel und die EU sitzen in der Falle

In der Ukraine ist ein offener Machtkampf zwischen Präsident Poroschenko und den von Angela Merkel und der EU unterstützten Politikern „Jaz“ Jazenjuk und Julia Timoschenko ausgebrochen. Amerikaner und Russen bereiten unterdessen offenbar die Teilung der Ukraine vor. So wie die Dinge jetzt stehen, bleibt für die Europäer eine altbekannte Rolle: Die des Zahlmeisters für den Scherbenhaufen in der West-Ukraine.

Barroso verteilt in Kiew weitere 760 Millionen Euro aus Steuergeldern

EU-Kommissionspräsident Barroso hat der Ukraine in Kiew die Zahlung von weiteren 760 Millionen Euro für Oktober zugesichert. Im Gegenzug solle die Ukraine "Reformen" durchführen. Welche das sind, ist unbekannt. Es gibt keine Kontrolle der Verteilung des Geldes. Wegen der verheerenden Wirtschaftsdaten ist zu erwarten, dass die europäischen Steuerzahler das Geld nie mehr wiedersehen werden.

Handels-Krieg gegen Russland: Der große Verrat von Angela Merkel an ihrem Volk

Die Sanktionen gegen Russland werden nicht die treffen, die sie beschließen oder verhindern hätten können: Politiker, Verbände, die IHK, die öffentlich-rechtlichen Sender – sie alle leben von Steuergeldern oder Zwangsgebühren und brauchen keine Konsequenzen zu fürchten. Daher heulen sie, ohne nachzudenken, mit den Wölfen. Bezahlen müssen Unternehmen, Arbeitnehmer und Steuerzahler. Was die Bundesregierung und die EU betreiben, ist Machtmissbrauch im großen Stil.

Zorniger Wirtschafts-Boss: Merkel agiert gegen Russen „in Abstimmung mit den USA“

Der Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, hat in einem TV-Interview Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, ihre harte Haltung gegen Russland mit Washington abzustimmen. Bisher galten in der EU solche Aussagen für hohe Vertreter des Establishments als absolutes Tabu. Das bemerkenswerte Interview im Wortlaut.

Ukraine: US-Falken drängen EU zu mehr Härte gegen Russland

Zbigniew Brzeziński, graue Eminenz der US-Außenpolitik und mehrfacher Präisdenten-Berater, fordert Waffen aus dem Westen für die Ukraine und deutsche Bodentruppen für das Baltikum. Es müsse eine wirksame Abschreckung gegen Russland errichtet werden. Die Falken sind verärgert, dass Obama den Kampf gegen den IS-Terror für wichtiger hält als die Ukraine-Krise.

Flug MH17: Bundesregierung besteht auf Geheimhaltung von Funksprüchen

Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Anfrage der Links-Partei eine Aussage zu den Hintergründen über den Abschuss von Flug MH17 verweigert. Obwohl der Bundesregierung der Inhalt der Funksprüche bekannt ist, wird die Angelegenheit als „Verschlusssache gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad ,Geheim‘ eingestuft“. Die Behauptung der USA und der EU, die Russen seien für den Abschuss verantwortlich, ist die Grundlage für die Sanktionen gegen Russland. Das Schweigen ist interessant: Hätte die Bundesregierung einen Beleg für die Täterschaft der Russen, würde sie die Ergebnisse vermutlich bekanntgeben.