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Nato

Barnier: Die EU muss sich selbst verteidigen

Der Brexit-Beauftragte der EU-Kommission, Michel Barnier, erklärt im Interview mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten die Strategie der EU zu einer gemeinsamen EU-Armee: Die EU will demnach ihre Verteidigung nicht mehr den USA überlassen. Das Vorgehen sei jedoch nicht gegen die NATO gerichtet. Auch mit den Briten will die EU freundschaftlich zusammenarbeiten.

Briten warnen EU vor Aufbau einer europäischen Armee

Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon hat seine EU-Kollegen davor gewarnt, mit einer vertieften europäischen Zusammenarbeit der Nato Konkurrenz zu machen.

Obama: Großbritannien muss aus der EU austreten

US-Präsident Obama hat ein Machtwort zum Brexit gesprochen: Die Wahlbeteiligung beim Referendum sei so hoch gewesen, dass der EU-Austritt Großbritanniens nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Obama macht die Sparpolitik der EU für die Ablehnung in vielen Staaten verantwortlich – und kritisiert damit unmissverständlich Bundeskanzlerin Merkel, die diesen Kurs erneut als alternativlos bezeichnet.

Russland-Affront: Nato will Kleinstaat Montenegro zu Mitgliedschaft einladen

Unabhängig von den bereits herrschenden Diskrepanzen zwischen Russland und der NATO, treibt letztere nun ihre Expansionspläne im Westbalkan weiter voran. Montenegro soll eine Mitgliedschaft angeboten werden. Das dürfte Putin erneut verärgern.

Schäuble stellt mehr Geld für Verteidigung in Aussicht

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagt, dass das Verteidigungs-Etat mittelfristig steigen werde. Es sei entscheidend, dass Deutschland in der EU und in der Nato ein verlässlicher Partner sei, „um für eine Friedens- und Freiheitsordnung auf der Welt einzustehen“.

Nato beginnt großes Militär-Manöver im Westen der Ukraine

Die Ukraine meldet, dass die ersten Waffen aus Nato-Staaten auf dem Weg sein. Man brauche die Waffen, um Putin zu stoppen. Die Waffen sollen aus mehr als fünf Ländern kommen. Die Nato beginnt am Montag ein großen Militärmanöver im Westen der Ukraine, an dem sich auch die Bundeswehr beteiligt. Russland sieht diese Aktion – wenig verwunderlich - als Provokation an.

Konstantin Weckers Wut-Ausbruch gegen die Kriegs-Hysterie: „Ja, ich bin ein Putin-Versteher!“

Der Liedermacher Konstantin Wecker hat sich in einem zornigen Statement gegen die zunehmende Kriegs-Hysterie im Westen zu Wort gemeldet. Er kritisiert, dass man nichts über die Gründe des Abschusses von Flug MH17 erfahre. Wecker wirft Politik und Medien vor, mit Erfindungen und Propaganda „ein friedliebendes Volk kriegslüstern“ machen zu wollen. Weckers Plädoyer gegen den Krieg und seine Apologeten im Wortlaut.

Putins größte Sorge: Russische Armee ist nur bedingt abwehrbereit

Die russische Armee ist bei weitem nicht so schlagkräftig, wie es angesichts der scharfen Töne aus der Nato erscheint. Die Moral der Truppe ist schlecht. Der Generalstab verlangt von Putin eine Reform und kritisiert ganz offen die Missstände. Doch Putin und Obama stecken in demselben Dilemma: Einen klassischen konventionellen Krieg können sich weder Ost noch West leisten. Daher befindet sich die Welt in einem schleichenden Prozess hin zu einem globalen Bürgerkrieg. Die Folgen sind vor allem für die Zivilgesellschaft verheerend.

Von der Leyen fordert mehr Geld für den Wehr-Etat

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert mehr Geld für die Bundeswehr. Nur so könne Deutschland seinen aus den jüngsten Nato-Beschlüssen folgenden neuen Aufgaben gerecht werden. Die Bundesregierung hadert mit dem Vorstoß: Der Haushalt lässt keine großen Sprünge zu.

Ukraine meldet: Kiew erhält Waffen von fünf Nato-Staaten

Die französische und italienische Regierungen versuchen offenbar, ihre lahmende Wirtschaft durch Waffenlieferungen in die Ukraine zu stützen. Das meldet zumindest die Ukraine. Auch Polen ist mit von der Partie. Bezahlt werden können die Waffen eigentlich nur von den europäischen Steuergeldern, die die Ukraine als sogenannte "Hilfszahlungen" bekommt. Weil die Ukraine pleite ist, sind die Kredite von IWF und EU nichts anderes als eine Exportförderung für die Rüstungsindustrie mit Steuergeldern.

