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Merkel

Amnesty wirft ukrainischen Kampfgruppen Kriegsverbrechen vor

Amnesty International fordert von der Ukraine, die Kriegsverbrechen durch Freiwilligen-Verbände in der Ostukraine zu beenden. Diese kämpfen an der Seite der Regierungstruppen, werden aber nicht kontrolliert. Die von ihnen begangenen Kriegsverbrechen müssen von der Regierung in Kiew sofort geahndet werden. Sie sind verantwortlich für Entführungen, schwere Misshandlungen, Raubüberfälle, Lösegeld-Erpressungen und möglicherweise sogar Hinrichtungen. Seitens der EU, die die Regierung in Kiew unterstützt, liegt zu den Vorwürfen keine Stellungnahme vor.

Ukraine meldet: Kiew erhält Waffen von fünf Nato-Staaten

Die französische und italienische Regierungen versuchen offenbar, ihre lahmende Wirtschaft durch Waffenlieferungen in die Ukraine zu stützen. Das meldet zumindest die Ukraine. Auch Polen ist mit von der Partie. Bezahlt werden können die Waffen eigentlich nur von den europäischen Steuergeldern, die die Ukraine als sogenannte "Hilfszahlungen" bekommt. Weil die Ukraine pleite ist, sind die Kredite von IWF und EU nichts anderes als eine Exportförderung für die Rüstungsindustrie mit Steuergeldern.

Seehofer kritisiert „Schuldenmacherei“ der EZB

Horst Seehofer kritisiert die Geldpolitik der EZB scharf. Das Handeln von Mario Draghi mache vielen Menschen Angst, so der CSU-Chef. Es sei die Aufgabe der Politik diese „Schuldenmacherei“ zu benennen.

Waffenstillstand in der Ukraine hält, doch der Westen traut der Ruhe nicht

Die Waffenruhe in der Ukraine hat in der Nacht von Freitag auf Samstag gehalten. US-Präsident Barack Obama ist dennoch skeptisch. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte ebenfalls Zweifel, dass die Waffen in der Ost-Ukraine dauerhaft schweigen.

Russische Agentur meldet: Kiew und Separatisten vereinbaren Waffenruhe

Der russischen Agentur Interfax zufolge sollen sich Kiew und die Separatisten auf eine Waffenruhe geeinigt haben. Die Feuerpause soll am Freitag um 17.00 Uhr in Kraft treten. Eine offizielle Bestätigung liegt bislang nicht vor. Die Kämpfe um Mariupol halen derzeit noch an.

EU macht Rückzieher: Keine neuen Sanktionen gegen Russland

Die EU ändert ihren Kurs in der Ukraine. Nun reicht den westlichen Regierungschefs doch eine Waffenruhe zwischen der Regierung in Kiew und den Rebellen: Die für Freitag geplante Verhängung der Sanktionen wurde abgesagt.

Merkel und Gabriel wollen Innovationen regulieren

Angela Merkel will "privates Kapital in die richtigen Richtungen lenken". Die Idee, private Investitionen zu regulieren, zeigt ein deutsches Dilemma: Innovationen sollen nur erlaubt sein, wenn sie sich an die staatlichen Regeln halten. Bericht von einer gespenstischen Debatte.

Krieg gegen Russland: Ehemalige Geheimdienstler warnen Merkel vor falschen „Beweisen“

Ehemalige Mitarbeiter von US-Geheimdiensten haben einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben, in dem sie vor einem Krieg mit Russland warnen. Die von den USA vorgelegten Beweise für eine russische Invasion der Ukraine seien höchst zweifelhaft und erinnerten an die falschen Beweise im Vorfeld des Angriffs auf den Irak.

Sehr starke Rede: Gregor Gysi demontiert hilflose deutsche Außenpolitik

Im Bundestag hat Gregor Gysi die Außenpolitik von Union und SPD in einer analytischen, scharfsinnigen und kühlen Analyse in der Luft zerrissen. Gysis Plädoyer: 75 Jahre nachdem die Deutschen den Zweiten Weltkrieg entfesselt hatten, sollte sich Deutschland nicht willenlos an die US-Interessen ankoppeln, sondern sich als Anwalt des Friedens in der Welt verstehen. Dokumentation einer schonungslosen Abrechnung.

Kämpfer im Irak bekommen deutsche Waffenlieferungen geschenkt

Die erste Lieferung „nicht-letaler“ Güter soll am 4. September über Bagdad erfolgen. Dort soll die irakische Regierung die Gelegenheit haben, die Fracht zu kontrollieren und freizugeben. Bezahlt wird nicht - zumindest nicht von den unbekannten Kämpfern. Die Kosten übernimmt der Steuerzahler. Was mit den Waffen geschieht, entzieht sich seiner Kontrolle.

