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Regierungskrise: Neuwahlen in Österreich nicht mehr auszuschließen

In Österreich sind Neuwahlen nicht mehr auszuschließen: Die Regierungsparteien könnten versuchen, den Rücktritt des erfolglosen Bundeskanzlers Faymann als Neuanfang zu verkaufen. Tatsächlich wäre es nur logisch, bei derart gravierenden Veränderungen in der Regierung die Wähler nach ihrer Meinung zu befragen.

Regierungsbildung gescheitert: Spanien steht vor Neuwahlen

Die Frist zur Wahl einer Regierung war nach der Parlamentswahl vom 20. Dezember am Montag um Mitternacht abgelaufen. In den vergangenen knapp viereinhalb Monaten hatte keine der vier meistgewählten Parteien eine regierungsfähige Koalition bilden können. Es handelt sich um die ersten Neuwahlen in der Geschichte Spaniens.

Ifo-Chef Sinn legt Griechenland Euro-Austritt nahe

Ifo-Chef Sinn sieht in einem Euro-Austritt eine mögliche Alternative für Griechenland. „Weitere Schuldenschnitte werden immer wieder gewährt werden müssen, außer man entlässt das Land aus dem Euro und erlaubt ihm, durch eine Abwertung wieder wettbewerbsfähig zu werden“, so Sinn. CDU-Fraktionvize Fuchs hält einen Austritt Griechenlands ebenfalls für denkbar.

Neuwahlen in Schweden: Regierung gescheitert

Eine Abstimmung über den Haushalt Schwedens kostet Ministerpräsident Stefan Löfven vielleicht das Amt. Löfven hatte im Fall einer Ablehnung bereits mit Rücktritt gedroht. Am 22. März sollen Neuwahlen stattfinden.

Hollande droht Rückhalt der eigenen Partei zu verlieren

Frankreichs Präsident Francois Hollande droht bei dem Vertrauensvotum in einer Woche eine Niederlage durch Abweichler in der eigenen Partei. Einige Abgeordnete drohen dem Regierungschef mit der Enthaltung. Das würde Hollandes Mehrheit ernsthaft gefährden und könnte sogar Neuwahlen möglich machen.

Ukraine: Poroschenko löst Parlament vorzeitig auf

Präsident Petro Poroschenko schickt die Ukraine in den Wahlkampf. Das Land wählt am 26. Oktober ein neues Parlament. Die Kommunisten dürften ausgeschlossen werden. Im Osten des Landes scheint eine reguläre Wahl unter den herrschenden Bürgerkriegs-Zuständen nicht durchführbar.

Wahlsieger Tsipras fordert Neuwahlen und Reformstopp

Der Chef des linken Wahlbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, fordert Neuwahlen und eine Abkehr von den Reformauflagen der Troika. Mit 26,5 Prozent der Stimmen wurde Syriza bei der EU-Wahl die stärkste politische Kraft in Griechenland. „Heute spricht ganz Europa über Griechenland, weil es den Austeritätskurs verdammt hat“, sagte Tsipras.

Italien: Bersani wirft das Handtuch

Bersani ist die Bildung einer Regierung nicht gelungen. Da auch die erneute Bildung einer dauerhaften Technokraten-Regierung nicht ausreichend Unterstützung findet, sind nun Neuwahlen sehr wahrscheinlich.

Italien: Bersani weit vorn, Monti weit abgeschlagen

Die in der Bevölkerung unbeliebten Sparmaßnahmen der Regierung beschaffen der Mitte-Links-Partei um Pier Luigi Bersani in Umfragen mittlerweile mehr als 35 Prozent. Berlusconis PDL liegt auf Platz zwei und Montis Bündnis abgeschlagen auf Platz vier. Monti liebäugelt nun mit dem Posten des Finanzministers.

Italien: Neuwahlen bereits im Februar möglich

Nach einem Treffen mit dem italienischen Präsidenten Napolitano hat Mario Monti seinen Rücktritt angekündigt. Sobald der Haushalt für 2013 steht, werde er gehen. Einige Stunden vorher hatte Silvio Berlusconi seine Kandidatur angekündigt.

