Alle Artikel zu:

Merkel

Bundesregierung: Frankreich muss Stabilitäts-Pakt einhalten

Die Forderung Frankreichs nach mehr Zeit für die Tilgung der Staatsschulden löst seitens der Bundesregierung und der EU Schelte aus. Frankreich müsse sich seiner Verantwortung und Vorbildfunktion bewusst sein. Eine Sonderbehandlung sei nicht zu erwarten. Frankreichs Präsident Hollande wollte zuletzt mit Steuergeschenken und -Entlastungen auf Staatskosten die Gunst der Wähler zurückgewinnen und die Wirtschaft stärken.

Kein Erfolg für Gabriel: Staat zahlt weiter Subventionen für Windstrom

Die Länder entschärfen Gabriels Einschnitte bei der Windstrom-Förderung. Die Förderung wird höher ausfallen, als vom Wirtschaftsminister geplant. Erneuerbare-Energien-Verband lobt Kompromiss. Die Stromkunden müssen hingegen noch weiter auf sinkende Preise warten.

Gabriel: Energie-Politik der EU gefährdet deutsche Arbeitsplätze

In dem Konflikt mit der EU geht es nicht um eine anonyme Industrie, sondern „um viele hunderttausend Jobs in Deutschland“, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die Vorschläge der EU-Kommission würden die deutschen Unternehmen erheblich benachteiligen.

Politik diskutiert über Alternativen zum russischen Erdgas

Kanzlerin Merkel will aufgrund der Ukraine-Krise die Energie-Abhängigkeit von Russland verringern. Die USA und Kanada haben sich bereits als alternative Gas-Lieferanten ins Gespräch gebracht. Doch die Grünen warnen vor deren „dreckigen Fracking-Methoden“.

Deutschland will Handelsbeziehungen zu China verbessern

Die bilateralen Verhandlungen zwischen Deutschland und China sollen wirtschaftliche Differenzen beseitigen. China verärgert mit Exportbeschränkungen für Rohstoffe seine Handelspartner. Deutsche Unternehmen werden von Staatsaufträgen ausgeschlossen. Die Volksrepublik hält außerdem den Kurs ihrer Währung Yuan niedrig und verschafft sich damit Preisvorteile.

Merkel: Mindestlohn darf keine Jobs gefährden

Ausnahmen beim Mindestlohn werden immer wahrscheinlicher. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, dass er Mindestlohn keine Jobs gefährden dürfe.

Gabriel: Übernahmeschutz für kleine IT-Firmen nicht möglich

Das Außenwirtschaftsgesetz kann nicht als Übernahmeschutz für mittelständische IT-Firmen herangezogen werden. Wirtschaftsminister Gabriel verspricht indes eine bessere Finanzierung. Die Bundesregierung sieht die Gefahr, dass innovationsträchtige deutsche Unternehmen von US-Firmen aufgekauft werden.

Polen: Deutschland muss unabhängiger von russischem Gas werden

Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der polnische Ministerpräsident die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas als gefährlich bezeichnet. Deutschland soll seine Wirtschaftspolitik „korrigieren“, damit Europa nicht weiterhin gelähmt bleibe.

VW-Chef Winterkorn will Datenschutz bei vernetzten Autos beachten

VW-Chef Martin Winterkorn sieht die Zukunft der Automobilbranche in der Vernetzung von Fahrzeugen. Dennoch sei es wichtig, die Daten der Kunden nicht zu missbrauchen. Die Branche müsse sich deshalb selbst dazu verpflichten, den Datenschutz einzuhalten.

Firmen sollen sich gegen IT-Attacken rüsten

Die Bundesregierung will die Sicherheitsauflagen gegen Cyberattacken verschärfen. Die Energie- und Wasserversorgung müsse besonders geschützt werden. Zudem beklagt Bundeskanzlerin Merkel den Bedeutungsverlust der europäischen IT.

EU-Wahl: Martin Schulz wird Spitzen-Kandidat der Sozialdemokraten

Die sozialdemokratischen Parteien Europas ziehen mit dem Martin Schulz in den EU-Wahlkampf. Nach seiner Nominierung forderten ihn die anderen Parteien auf, sein Amt als EU-Parlaments-Präsident ruhen zu lassen.