Bundestag: Nur die Linke und einige Grüne gegen Waffen für Irak

Der Bundestag hat Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel bei der Waffenlieferung in den Irak Rückendeckung gegeben. Nur die Linkspartei und einige Grüne stimmten gegen den grundsätzlichen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik. Merkel begründete die Waffenlieferung mit den Worten: «Das, was ist, wiegt in diesem Fall schwerer als das, was sein könnte.»

Merkel verlangt von Russland Aufklärung über Truppen in der Ukraine

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von der Regierung in Moskau Aufklärung über die mutmaßliche Präsenz russischer Truppen in der Ukraine verlangt. Sie forderte von der OSZE mehr Engagement: Die OSZE hatte am Montag mitgeteilt, dass sie keine Hinweise auf russische Truppen in der Ukraine habe.

Merkel: Russland versucht, Grenzen „unter Einsatz von Gewalt zu verschieben“

Angela Merkel ist der Auffassung, dass es sich bei dem Krieg in der Ukraine um einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine handle und nicht um einen Bürgerkrieg. Es ist unklar, wie Merkel zu diesem Schluss kommt. Die offiziellen Beobachter der OSZE haben keine russischen Truppen auf dem Boden der Ukraine gesehen. Der Einsatz von Truppen wir gemeinhin als notwendig für einen Krieg erachtet.

Irak: Waffen für Kurden kosten Steuerzahler 70 Millionen Euro

Die Bundesregierung hat am Sonntagabend ein lange deutsche Tradition beendet: Erstmals werden Waffen in ein Kriegsgebiet geliefert. Merkel sagte, bei der Lieferung gehe es um das "sicherheitspolitische Interessen" Deutschlands. Die Kosten für den Steuerzahler werden etwa 70 Millionen Euro betragen. Verteidigungsministerin Von der Leyen hofft, dass "dass der Bundeswehr alles mittelfristig ersetzt wird".

Sachsen: AfD gewinnt massiv, doch CDU strebt Koalition mit SPD an

Trotz des Wahlsiegs wird das Ergebnis die CDU aufschrecken: Die AfD erreichte auf Anhieb 10 Prozent (Hochrechnung 9,8 Prozent), während die FDP aus dem Landtag geflogen ist. In der CDU hat bereits die Debatte um eine Koalition mit der AfD begonnen. Den ersten Signalen zufolge wird es in Sachsen eine große Koalition geben. Die Wahlbeteiligung sank drastisch auf 48,5 Prozent.

Polen spotten über EU-Chef Tusk: „Mehr Prestige, mehr Geld, weniger Arbeit…“

Der Bestellung von Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten ist exemplarisch für die Funktionsweise der EU: Statt einen versierten Verwaltungs-Experten versorgen die Regierungen einen Politiker mit dem obersten Bürokraten-Posten. Tusk lässt sich, wie polnische Medien spotten, als erster vom sinkenden Schiff evakuieren. Der konservative Politiker spricht kaum Englisch, macht dafür aber einen stolzen Gehaltssprung als Rompuy-Nachfolger. Ein Sittenbild.

Wegen Ukraine-Krise: EU-Personal im Eiltempo bestimmt

Die Bestellung von Donald Tusk und Federica Mogherini als führende EU-Verwalter erfolgte wie schon in der Vergangenheit nicht durch eine demokratische Wahl, sondern durch einen umfassenden Deal zwischen den Staatschefs. Von Tusk erwartet sich vor allem Angela Merkel, dass Brüssel eng an Deutschland angekoppelt agiert. Die Kanzlerin sieht die Zukunft der EU mit bangen Gefühlen.

Ukraine: EU gespalten über neue Sanktionen gegen Russland

Die EU ist über neue Sanktionen gegen Russland gespalten. Daher wird für den Gipfel am Samstag keine neue Verschärfung erwartet. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verlangen allerdings neue Sanktionen.

Ukraine: Jazenjuk kündigt Antrag auf Nato-Mitgliedschaft an

Der ukrainische Übergangspremier Arseni "Jaz" Jazenjuk will einen formalen Beitritts-Antrag der Ukraine zur Nato vorlegen. Kiew fordert Waffen aus dem Westen für den Kampf gegen Russland. US-Präsident Obama will schärfere Sanktionen der EU gegen Russland. Der IWF rettet die Ukraine mit einem Milliarden-Kredit vor dem Staatsbankrott.

Russland: Bundesregierung sieht „Verdichtung zu einer militärischen Intervention“

Die Bundesregierung will über Hinweise verfügen, die auf eine militärische Intervention Russlands schließen lassen. Konkrete oder neue Belege nennt der Regierungssprecher nicht. Als Folge müsse nach Auffassung von Angela Merkel beim EU-Gipfel am Wochenende „bei weiterer Eskalation auch über weitere Sanktionen gesprochen werden“.