Griechenland: Opposition provoziert Neuwahlen wegen Sparpolitik

In Griechenland kritisieren sowohl die Opposition als auch Mitglieder der Regierungsparteien die Sparpolitik von Premierminister Antonis Samaras. Seine Partei schloss nun soagr ein Mitglied aus, weil es nicht für ein weiteres Sparpaket stimmen wollte. Die Opposition ruft indes zu Massen-Rücktritten auf. Dies würde Neuwahlen notwendig machen.

Mario Monti spricht erstmals vom Austritt Italiens aus dem Euro

Direkt nach den Neuwahlen in Griechenland soll es zu einem Gipfeltreffen zwischen Italien, Frankreich, Deutschland und Spanien kommen. Angesichts des Wahlausgangs wollen die Regierungschefs der vier größten Volkswirtschaften der Eurozone sich zeitnah beraten können.

Höchstrichter wird neuer Ministerpräsident in Griechenland

Bis zu den griechischen Wahlen am 17. Juni wird Höchstrichter Panagiotis Pikrammenos das Übergangskabinett leiten. Der scheidende Finanzminister fürchtet den Zerfall der Demokratie, wenn die Drachme wieder eingeführt wird.

Griechenland: Verhandlungen gescheitert, Neuwahlen im Juni fix

Auch das jüngste Treffen zwischen dem griechischen Präsidenten und den Parteiführern hat keine Lösung herbeigeführt. Nun kommt es zu Neuwahlen in Griechenland. Eine Übergangsregierung soll bis dahin die Geschäfte übernehmen.

Keine Regierung in Athen: Griechenland vor Neuwahlen

Nach einem kleinen Hoffnungsschimmer am Donnerstag stehen in Griechenland nun wieder alle Zeichen auf Neuwahlen. Die Demokratische Linke hat nun doch eine Regierung ohne Syriza ausgeschlossen. Und Syriza will keine Pro-Bailout-Regierung.

Griechenland: Regierungsbildung weiter in der Sackgasse

Der Linke Kandidat Tsipras liefert markige Sprüche - und scheitert. Nun wagt sich Evangelos Venizelos aus der Deckung. Neuwahlen sind immer noch eine sehr realistische Option.

Griechenland: Vize-Finanzminister wird Nachfolger von Venizelos

In die Fußstapfen vom zurückgetretenen Evangelos Venizelos wird nun der Mann treten, der ihn in den vergangenen Monaten begleitet hat: der Vize-Finanzminister Filippos Sachinidis. Unter dem ehemaligen Ministerpräsident Giorgos Papandreou war er ebenfalls Vize-Finanzminister.

Griechenland: Parlament billigt Rettungspaket

Die für das zweite Rettungspaket geforderten Sparmaßnahmen sind nun Realität. Das griechische Parlament hat am Mittwochmorgen dem ausgehandelten Deal zugestimmt. Die Neuwahlen werden zeigen, wie das griechische Volk diesen Schritt beurteilt.

Kein Sparwille: Rot-Grün in NRW gescheitert

Der neue Haushaltsplan der rot-grünen Minderheiten-Regierung hat es nicht durch den Landtag geschafft. CDU und FDP wollten mehr Einsparungen, die Linke mehr Ausgaben. Nun soll das Parlament aufgelöst werden.

Peinlicher Fehler der EU: Griechen-Verfassung kann erst 2013 geändert werden

Der Troika scheint bei einer ihrer Forderungen an die Griechen ein peinlicher Fehler unterlaufen zu sein: Die geforderte Verankerung des Primats des Schuldendienstes in der Verfassung ist zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich. Das immer wieder von Putschisten überrumpelte Land hat nämlich lange Fristen für Verfassungsänderungen. Frühestens könnte der Schuldendienst 2013 in die Verfassung. Ob die Griechen dann dazu noch Lust haben, ist zweifelhaft.