Waffenstillstand in der Ukraine hält, doch der Westen traut der Ruhe nicht

Die Waffenruhe in der Ukraine hat in der Nacht von Freitag auf Samstag gehalten. US-Präsident Barack Obama ist dennoch skeptisch. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte ebenfalls Zweifel, dass die Waffen in der Ost-Ukraine dauerhaft schweigen.

Russische Agentur meldet: Kiew und Separatisten vereinbaren Waffenruhe

Der russischen Agentur Interfax zufolge sollen sich Kiew und die Separatisten auf eine Waffenruhe geeinigt haben. Die Feuerpause soll am Freitag um 17.00 Uhr in Kraft treten. Eine offizielle Bestätigung liegt bislang nicht vor. Die Kämpfe um Mariupol halen derzeit noch an.

Russischer General fordert nuklearen Erstschlag gegen die Nato

Der neue Kalte Krieg weckt bei einigen russischen Militärs neue Fantasien: Ein General hat vorgeschlagen, einen nuklearen Erstschlag gegen die Nato zur offiziellen Verteidigungsdoktrin zu machen. Wie die Nato ist auch die russische Armee auf der Suche nach einem klaren Feindbild.

EU macht Rückzieher: Keine neuen Sanktionen gegen Russland

Die EU ändert ihren Kurs in der Ukraine. Nun reicht den westlichen Regierungschefs doch eine Waffenruhe zwischen der Regierung in Kiew und den Rebellen: Die für Freitag geplante Verhängung der Sanktionen wurde abgesagt.

Ukrainische Armee auf dem Rückzug: Schwere Gefechte in Donezk

Augenzeugen in Donezk berichten von Granateinschlägen in der Nacht. Die Separatisten wollen zwei Angriffsringe um den Flughafen gezogen haben. Das Büro des ukrainische Fußball-Meister Schachtjor Donezk wurde besetzt.

Rasmussen: „Russland greift die Ukraine an“

Der scheidende Nato-Generalsekretär gibt zum Auftakt des Nato-Gipfels in Wales noch einmal den Scharfmacher. „Russland greift die Ukraine an“, so sein Vorwurf. Zudem sei das „Sicherheitsumfeld dramatisch verschärft“ worden, so Rasmussen. Auf dem Gipfel wird über mehr Präsenz der Nato in Osteuropa entschieden.

Russland kündigt Militär-Manöver an

Für Mitte September hat Moskau ein großangelegtes Militär-Manöver unter Einsatz von Raketen und 4.000 Soldaten angekündigt. Das Manöver wird in Sibirien stattfinden. Zuvor hatte die Nato verkündet, dass in Osteuropa neue Militär-Stützpunkte in Verbindung mit neuen Eingreiftruppen aufgezogen werden sollen.

Rasmussen: Nato muss in Osteuropa schnell eingreifen können

Nato-Generalsekretär Rasmussen will beim Gipfel in Wales die Schaffung einer Nato-geführten 4000 Mann starken schnellen Eingreiftruppe beschließen lassen. Neue Stützpunkte sollen dafür in Polen, dem Baltikum und Rumänien entstehen. Kurz zuvor hatten sieben Nato-Mitgliedern ein ähnliches Projekt unter britischer Führung mit 10.000 Mann beschlossen.

Krieg gegen Russland: Ehemalige Geheimdienstler warnen Merkel vor falschen „Beweisen“

Ehemalige Mitarbeiter von US-Geheimdiensten haben einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben, in dem sie vor einem Krieg mit Russland warnen. Die von den USA vorgelegten Beweise für eine russische Invasion der Ukraine seien höchst zweifelhaft und erinnerten an die falschen Beweise im Vorfeld des Angriffs auf den Irak.

Neue EU-Außenbeauftragte zu Russland: „Zeit der völligen Finsternis“

Die EU bereitet mit Hochdruck neue Sanktionen gegen Russland vor. Zwar weiß man in Brüssel offenbar selbst nicht so genau, warum der Kurs jetzt verschärft wird. Die neue Außenbeauftragte Mogherini sieht die EU in "einer Zeit der völligen Finsternis". Weil sie im Dunklen tappt, ist die EU umso wilder entschlossen zu handeln.