Merkel und Briten wollen Kompetenzen der EU auf den Prüfstand stellen

Bundeskanzlerin Angela Merkel warb in einer Rede vor dem britischen Parlament dafür, dass Großbritannien mit starker Stimme in der EU bleibe. Gemeinsam müsse die Wirtschaftsunion vorangetrieben werden. Das bedeute auch, Kompetenzen der EU abzuschaffen, wenn diese unzeitgemäß seien.

EU-Politiker erhalten Limousinen von deutschen Autokonzernen

Dänemark, Zypern, Irland und Litauen erhielten während ihrer EU-Ratspräsidentschaft kostenlos Limousinen von BMW und Audi. Gleichzeitig verhandelten sie über striktere Kohlendioxid-Vorschriften, welche vor allem die deutschen Oberklasse-Wagen treffen werden. Kritiker sprechen von einem Interessenkonflikt.

Deutschland und Frankreich wollen EU-Wettbewerbsregeln ändern

Im Streit um die Entlastung der deutschen Unternehmen von der Ökostrom-Umlage vertreten Angela Merkel und Francois Hollande eine gemeinsame Position: Sie wollen die EU-Beihilferegeln ändern, nachdem nationale Subventionen von Unternehmen bei der EU angegeben werden müssen. Die Unternehmens-Steuern der Länder sollen harmonisiert werden. Deutschland und Frankreich wollen zudem noch vor den EU-Wahlen eine Finanztransaktions-Steuer umsetzen.

Bayern stellt Energie-Wende in Frage

Bayerns Minister-Präsident Horst Seehofer stellt die Pläne für den Bau der Stromtrassen in Frage. Unterstützung erhält er aus Thüringen. Das Konzept müsse auf Notwendigkeit und Machbarkeit überprüft werden. Auch „das Geschwätz von EU-Kommisar Oettinger“ werde an dieser Forderung nicht ändern.

Freihandel: Obama will Abkommen mit EU beschleunigen

Mit einem Gesetz will US-Präsident Obama das Freihandels-Abkommen deutlich beschleunigen. Der Kongress könnte dann keine Änderungen mehr vornehmen, sondern nur noch zustimmen oder ablehnen. Einige Demokraten verweigern ihrem Präsidenten dabei die Gefolgschaft.

Neue Schwarzgeld-Skandale bei CDU und SPD

Helmut Linssen, Ex-Finanzminister von NRW, hat jahrelang Vermögen in Mittelamerika verheimlicht. Das Geld wanderte von Luxemburg über die Bahamas nach Panama. Juristisch habe er sich nichts vorzuwerfen, so Linssen.

Chaos Computer Club verklagt Bundesregierung wegen Spionage

Der Generalbundesanwalt soll wegen illegaler Geheimdiensttätigkeiten gegen die Regierung ermitteln. Das fordert der CCC in seiner Strafanzeige. Weitere Klagen gibt es gegen den BND, den Militärischen Abschirmdienst und den Verfassungsschutz.

Steuerfrei und ohne Kontrolle: Gehälter von EU-Politikern explodieren

Die EU wird von den etablierten Parteien so leidenschaftlich verteidigt, weil sie nichts anderes ist als ein geniales Geschäftsmodell für Politiker: Abgeordnete, abgehalfterte Partei-Granden und Beamte verdienen Spitzen-Gehälter, ohne Steuern zu zahlen. Verdienen müssen das Geld die Bürger Europas. Und wenn es nicht mehr für alle langt, müssen die Bürger sparen.

Jean-Claude Juncker will Chef der EU-Kommission werden

Jean-Claude Juncker möchte Nachfolger von Barroso als Chef der EU-Kommission werden. Bei den Europa-Wahlen im Mai will er als Spitzenkandidat der Konservativen kandidieren. Der Luxemburger freut sich auf eine „lebhafte Debatte“ mit dem Spitzenkandidaten der Sozialisten Martin Schulz.